Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ende 2018 hat die Europäische Union der Bundesregierung zwei Jahre Zeit gegeben, die Richtlinie zum Kodex für die elektronische Kommunikation umzusetzen. Ziel ist und war es – wohlweislich marktgetrieben –, den Ausbau der digitalen Infrastruktur voranzubringen. Es geht also um nicht mehr oder weniger als um die Frage: Wie sieht es aus mit der Digitalisierung in Deutschland?
Knapp vor Ablauf dieser zwei Jahre ging dann 2020 der Referentenentwurf ins Kabinett. Die erste Lesung hatten wir dann Ende Januar. Dann war Funkstille. Dann bekamen wir diesen Dienstag, keine 24 Stunden vor der Ausschusssitzung, keine 48 Stunden vor dieser Debatte hier im Plenum, einen Änderungsantrag über 450 Seiten. Der kam so um die Ecke. Meine Damen und Herren, das ist eine Missachtung der Opposition, und es ist eine Missachtung des parlamentarischen Prozesses.
Besonders ärgerlich finde ich, dass die Koalition diese Informationen offensichtlich erst der Presse und dann einigen privatwirtschaftlichen Unternehmen zugesteckt und dann erst uns als parlamentarischen Vertretern zur Verfügung gestellt hat. Wenn Sie eineinhalb Stunden, nachdem Sie 450 Seiten erhalten haben, schon die erste Stellungnahme eines privatwirtschaftlichen Anbieters aus diesem Bereich bekommen, der da sagt: „Das finden wir gut daran, das finden wir schlecht daran“, muss ich sagen, fühle ich mich hier sehr gekränkt als Parlamentarier.
Meine Damen und Herren, es geht um die digitale Zukunft unseres Landes. In dem Prozess hatte ich das Gefühl, dass die Regierung nur das Interesse hat, das hier möglichst schnell über die Bühne zu bringen.
Der Kollege Lämmel hat gesagt: Es ist erreicht. – Nun denn.
Es gibt einige Punkte in diesem Gesetzentwurf, die wir auch begrüßen. Ich weiß, es gibt kein Patent und kein Anrecht auf politische Ideen; aber die FDP-Bundestagsfraktion war die erste Fraktion, die einen Antrag eingebracht hat, in dem vorgeschlagen wird, eine Verbindung herzustellen zwischen dem Nebenkostenprivileg und der Frage der Digitalisierung in den Immobilien. Deswegen begrüßen wir den Gesetzentwurf an dieser Stelle.
Aber wenn man es gesamt betrachtet, meine Damen und Herren: 20 Milliarden Euro Subventionen bis 2025, eine unklare Definition zwischen weißen und grauen Flecken: Das ist eine Verschiebung – ich habe es am Anfang gesagt – weg von der Privatwirtschaft, hin zur Staatswirtschaft. Deswegen können wir Ihrem Antrag und Ihrem Gesetzentwurf insgesamt leider nicht folgen.
Vielen Dank.