Meine Damen und Herren, wir geben Ihnen mit diesem Antrag die Chance, zu beweisen, worum es Ihnen geht: ob es Ihnen tatsächlich nur um die Zuständigkeiten geht oder ob Sie einfach wollen, dass dieser Wahnsinn weitergeht.
Wir wollen als Linksfraktion einen bundesweiten Mietenstopp. Keine Mieterhöhung auf angespannten Wohnungsmärkten! Das fordert auch das bundesweite Bündnis Mietenstopp.
Am schlimmsten trifft es diejenigen, die eine neue Mietwohnung suchen. Es kann nicht sein, dass eine wirkungslose Mietpreisbremse einen effektiven Mietendeckel verhindert. Hier muss man deutlich nachschärfen. „Deckeln statt bremsen“, das ist die Devise.
Schließlich: Was die Mietenexplosion für die einen ist, das ist der Reibach für die anderen. Nehmen wir als Beispiel die großen Konzerne. Eine Mieterin von Vonovia zahlt fast 200 Euro ihrer Monatsmiete nur für die Dividende der Aktionäre.
Dieses skrupellose Geschäft auf dem Rücken der Mieter muss endlich aufhören.
Deswegen wollen wir Mietobergrenzen, und wir wollen, dass diejenigen, die Wuchermieten zahlen müssen, diese Miete auch endlich absenken können.
Zu guter Letzt, meine Damen und Herren – man kann es ja nicht oft genug sagen –: Mindestens die Union ließ sich den Gang nach Karlsruhe auch vergolden. Im gleichen Jahr haben Sie über 1 Million Euro Spenden aus der Immobilienwirtschaft kassiert. Alleine der Baulöwe Christoph Gröner spendete 800 000 Euro an die Berliner CDU,
Unglaublich!
die dann justament die Klage in Karlsruhe einreichte. Also das stinkt doch wirklich zum Himmel.
Mit der CDU, der Partei der Miethaie und Immobilienlobbyisten, ist kein Mietendeckel zu machen. Mit Ihnen ist, ehrlich gesagt, gar nichts mehr zu machen.
CDU raus aus der Regierung! Nur ohne Sie kriegen wir einen bundesweiten Mietendeckel hin.
Etwas Ermutigendes will ich zum Abschluss noch sagen. Am gleichen Tag, als das Urteil gesprochen wurde, waren allein hier in Berlin 20 000 Menschen auf der Straße, Mieterinnen und Mieter, die gesagt haben: Das lassen wir uns nicht mehr bieten, wir kämpfen für einen bundesweiten Mietendeckel.
Die Polizisten angegriffen haben! Das können Sie noch ergänzen! 17 verletzte Polizisten, Frau Kollegin!
Das war erst der Anfang; das verspreche ich Ihnen.