Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Lay, dass Sie sich jetzt hierhinstellen
und auch noch rühmen, dass nach dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes hier in Berlin Mieterinnen und Mieter auf die Straßen gegangen sind und demonstriert haben, und dabei ausblenden, dass es gewalttätige Ausschreitungen gab,
wo viele Polizistinnen und Polizisten verletzt worden sind, finde ich wirklich eine Unverschämtheit. Das finde ich wirklich eine Unverschämtheit.
Den Polizistinnen und Polizisten, die uns heute hier im Deutschen Bundestag beschützt haben, als wir das Infektionsschutzgesetz auf den Weg gebracht haben, fallen Sie damit in den Rücken. Das ist eine Unverschämtheit sondergleichen, wenn ich das mal sagen darf.
Dass Sie sich jetzt hierhinstellen und diesen Verfassungsbruch mit Ansage in Form des Berliner Mietendeckels hier auch noch verteidigen, sagt viel über Ihr rechtsstaatliches Verständnis aus. Das sagt wirklich viel über Ihr rechtsstaatliches Verständnis aus.
Alle Experten, alle Gutachten, die es vorher gab, die ernst zu nehmen waren, haben gesagt: Das Land Berlin hat für diesen Mietendeckel keine Kompetenz. – Alle haben das gesagt. Ihre eigene Senatorin Frau Lompscher, die zwischenzeitlich wegen Steuerhinterziehung zurücktreten musste,
hat gesagt: Liebe Mieterinnen und Mieter, gebt das Geld, das ihr jetzt möglicherweise einspart, lieber nicht aus; es könnte sein, dass ihr das zurückzahlen müsst, weil wir nicht sicher sind, dass dieser Mietendeckel hält.
Ich kann Ihnen was sagen: Sie haben am Ende mit der Angst der Menschen Wahlkampf gemacht. Sie haben das populistisch ausgenutzt und haben Ihre ideologische Verbohrtheit auf dem Rücken der Berliner Mieter und Mieterinnen ausgetragen.
Das finde ich heuchlerisch, liebe Frau Lay, das finde ich heuchlerisch.
Sie sagen jetzt: Na ja, das ist ja nur ein formales Urteil gewesen, es ist ja nur um die Zuständigkeit gegangen.
– Ich habe es gelesen und, ich glaube, auch ein bisschen intensiver gelesen als Sie, Herr Kollege.
Es ist natürlich so, dass das Verfassungsgericht nichts zur materiellen Verfassungsgemäßheit ausgesagt hat, weil es das auch gar nicht musste, weil die formelle Frage schon so eindeutig war. Aber wenn Sie sich mit der verfassungsgerichtlichen Judikatur mal ein bisschen näher auseinandersetzen würden, zum Beispiel mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Mietpreisbremse, dann würden Sie sehr genau verstehen, dass es dort klare verfassungsrechtliche Planken gibt, die dieser Mietendeckel ganz eindeutig eingerissen hätte.
Wenn es nämlich darum geht, Staatsmieten – nichts anderes ist der Berliner Mietendeckel gewesen – zu vereinbaren, dann ist festzustellen, dass es eine völlige Entkopplung des tatsächlichen Mietmarktes von diesen Staatsmieten gibt. Das ist mit Blick auf Artikel 14 Grundgesetz, mit Blick auf die Eigentumsgarantie nicht zu rechtfertigen. Das wäre ein verfassungswidriger Eingriff. Ein solcher Mietendeckel wäre auch materiell verfassungswidrig. Deswegen wird es ihn auch nicht geben.
Aber ich will mal diese verfassungsrechtlichen Fragen, über die man auch immer treffend streiten kann, völlig ausblenden und fragen: Was hat denn der Berliner Mietendeckel tatsächlich verursacht? Was hat er denn verursacht? Es gab einen dramatischen Einbruch beim Angebot von Mietwohnungen, einen dramatischen Einbruch.
Die Schlangen, die wir bei den Wohnungsbesichtigungen in Berlin tatsächlich haben – das kann ja niemand wegdiskutieren –, sind durch den Berliner Mietendeckel doch nur noch länger geworden. Bis zu 50 Prozent weniger Wohnungsangebote gab es durch den Mietendeckel. Zwei verlorene Jahre waren das.
Seitdem man angefangen hat, über den Berliner Mietendeckel zu diskutieren, sind die Genehmigungszahlen für den Wohnungsbau massiv heruntergegangen. All diejenigen, die hier investieren wollten, die neuen, bezahlbaren Wohnraum schaffen wollten, die in altersgerecht umgebauten Wohnraum investieren wollten, die für den Klimaschutz energetisch modernisieren wollten, haben das abgeblasen. Es gab hier nichts mehr in den letzten zwei Jahren. Das wollen Sie doch nicht ernsthaft als Erfolg verkaufen und als bundesweites Vorbild nehmen. Das kann doch wohl nicht Ihr Ernst sein, liebe Frau Lay.
Wenn man dann noch an die soziale Steuerungswirkung denkt, die dieser Mietendeckel gehabt hat, fragt man sich: Wer hat denn wirklich davon profitiert? Wer war es denn, der davon profitierte? Wo sind denn die Mieten am stärksten abgesenkt worden?
Bei den topsanierten Altbauwohnungen am Ku’damm, wo man 17, 18, 19, 20 Euro je Quadratmeter Miete gezahlt hat, weil man ein gut verdienender Rechtsanwalt oder Zahnarzt ist, der sich das auch leisten kann. Die haben nur noch 10 Euro zahlen müssen. Das ist doch keine soziale Wohltat; das ist doch völlig daneben. Die Mieter in Marzahn haben überhaupt nichts von diesem Mietendeckel gehabt.
Ich kann nur noch mal sagen: Dieser Berliner Mietendeckel ist wirklich eine populistische Scheinlösung gewesen. Er ist verfassungswidrig gewesen. Er hat völlig falsche Auswirkungen gehabt.
Wir wollen als Union starke soziale Leitplanken haben. Wir wollen, dass niemand aus seiner Wohnung verdrängt wird. Deswegen haben wir in den letzten Jahren auch gemeinsam mit unserem Koalitionspartner sehr viele Dinge auf den Weg gebracht: angefangen bei der Mietpreisbremse bis zur Deckelung der Umlage für die Modernisierungskosten. Wir verhindern, dass jemand aus seiner Wohnung herausmodernisiert wird. Wir haben echt viel auf den Weg gebracht. Deswegen brauchen wir Ihre populistischen Scheinlösungen nicht, um etwas für Mieterinnen und Mieter in diesem Land zu tun. Wir lehnen Ihren Antrag ab.
Vielen Dank.