Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Höhn, was mich wirklich besonders stört, ist die Art und Weise, wie Sie in diesen Debatten – die führen wir jetzt ja nicht zum ersten Mal – auf der einen Seite Ostdeutsche als Opfer, als Hinters-Licht-Geführte, darstellen und auf der anderen Seite mit Worten wie „Unkenntnis“ und „Ignoranz“ einen Pauschalvorwurf – zumindest mittelbar – an Westdeutschland richten. Das finde ich wirklich unangemessen, und das ärgert mich auch tatsächlich.
Das wird der ganzen Sache auch nicht gerecht; denn Sie sprechen in Ihrem Antrag doch selbst davon, dass es sich um Rentenleistungen handelt, die dem westdeutschen Recht, dem damaligen bundesrepublikanischen Recht, unbekannt waren. Wenn man Unkenntnis und Ignoranz in der Geschichte sucht, dann vielleicht am ehesten – ich sage das ohne Häme; aber es war durchaus so – bei der Regierung De Maizière, der letzten demokratisch gewählten Regierung der DDR, die nämlich das Verfahren des Beitritts zum Bundesgebiet West gewählt hat und nicht die Aushandlung eines neuen Einigungsvertrags.
Mit dem Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland war der Weg, dass nämlich das DDR-Recht in seiner Gänze – dazu zählt auch das Rentenrecht – untergeht, bereits vorgezeichnet. Da ist die Wurzel des Übels. – Das ist jetzt nur einmal eine Analyse.
Wir sagen gleichwohl als Bündnis 90/Die Grünen schon seit vielen Jahren: Wir müssen uns das trotzdem noch mal genau angucken. Denn es gibt eine ganze Reihe von diesen sogenannten Zusatzrenten, die de facto auch eine Entschädigung für zum Beispiel besonders harte und gesundheitsschädliche Arbeit war, wie für die Braunkohlenveredler in Espenhain. Das waren Zusatzrenten, die Entschädigungscharakter für besonders starken Verschleiß, zum Beispiel bei Balletttänzerinnen und Balletttänzern, hatten. Dann haben wir als Grüne eine ganze Reihe von diesen Gruppen identifiziert, haben sie sozusagen auch von politischen Zusatzrenten, die ja auch gezahlt wurden, getrennt und gesagt: Für diese Gruppen brauchen wir eine besondere Lösung.
Wir fordern ebenfalls schon seit vielen Jahren einen Härtefallfonds, und es ist jetzt reichlich spät, dass der auf den Weg gebracht wird. Ich hoffe, dass das langsam mal losgeht.
Ich will aber nicht verhehlen, dass die Summen, die jetzt beim Härtefallfonds in Rede stehen, kläglich niedrig sind und nicht dazu führen werden, dass ein subjektiv empfundenes Unrecht oder auch eine objektive Härtelage als gelöst empfunden werden, sondern wahrscheinlich viele eher noch mal zusätzlich verärgern könnten. Ich werde daher auch auf unsere Sozialministerien einwirken und mit unseren grünen Sozialministern und ‑ministerinnen reden. Ich hoffe, dass wir da noch mal aufstocken und diesen Unfrieden, der seit vielen Jahren besteht, endlich einem wenigstens halbwegs guten Ende zuführen.
Danke schön.