Tagesordnungspunkt 15 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 22. April 2021 · 224. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Anja Weisgerber · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine große Freude für mich, nach Jürgen Trittin sprechen zu können. Dann kann ich nämlich mal ausdrücklich widersprechen und einiges klarstellen. Die Grünen behaupten immer wieder, dass beim Klimaschutz in den letzten Jahren in Deutschland nichts pas
2. Rede · Nina Scheer · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zurück zur Sache: Es geht hier um viele Anträge, die heute gleichzeitig auf der Tagesordnung stehen. Ich möchte mich aber aus aktuellem Anlass auf die hier im Fokus stehenden internationalen Politikfelder konzentrieren, die gerade auch weltweit diskutiert w
3. Rede · Lukas Köhler · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, in einer Debatte, in der es darum geht, wie wir Klimapolitik und Außenpolitik sinnvoll zusammenbringen müssen, sollten wir uns darüber Gedanken machen: Was ist eigentlich das Ziel internationaler Klimapolitik? Das Ziel ist relativ klar. D
4. Rede · Carsten Müller · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte zu 13 unterschiedlichen Anträgen von Grünen und Linken gibt eine ganz gute Gelegenheit, den Auftaktredner der heutigen Debatte und auch Zwischenfrager wie den Kollegen Mindrup mit der rot-grünen Klimarealität zu konfrontieren. Das letzte von Ro
5. Rede · Marc Bernhard · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schon vor der Coronakrise hat die grüne Klimahysterie zu massivem Stellenabbau, Wohlstandsverlust und der Abwanderung von Unternehmen geführt. Vor allem hat diese Hysterie die Bürger und die Wirtschaft Unmengen an Geld gekostet – genau das Geld, das den Menschen jetzt in der Kr
6. Rede · Klaus Mindrup · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal kommen einem die Worte in den Sinn, die Albert Einstein gesagt haben soll: Es ist nicht klar, ob das Universum unendlich ist, aber die menschliche Dummheit ist unendlich. Wenn das Thema Erderhitzung hier so dermaßen verharmlost wird, muss man sagen
7. Rede · Olaf In der Beek · FDP
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Klima-, Umwelt- und Entwicklungspolitik widersprechen sich nicht; sie gehören zusammen. Schon heute sind insbesondere die Menschen in Entwicklungsländern am stärksten vom Klimawandel betroffen. Mit den Auswirkungen des Klimawandels werden leider auch Fluchtbewegu
8. Rede · Sabine Leidig · Die Linke
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wer vom Klimaschutz redet, darf vom Verkehr nicht schweigen. 2020 gibt es zwar die Coronadelle; aber ohne die Pandemie sinkt der CO2-Ausstoß im Verkehrssektor nicht. Und warum? Weil es immer mehr Verkehr auf unseren Straßen gibt. Er ist ja nicht nur klimaschädlich, sond
9. Rede · Timon Gremmels · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist gut, dass wir am Internationalen Tag der Erde eine solch wichtige klima- und energiepolitische Debatte führen. Es ist auch gut, dass Joe Biden, dass die neue US-Administration zurück nach Paris gegangen ist, das Pariser Klimaabkommen unterschr
10. Rede · Christian Hirte · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Anfang möchte ich eine Gemeinsamkeit feststellen: dass nämlich in einer zunächst ziemlich frostigen Debatte bei allen Konsens darüber besteht, dass wir die Pariser Klimaschutzziele erreichen wollen – abgesehen vielleicht von der AfD. In der öffentlichen Wahrnehmung r
11. Rede · Marco Bülow · Fraktionslos
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren ja heute über mehr als 25 Vorlagen, Anträge usw., die alle irgendwie mit Umwelt und Klima zu tun haben. Alleine das zeigt, wie unangemessen dieses Thema behandelt wird: all das wird in eine Stunde gepresst, in der man darüber diskutiert, und dann hofft ma
12. Rede · Peter Stein · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Schatten der Klimakonferenz und im Schatten der SDG-Verhandlungen fand im Oktober 2016 in Quito, in Ecuador, die UN-Habitat-Konferenz statt. Die deutsche Bundesregierung hatte im Vorfeld dem WBGU, dem entsprechenden Wissenschaftlichen Beirat, den Auftrag zu einer Stu
13. Rede · Melanie Bernstein · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Last, but not least reden wir über Kulturpolitik. Mit Ihrem Antrag „Green-Culture-Konzept umsetzen“ fordern Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, Klimaschutz als zentralen Pfeiler in der Kulturpolitik zu verankern. Es sollen Maßnahmen zum Klimas
14. Rede · Jürgen Trittin · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute lädt Joe Biden 40 Staats- und Regierungschefs zu einem Leaders Summit on Climate. Da geht es auch um die ökonomischen Vorteile beschleunigter Klimaschutzmaßnahmen. Damit stellen sich die USA an die Spitze einer Bewegung, die versucht, das 1,5-Grad-Ziel von Paris doch noch
15. Rede · Jürgen Trittin · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deswegen sage ich Ihnen – auch wenn hier jemand vorsätzlich das Licht ausmacht –: Meine Damen und Herren, Deutschland muss raus aus der Bräsigkeit. Der Klimaschutz muss ins Kanzleramt. Wer eine zukunftsfähige Industriepolitik will, wer eine bessere transatlantische Freundschaft will, –
16. Rede · Jürgen Trittin · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– der muss dafür sorgen, dass Annalena Baerbock Bundeskanzlerin wird.
17. Rede · Anja Weisgerber · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir eine wahre Freude, direkt nach Jürgen Trittin sprechen zu können, weil es mir die Gelegenheit gibt, ihm wirklich zu widersprechen und einiges klarzustellen: Die Grünen behaupten immer wieder, es sei im Klimaschutz in Deutschland nichts passiert.
18. Rede · Anja Weisgerber · CDU/CSU
Ja, gerne.
19. Rede · Jürgen Trittin · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Liebe Frau Weisgerber, ich freue mich ja, dass Sie sich freuen. Ich habe Ihnen vorhin zugehört. Sie haben sich gegen die Aussage verwahrt, dass Deutschland seine Klimaschutzziele nur wegen der Coronapandemie erreicht hat. Ich würde jetzt gerne folgende Äußerung zitieren: Doch ohne die Corona-Lockdowns
20. Rede · Anja Weisgerber · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Trittin, im Gegensatz zu Ihnen habe ich die Pressekonferenz von vorne bis hinten angeschaut. Deshalb weiß ich auch ganz genau – das wird auch in mehreren Artikeln, unter anderem von klimareporter.de, zitiert –, dass er auch gesagt hat: Ohne die Coronapandemie hätten wir nach den Modellierungen des UB
21. Rede · Karsten Hilse · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erst mal danke ich dem lieben Herrgott, dass er bei der Rede eines Kommunisten das Licht hat ausgehen lassen. Heute beraten wir viele Anträge, insbesondere der grünbemäntelten Kommunisten, die alle vorgeben, auf irgendeine tolle Weise das sogenannte Weltklima, eine
22. Rede · Karsten Hilse · AfD
Ja, aber natürlich.
23. Rede · Karsten Hilse · AfD
Aber natürlich. – Dieses Gesetz ist die Blaupause für ein Klimaschutzgesetz gleicher Prägung. Es muss nur statt dem Inzidenzwert das undefinierte Pariser Klimaziel von 2 Grad eingesetzt werden, und schon können sämtliche Grundrechte weiter eingeschränkt bleiben, kann eine Ökodiktatur dauerhaft errichtet werden. Die Zei
24. Rede · Karsten Hilse · AfD
Ich rede zu Herrn Joe Biden.
25. Rede · Karsten Hilse · AfD
Vielen Dank. – Der Umwelt und dem Klima nützt es überhaupt nichts, aber den Ideologen, den Raffkes und den Spekulanten. Den Oligarchen des Weltwirtschaftsforums geht es nicht um den Planeten, sondern um unglaubliche Gewinne, um Umverteilung mittels einer neuen weltweiten Ordnung, wie es ja auch ganz offen verkündet wir
26. Rede · Karsten Hilse · AfD
Wer von einer verkappten Kommunistin buckelt, hat in einer freiheitlichen Demokratie nichts zu suchen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
27. Rede · Lorenz Gösta Beutin · Die Linke
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, hat gesagt: Wenn Rot-Rot-Grün regiert, dann bedeutet das eine andere Republik. – Ich frage mich: Wo ist das Problem? Wofür steht denn diese Union? Diese Union hat der Demokratie durch Korruption schweren Schaden zugefügt. Di
28. Rede · Lorenz Gösta Beutin · Die Linke
Ich komme jetzt direkt dazu.
29. Rede · Lorenz Gösta Beutin · Die Linke
Das ist genau zur Sache. – Die Union bremst die Energiewende aus und will, dass Verbraucher/-innen die Kosten tragen, nicht die Konzerne. Jeder vernünftige Mensch sagt in so einer Situation: Wir brauchen eine andere Republik, die solidarischer ist, die sozialer ist und die demokratischer ist. Wir Linke sagen: Deutschla
30. Rede · Lorenz Gösta Beutin · Die Linke
Ja, gerne.
31. Rede · Klaus Mindrup · SPD
Lieber Kollege Lorenz Gösta Beutin, wir sind ja in vielen Fragen einer Meinung; aber Sie sprechen immer von „den Konzernen“. Würden Sie sich mit mir zusammen vor das Werkstor des Stahlwerks in Duisburg stellen? Sie verteilen dann das Flugblatt, auf dem steht: Die EEG-Umlagebefreiung muss aufgehoben werden, die CO2-Prei
32. Rede · Lorenz Gösta Beutin · Die Linke
Lieber Kollege, selbstverständlich würde ich mit Ihnen vors Werkstor gehen. Ich würde gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen für bessere Arbeitsbedingungen, für gute Löhne streiten, und ich würde mit Ihnen für eine sozialökologische Transformation streiten, durch die wir nämlich gute, klimagerechte Arbeitsplätze sc
33. Rede · Lisa Badum · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es gehört: Wie kein Präsident vor ihm hat Joe Biden die Klimapolitik ins Zentrum seiner Strategie gestellt, und die USA haben verstanden, dass Klimapolitik auch in der Außen- und Sicherheitspolitik eine wichtige Rolle spielt. Und sie haben v
34. Rede · Lisa Badum · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– zur Chefinnensache macht. Vielen Dank.
35. Rede · Patrick Schnieder · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Unter der Vielzahl von Anträgen sind ja auch zwei dabei, die sich mit Verkehr beschäftigen. Wir haben von Kollegin Leidig eben eine Ausführung dazu gehört. Die Forderungen lauten: Ausbaustopp für Autobahnen, allgemein neue Überschrift für das, was wir unter Bundesver
36. Rede · Patrick Schnieder · CDU/CSU
Aber bitte.
37. Rede · Sabine Leidig · Die Linke
Vielen Dank, Kollege Schnieder, dass Sie die Zwischenfrage erlauben. – Ich weiß nicht, wie gründlich Sie den Bundesverkehrswegeplan gelesen haben, weil darin erst ganz am Schluss die Umweltverträglichkeitsprüfung kommt. Dort steht, dass die Umsetzung der im Bundesverkehrswegeplan geplanten Maßnahmen, insbesondere beim
38. Rede · Patrick Schnieder · CDU/CSU
Es wäre vielleicht ganz hilfreich, den Bundesverkehrswegeplan nicht von hinten nach vorne zu lesen, sondern vorne zu beginnen und sich vor allen Dingen die neue Gewichtung in diesem Bundesverkehrswegeplan anzuschauen. Wir haben ein deutliches Schwergewicht zum Beispiel auf den schienengebundenen Verkehr gelegt. Über 40