Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, bevor ich etwas zur Schwierigkeit der Rentenüberleitung und zu tatsächlichen sozialen Härten sage, möchte ich doch auf die sehr unangemessene Art und Weise eingehen, in der Sie diesen Antrag formuliert haben.
Sie assoziieren die deutsche Einheit mit – Zitat – „viel Verzweiflung und Wut“. Das darf doch nicht Ihr Ernst sein! Die deutsche Einheit haben sich die Bürgerinnen und Bürger in der DDR unter großem persönlichen Risiko erkämpft; sie haben sie angestrebt und erreicht. Und die Bürgerinnen und Bürger auf der Seite der Bundesrepublik haben sich darüber gefreut. Das ist geschichtlich insgesamt etwas, wofür wir dankbar sein müssen. Das mit solchen Worten abzukanzeln, ist der Geschichte nicht würdig.
Auch dass Sie den Müttern und Vätern der Einheit, den Vorgängerinnen und Vorgängern im Bundestag beispielsweise – Zitat – „Ignoranz und moralisch begründete Willkür“, was immer das auch sein mag, vorwerfen, halte ich, ganz ehrlich, für unerträglich und der Sache völlig unangemessen.
Der Bundestag hatte seinerzeit eine geschichtlich historische Aufgabe, nämlich, ein bankrottes sozialistisches System in einen modernen, leistungsfähigen Sozialstaat hinüberzuretten. Das war eine große Aufbauleistung – gerade hinsichtlich des Rentenversicherungssystems. Es ist für die Allerallermeisten auch wirklich gut gelungen und hat zu sehr viel Gerechtigkeit geführt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie sich diese Aussetzer gespart hätten, dann könnten wir hier vonseiten der Opposition zumindest mal einmütig feststellen, dass es durch das System der Überleitung natürlich soziale Härten gegeben hat. Das stellt auch überhaupt niemand hier im Hause infrage.
Auch die Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag ja schon angekündigt, dass sie das Thema wirklich angehen will. Das ist ja auch richtig.
Jetzt dauert es leider viel zu lange, aber mit etwas Glück und gutem – vielleicht sogar bestem – Willen der Regierungskoalition ist es vielleicht wirklich zu schaffen, dass so ein Härtefallfonds jetzt auf den Weg kommt. Dann wäre vielen tatsächlich geholfen.
Ich kann nur sagen: Liebe Kolleginnen und Kollegen aus CDU/CSU und SPD, fassen Sie sich ein Herz! Gewinnen Sie die Länder zur Zustimmung! Wenn das nicht gelingt, dann machen Sie es selber! Denn es braucht jetzt endlich eine Lösung. Alles andere wäre vollkommen unglaubwürdig. Darum bitte ich Sie an diesem Freitagnachmittag, am Ende dieser Legislaturperiode.
Vielen Dank.