Ich lasse es mir auch von den beiden Rändern des demokratischen Spektrums nicht nehmen. – Der Mietendeckel in Berlin ist gescheitert. Was aber bleibt – das müssen Sie sich eingestehen –, ist die Wohnkostenkrise, das Ergebnis Ihres sozialistischen Experiments,
werte Kollegen von SPD, Grünen und Linken. Die Wohnkostenkrise ist nach wie vor da.
Ihr staatliches Preisregime ist ja nicht nur juristisch gescheitert, sondern vor allen Dingen auch politisch und sozial. Sie haben ohne Rücksicht auf die Folgen einen Keil in die Gesellschaft der Hauptstadt getrieben.
Sie, SPD, Grüne und Linke, haben wider besseres Wissen einen verfassungswidrigen Mietendeckel eingeführt und den Mieterinnen und Mietern das Blaue vom Himmel versprochen. Sie haben wertvolle Zeit vertan, Grüne, SPD und Linke, die Probleme nachhaltig zu lösen. Und Sie haben dafür gesorgt – Kollege Luczak hat es völlig zu Recht erwähnt –, dass das Angebot an Wohnungen drastisch eingebrochen ist, dass die Sanierungen auf Eis gelegt wurden – übrigens insbesondere im Bereich des Klimaschutzes, werte Grüne – und dass Neubauprojekte weggebrochen sind.
Es ist völlig unverständlich – völlig unverständlich! –, wie man nach dieser Bilanz den Mietendeckel auf Bundesebene fordern kann. Bei den Linken weiß ich ja, dass die Ideologie immer vor den Lösungen für die Menschen steht. Aber dass sich SPD und Grüne vor diesen Karren spannen lassen und nicht die nachhaltigen Lösungen für die Menschen im Blick haben, das ist schon sehr entlarvend, insbesondere mit Blick auf die Bundestagswahl.
Selbst der Hamburger Erste Bürgermeister Peter Tschentscher twitterte vergangene Woche: „Der wirksamste Mietendeckel ist der Wohnungsbau.“ – Was passiert in Berlin? Rot-Rot-Grün verdaddelt jede Chance, in dem Bereich voranzukommen.
Eins muss ich Ihnen versprechen, werte Kolleginnen und Kollegen: Wir Freie Demokraten werden alles in unserer Macht Stehende tun, um dafür zu sorgen, dass Rot-Rot-Grün mit seinen sozialistischen Ideen nie in die Lage versetzt wird, die Regierung in Deutschland zu stellen. Wir brauchen eine Mietpolitik, die funktioniert, und keine destruktive Politik, wie Sie sie fordern.
Wir Freie Demokraten beschäftigen uns lieber mit den Lösungen. Den Weg dorthin haben wir immer aufgezeigt, oft und im Detail. Wir müssen schneller genehmigen. Wir müssen Bauplanungen und Ämter digitalisieren, Baukosten senken, Investitionen fördern, Bauland auch wirklich mobilisieren, statt nur umzuverteilen, Flächen klug nutzen. Und wir dürfen den ländlichen Raum nicht weiter ausbluten lassen. All das trägt zur Entlastung des Wohnungsmarkts bei. All das trägt zur Senkung der Wohnkosten bei. Ein Mietendeckel zerstört den Markt, zerstört Vertrauen, führt die Wählerinnen und Wähler hinters Licht. Deswegen darf er auf Bundesebene niemals kommen.
Vielen Dank.