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224. Sitzung
Donnerstag, 22. April 202119. Wahlperiode, 224. SitzungUS-Präsident Joe Bidens Klimagipfel als Chance ergreifen – Klimapartnerschaften als Kern einer strategischen Klimaaußenpolitik
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Das ist genau zur Sache. – Die Union bremst die Energiewende aus und will, dass Verbraucher/-innen die Kosten tragen, nicht die Konzerne. Jeder vernünftige Mensch sagt in so einer Situation: Wir brauchen eine andere Republik, die solidarischer ist, die sozialer ist und die demokratischer ist.

Wir Linke sagen: Deutschland muss endlich Verantwortung übernehmen in der Klimakrise, Deutschland muss die Klimakrise entschieden bekämpfen und muss das sozial gerecht machen. Das ist die andere Republik, wie wir sie uns als Linke wünschen.

Beifallbei der LINKEN

Die USA sind dem Pariser Klimaabkommen wieder beigetreten. Biden führt am Donnerstag und Freitag einen zweitägigen digitalen Klimagipfel durch. Gleichzeitig erreicht uns die Nachricht, dass 2020 das heißeste Jahr in Europa gewesen ist. Und was erleben wir hier? Wir erleben in vielen Dingen in der Klimapolitik, bei der Verkehrswende, der Wärmewende, der Energiewende und im Agrarbereich weiter Stillstand. Die Klimapolitik scheint wie auf Eis gelegt. Das braucht einen grundlegenden Politikwechsel; sonst wird das nichts.

Beifallbei der LINKEN

In der Corona- und in der Klimakrise erleben wir leider genau das Gleiche. In der Corona- und in der Klimakrise schützt diese Bundesregierung die Reichsten und die Konzerne, während die Ärmsten und die Schwächsten leiden müssen. Doch wir werden nur erfolgreich sein, wenn wir die soziale Spaltung in diesem Land, wenn wir die Coronakrise und die Klimakrise gemeinsam bekämpfen.

Beifallbei der LINKEN

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