Nein, ich möchte weitermachen. – Was sagt denn die CDU dazu? Das muss man sich doch einfach mal anschauen. Es ist keine zwei Monate her, dass wir hier saßen und ein Kollege mit dem Namen Lämmel gesagt hat – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –:
Man muss für unsere Fraktion ganz klar sagen: Ein Lieferkettengesetz auf nationaler Ebene ist nicht der Weg, den wir einschlagen wollen.
Meine Damen und Herren von der CDU, nur 15 Tage hat es gedauert, bis Sie umgefallen sind. Herzlichen Glückwunsch, Sie haben der FDP als Umfallerpartei wirklich den Rang abgelaufen!
Noch eines muss man an der Stelle vielleicht sagen: Was bedeutet das denn entwicklungspolitisch? Wir hatten so was ja schon mal. Die Amerikaner haben das im Rahmen des Dodd-Frank Act geregelt. Es haben sich daraufhin amerikanische Unternehmen beispielsweise aus dem Kongo zurückgezogen. Dann wurde Platz frei, und den haben die Chinesen eingenommen.
Arbeitsplätze sind verloren gegangen, und die Arbeitsbedingungen der Menschen vor Ort haben sich verschlechtert. Das ist doch die Realität, die man beachten muss.
Also in Summe: Sie plündern und zersetzen die deutsche Wirtschaft mit diesem Gesetz.
Sie sorgen dafür, dass es den Menschen in den Entwicklungsländern schlechter geht. Das ist Gutmenschentum in Reinkultur, meine Damen und Herren, und das werden wir in der Form nicht mittragen.
Ich komme dann zum Ende
und bitte Sie, dass Sie wirklich noch mal darüber nachdenken, ob Sie solche Gesetzentwürfe hier diskutieren wollen. Es kann nicht sein, dass deutsche Unternehmen plötzlich weltweit die Lieferkettenpolizei sein sollen.
Es ist Aufgabe von Regierungen, dafür zu sorgen, dass auf dem eigenen Staatsgebiet Arbeitnehmerrechte, ökologische und soziale Standards durchgesetzt werden, und nicht ausschließliche Aufgabe deutscher Unternehmen, meine Damen und Herren.