Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mitte März hat das private Seenotrettungsschiff „Ocean Viking“ innerhalb von 48 Stunden etwa 350 Menschen aus Seenot gerettet. Im ersten Quartal dieses Jahres wurde im Rahmen der Mission Irini hingegen keine einzige Person gerettet. Der Grund ist nicht, dass es keine Menschen gibt, die man retten muss, sondern der Grund dafür ist, dass politisch so entschieden worden ist, dass das Operationsgebiet im Gegensatz zu dem von Sophia genau so festgelegt ist, dass man vor dem Sterben im Mittelmeer gut die Augen verschließen kann.
Das ist einer der Gründe, warum dieser Antrag für uns nicht zustimmungsfähig ist.
Gleiches gilt auch für die Ausbildung der sogenannten libyschen Küstenwache. Diese Küstenwache, zutiefst involviert in Kriminalität und Verbrechen aller Art, ist zwar nicht Teil der derzeit laufenden Mission, aber die Möglichkeit, dass ihre Beteiligung jederzeit wieder aufgenommen wird, ist bei Irini enthalten. Auch deswegen können wir diesem Mandat heute nicht zustimmen.
– Ich habe noch nichts über das Thema ausgeführt, über das Sie sich aufregen. Deshalb ist es gesünder, wenn man erst zuhört und sich dann aufregt.
Ich möchte jetzt erklären, warum wir dennoch auch sehr viel Gutes in Irini sehen. Es gibt die grundsätzliche Aufgabe der internationalen Gemeinschaft, dass keine Waffen mehr nach Libyen kommen. Es gibt ein Expertengremium der Vereinten Nationen. Das hat vor Kurzem einen sehr beeindruckenden Bericht von über 500 Seiten vorgelegt, in dem dargestellt wird, wie 2020 über 600 militärische Transportflüge nach Libyen unternommen wurden, und in dem dokumentiert wird, wie das Embargo von den Vereinigten Arabischen Emiraten, von Ägypten, von Russland, von der Türkei und von Jordanien gebrochen wird. Es gab allein 600 Militärtransportflüge von den VAE und Russland nach Libyen.
Nun ist das Entscheidende für uns, warum wir uns enthalten, dass Irini genau bei dieser Dokumentation einen wichtigen Beitrag geleistet hat und auch weiterhin leistet. Diese Dokumentation durch die Vereinten Nationen ist von großer Bedeutung,
damit endlich eines Tages hoffentlich auch von der Bundesregierung die Namen der Embargobrecher benannt werden. Ich sage es noch mal: Das sind Russland, Jordanien, Vereinigte Arabische Emirate, Ägypten und die Türkei.
– Ich bitte Sie: Melden Sie sich, und stellen Sie Fragen, dann können wir uns unterhalten; aber man kommt schon akustisch bei Ihren vielen Zwischenrufen nicht mit. – Ich möchte in diesem Zusammenhang noch mal deutlich machen, dass es wirklich unerträglich ist, dass die Bundesregierung all diese von Irini gewonnenen Informationen schlicht nicht nutzt, um die Embargobrecher zu benennen und, noch schlimmer, nicht einmal darüber nachdenkt, an genau diese Staaten keine Rüstungsexporte mehr zu genehmigen.
Das führt das gesamte Regime des Berliner Prozesses und die Frage von Waffenembargos und des Monitorings komplett ad absurdum. Deshalb ist dieses Mandat für uns definitiv nicht zustimmungsfähig.