Tagesordnungspunkt 9 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 21. April 2021 · 223. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Daniela De Ridder · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute befassen wir uns mit der Mandatsverlängerung von EUNAVFOR MED Irini. Ich möchte dies gleich mit dem Dank an die Soldatinnen und Soldaten verknüpfen, die bei dieser Mission, bei diesem Mandat aktiv sein müssen. Sie haben Ihren Applaus verdient. Primäre
2. Rede · Jan Ralf Nolte · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zuletzt gab es ja durchaus mal erfreuliche Nachrichten aus Libyen. Es hat sich eine Regierung der nationalen Einheit gebildet, und diese soll dann am 24. Dezember Wahlen durchführen. Man kann wirklich nur hoffen, dass das auch gelingt und nichts dazwischenko
3. Rede · Roderich Kiesewetter · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit Oktober herrscht Waffenstillstand in Libyen. Das bedeutet, dass nach nahezu zehn Jahren kriegerischer Auseinandersetzungen die Waffen erstmals schweigen. Das verdanken wir in besonderem Maße dem Berliner Prozess, der von der Bu
4. Rede · Ulrich Lechte · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die europäische Mission Irini haben wir in der FDP-Fraktion von Anfang an kontrovers diskutiert, und wir haben uns die Entscheidung dazu nicht leicht gemacht. Mit Irini werden richtige und wichtige Ziele verfolgt; aber man ist leider an vielen Stellen nicht
5. Rede · Heike Hänsel · Die Linke
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte daran erinnern: Die Bundeswehr wird aus Afghanistan abziehen; die Bilanz ist jetzt schon verheerend. Es wäre eigentlich gut, wenn die Fraktionen, die diesem Krieg jahrelang zugestimmt haben, auch mal Lehren daraus ziehen und endlich die Bundeswehr aus
6. Rede · Omid Nouripour · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mitte März hat das private Seenotrettungsschiff „Ocean Viking“ innerhalb von 48 Stunden etwa 350 Menschen aus Seenot gerettet. Im ersten Quartal dieses Jahres wurde im Rahmen der Mission Irini hingegen keine einzige Person gerettet. Der Grund ist nicht, dass es keine Menschen g
7. Rede · Ursula Groden-Kranich · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Mission Irini trägt den Namen einer Friedensgöttin und will genau das: als substanzieller Beitrag der Europäischen Union daran mitarbeiten, dass Libyen zu Frieden und Stabilität findet. Wenn es dort Stabilität gäbe, wäre dies ein gutes Signal für diese
8. Rede · Dirk Vöpel · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu den Hauptaufgaben der Operation EUNAVFOR MED Irini gehört es, zur Umsetzung des durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verhängten Waffenembargos gegen Libyen einen Beitrag zu leisten. Darüber hinaus soll Irini zur Verhinderung der illegalen Ausfuhr von Erdöl
9. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In wenigen Tagen beginnt die Konferenz zur Zukunft Europas. Was hat das jetzt mit der Mission Irini zu tun? Ich meine, eine ganze Menge. Es wird bei der Frage nach der Zukunft Europas auch darum gehen: Welche Rolle nehmen wir in der Welt wahr, und welche Verantwo