Zusatzpunkt 1 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 21. April 2021 · 223. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Lay, dass Sie sich jetzt hierhinstellen und auch noch rühmen, dass nach dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes hier in Berlin Mieterinnen und Mieter auf die Straßen gegangen sind und demonstriert haben, und dabei ausblenden, dass es
2. Rede · Udo Theodor Hemmelgarn · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucher auf den Tribünen und an den Bildschirmen! In den zurückliegenden Jahren hat die AfD immer wieder darauf hingewiesen, dass es politische Kräfte in diesem Land gibt, die den Umbau unserer Gesellschaft anstreben und den schleichende
3. Rede · Caren Lay · Die Linke
Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Herr Kollege, wissen Sie, als jemand, dessen Abgeordnetenbüro über 30-Mal angegriffen wurde, beschmiert wurde, beschädigt wurde, als jemand, der mehrfach persönlich als Abgeordnete angegriffen wurde, muss ich mir das, glaube ich, an dieser Stelle ni
4. Rede · Daniel Föst · FDP
Vielen Dank, Frau Lay. – Ich muss Sie ergänzen: Gewalt gegen Abgeordnetenbüros ist natürlich untragbar. Aber Gewalt ist immer untragbar, nicht nur wenn sie gegen Bundestagsabgeordnete gerichtet ist. Nachdem bei den Demonstrationen Polizisten angegriffen wurden, nachdem vor den Demonstrationen Autos angezündet wurden, n
5. Rede · Christian Kühn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht zurück zum Thema: den Ursachen dieser Wohnungskrise in Deutschland. Am 15. September 2008 ist durch die Pleite der Lehman-Brothers-Bank eine Kettenreaktion ausgelöst worden, die dazu führte, dass die Immobilienpreise in Deutschland in nie dagewese
6. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst noch einen Satz zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts verlieren: Auch der eindeutige und klare Verstoß gegen die Kompetenzordnung des Grundgesetzes ist ein Regelbruch des Grundgesetzes, und das darf man nicht gutheißen. Des Weiteren gab es le
7. Rede · Caren Lay · Die Linke
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Über 2 Millionen Mieterinnen und Mieter in Berlin konnten aufatmen: Seit Juni 2019 stiegen ihre Mieten nicht mehr, anders als im ganzen Rest der Republik. Sie alle haben sich gefreut, dass sich endlich eine Regierung traut, nämlich Rot-Rot-Grün in Berlin, etwas gegen di
8. Rede · Caren Lay · Die Linke
Ja, bitte schön.
9. Rede · Frank Müller-Rosentritt · FDP
Liebe Frau Kollegin Lay, Sie haben ja gerade gesagt, dass es an uns liegt, dass die Mieterinnen und Mieter die Mieten zurückzahlen müssen. Ist es nicht vielmehr richtig, dass es an Ihnen und Ihren populistischen Maßnahmen liegt, daran, dass Sie rechtswidrige Gesetze beschließen und den Leuten vorgaukeln, dass Sie besti
10. Rede · Caren Lay · Die Linke
Dem stimme ich selbstverständlich nicht zu; denn von einem bin ich überzeugt, und das werden wir in dieser Debatte auch noch sehen: dass es Ihnen nicht darum ging, dass Sie als Bund dafür zuständig sind, die Mieten zu deckeln. Ihnen ging es doch darum, dass der Mietendeckel gekippt wird. Ihnen geht es doch darum, dass
11. Rede · Caren Lay · Die Linke
Meine Damen und Herren, wir geben Ihnen mit diesem Antrag die Chance, zu beweisen, worum es Ihnen geht: ob es Ihnen tatsächlich nur um die Zuständigkeiten geht oder ob Sie einfach wollen, dass dieser Wahnsinn weitergeht. Wir wollen als Linksfraktion einen bundesweiten Mietenstopp. Keine Mieterhöhung auf angespannten Wo
12. Rede · Klaus Mindrup · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist, vorsichtig ausgesprochen, bedauerlich, wenn eine Landesregierung ein Gesetz erlässt, an dessen Verfassungsmäßigkeit bereits vor der Verabschiedung erhebliche Zweifel bestanden. Aber noch bedauerlicher ist es, wenn eine Landesregierung dies als einzig
13. Rede · Klaus Mindrup · SPD
Ja.
14. Rede · Pascal Meiser · Die Linke
Vielen Dank, Herr Kollege Mindrup, dass Sie die Frage zulassen.
15. Rede · Klaus Mindrup · SPD
Ja, klar.
16. Rede · Pascal Meiser · Die Linke
Ich bin ein bisschen überrascht über Ihren Redebeitrag. Sie sind ja auch Mitglied der Berliner SPD, und mein Kenntnisstand ist, dass wir in Berlin eine rot-rot-grüne Koalition haben und das Projekt des Berliner Mietendeckels dort auch gemeinsam verabredet haben. Sie haben sich jetzt da sehr kritisch geäußert. Meine Fra
17. Rede · Pascal Meiser · Die Linke
– und nicht dann, wenn es schwierig wird, sich verdrücken.
18. Rede · Klaus Mindrup · SPD
Ich bin Ihnen sehr dankbar für diese Frage, weil Sie meine Redezeit etwas verlängern. Ich wäre zu diesem Punkt noch gekommen. Wir haben als SPD-Bundestagsfraktion schon vor Jahren ein solches Konzept ausgearbeitet. Wir haben die gesetzmäßige Kompetenz. Es gibt im Augenblick die Möglichkeit, dass innerhalb eines bestimm
19. Rede · Daniel Föst · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Lay, in Berlin brennen Autos, auf Demos werden Polizisten angegriffen, das Wahlkreisbüro unserer Kollegin Kluckert wird beschmiert, und Sie beenden Ihre Rede mit: „Das war erst der Anfang ...“ – Zuerst kommt die Sprache, dann kommt die Gewalt. Sie mache
20. Rede · Daniel Föst · FDP
Ich lasse es mir auch von den beiden Rändern des demokratischen Spektrums nicht nehmen. – Der Mietendeckel in Berlin ist gescheitert. Was aber bleibt – das müssen Sie sich eingestehen –, ist die Wohnkostenkrise, das Ergebnis Ihres sozialistischen Experiments, werte Kollegen von SPD, Grünen und Linken. Die Wohnkostenkri
21. Rede · Michael Groß · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war ja eine interessante Debatte. Ich habe von den Kollegen der AfD, Union und FDP 20 Minuten lang gehört, wie man Abwehrkämpfe zulasten der Mieterinnen und Mieter führt, aber keinen einzigen Vorschlag dazu, wie wir in Deutschland bezahlbares Wohnen sich
22. Rede · Frank Müller-Rosentritt · FDP
Preiswertes und günstiges Wohnen ist auch ein Anliegen der Liberalen; das will ich hier nur mal sagen. Nicht, dass das falsch rüberkommt. Aber um das zu bekommen, müssen wir bauen, bauen, bauen. Ich frage Sie: Was spricht gegen Sozialwohnungsbau auf dem Tempelhofer Feld? Es liegt in Ihrer Hand. Es liegt in der Hand von
23. Rede · Michael Groß · SPD
Das ist eine Entscheidung, die die Berliner treffen müssen. Das ist auch eine Frage, die die Bürger und Bürgerinnen in Berlin beantworten müssen. Das ist eine Entscheidung, die die Berlinerinnen und Berliner bei den nächsten Wahlen treffen müssen. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: In meiner Heimatstadt wird zurzeit der Miet