Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauer! Genau das, was die Linken hier fordern, tun wir und versuchen wir schon lange, jedoch wird es immer wieder von den Linken konterkariert, und es wird immer wieder von den Linken in eine falsche Sicht gestellt.
Ich sage Ihnen eines: Wenn viele aus der Linken, die vorher bei der PDS und davor in der SED waren, die Diktatur der DDR nicht mitgemacht hätten, dann wäre das ganze Problem nicht da. Das muss man auch mal so hinstellen.
Sich jetzt so zu verhalten, als ob man Heilsbringer wäre und das Geld ausschütten wollte über die Leute, die man vorher in Größenordnungen gegängelt hat, ist schon sehr erstaunlich.
– Auch wenn es schon 30 Jahre her ist, haben wir alle das noch nicht vergessen, und das ist gut so.
Erneut liegen uns von der Opposition Anträge vor, die die Rentenangleichung behandeln, die sich mit den Rentenansprüchen befassen. Die Anträge vereint eines: dass sie bereits überholt sind. Ferner vereint sie, dass unrealistische Lösungsansätze gegeben werden, und obendrein wird wieder mal die Finanzierbarkeit vernachlässigt. Aus diesen Gründen – das kann ich gleich vorwegnehmen – werden wir diesen Anträgen auch nicht zustimmen können.
Zum Ersten. Der Fonds zur Abmilderung von Härtefällen in der Rentenüberleitung ist längst auf den Weg gebracht. Das BMAS hat ein Eckpunktepapier vorgelegt,
das nun mit den Ländern und den betroffenen Berufs- und Personengruppen diskutiert wird. Die Gespräche laufen und müssen zügig zum Abschluss gebracht werden. Da hilft es uns nicht, wenn Sie das permanent blockieren.
Auch der Thüringer Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion,
unterstützt mittlerweile den Härtefallfonds.
Er hat sich sogar öffentlich in einer Pressemitteilung dazu bekannt, und zwar letzte Woche, am 11. Mai, genau einen Tag vor dem Bund-Länder-Gespräch.
Ich bin froh, dass ich den Ministerpräsidenten davon überzeugen konnte. Das hat mich Kraft gekostet, aber die habe ich gerne aufgewendet; denn auch er hat eingesehen, dass eine gesetzliche Regelung, wie Sie sie in Ihrem Antrag fordern, nicht möglich ist und vor allem bei den Betroffenen falsche Erwartungen weckt.
Gerne wiederhole ich mich: Das Bundesverfassungsgericht hat höchstrichterlich entschieden, dass es keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf gibt; das wurde auch in der kürzlich stattgefundenen öffentlichen Anhörung von den Sachverständigen bestätigt.
Trotzdem, meine Damen und Herren, helfen wir.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin eigentlich ein positiv denkender Mensch. Das Gute an Ihrem Antrag ist, dass ich heute noch mal die Möglichkeit bekomme, von dieser Stelle aus für den Härtefallfonds zu werben. Er ist eine gute Lösung, da es uns gelungen ist, den Betroffenen außerhalb des Rentenrechts eine finanzielle Anerkennung zukommen zu lassen.
Es gibt natürlich unterschiedliche Auffassungen über die Höhe und darüber, welche Gruppen und Personen berücksichtigt werden sollen. Aber wir sind auf der Zielgeraden, und das sollten Sie jetzt nicht weiter konterkarieren. Ich wünsche mir, dass zum Beispiel die in der DDR geschiedenen Frauen endlich Berücksichtigung finden. Mehr als 150 000 Frauen erwarten eine Entscheidung. Ihnen ist ihre Lebensleistung ebenfalls anzuerkennen, wie den damaligen Mitarbeitern der Deutschen Reichsbahn, den Bergleuten, den Postmitarbeitern, insgesamt 17 Gruppierungen.
Daher appelliere ich heute nochmals an die Länder, nun diesen Härtefallfonds für die teils hochbetagten Menschen zu realisieren. Für viele ist das ein wichtiger Schritt, auch um mit der Vergangenheit abzuschließen;
denn diese politische Entscheidung hat auch eine höchst emotionale Ebene.
Zum zweiten Punkt. Wir beraten auch wieder über die Rentenangleichung. Als Gesetzgeber haben wir bereits auch diese Regelung getroffen. Die Renteneinheit wird durch die Angleichung der Rentenwerte bis 2025 abgeschlossen sein; das hat der Deutsche Bundestag am 1. Juni 2017 beschlossen. Ihr Antrag ist in dieser Sache wieder mal überflüssig und auch populistisch.
Bei der ganzen Debatte zur Renteneinheit frage ich mich: Was bedeutet Rentengerechtigkeit für die Linksfraktion?
Darauf gebe ich auch gleich die Antwort: Sie spielen die Menschen in Ost und West sowie Jung und Alt gegeneinander aus. Ihr Antrag schafft Ungerechtigkeiten und sorgt für gesellschaftliche Spaltung. Daraus wollen Sie auch noch Wählerprofit ziehen. Das ist einfach nur schlimm.