Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren ja heute über mehr als 25 Vorlagen, Anträge usw., die alle irgendwie mit Umwelt und Klima zu tun haben. Alleine das zeigt, wie unangemessen dieses Thema behandelt wird: all das wird in eine Stunde gepresst, in der man darüber diskutiert, und dann hofft man, das Thema wieder wegzuhaben. Das zeigt den Stellenwert, und genau da müssen wir anfangen.
Seit 18 Jahren bin ich im Bundestag und höre mir immer mehr Märchen an, was denn schon alles für den Klimaschutz getan wurde und wie weit wir doch schon gekommen sind. Bis auf kleine Phasen, in denen es mal wirklich richtig voran ging, passierte genau das eben nicht, und das passierte vor allen Dingen nicht in den Phasen der Großen Koalition. Märchen wie „Corona hat nicht dazu beigetragen, dass der CO2-Ausstoß reduziert wurde“ oder „In der SPD haben sich die Klimapolitiker durchgesetzt“ haben wir auch heute wieder gehört.
Genau das ist der falsche Weg. Wenn wir heute hier nur Wahlkampf betreiben und irgendwelche Kanzlerkandidatinnen und ‑kandidaten nach vorne stellen und so tun, als wenn wir tollen Klimaschutz machen, zeigen wir doch, dass wir es eigentlich nicht verdient haben, in dieser Debatte ernst genommen zu werden; denn bis jetzt haben wir eben nicht den richtigen Weg eingeschlagen.
Gucken wir uns doch die Fakten gerade auch in Deutschland beim Klima- und Umweltschutz mal an – beides gehört ja in vielen Bereichen zusammen; dabei wird jedoch meist das Thema Biodiversität und Artenvielfalt nicht behandelt –: Es sterben jeden Tag 150 Arten aus. Seitdem ich geboren bin, haben die Tierbestände um 70 Prozent abgenommen, am meisten in den letzten acht Jahren. – Wer war denn in den letzten acht Jahren an der Regierung? Das sind die Fakten. Wir versiegeln, gerade auch in Deutschland, täglich Böden, wir machen sie kaputt, immer noch sind bestimmte Pestizide, Glyphosate und andere Stoffe, eben nicht verboten. Gerade die Böden sind besonders wichtig; über die diskutieren wir ganz selten. Dabei gibt es gerade da doch riesige Chancen: 1 Prozent mehr Humus in Deutschland würde bedeuten, das CO2, das wir in einem Jahr verbrauchen, einzusparen. Wo sind da die Fortschritte? Wo sind da die Entwicklungen? Die spüren wir nicht, weil es sie eben nicht gibt.
Zur internationalen Verantwortung – auch der werden wir eben nicht gerecht –: 10 Prozent der Welt produzieren 52 Prozent des CO2-Ausstoßes. Das alleine zeigt doch, welche Verantwortung wir gerade in Deutschland haben, und, dass wir da gerade auch eine soziale Verantwortung haben, die wir wahrnehmen müssen.
Woran sehen wir noch, dass dieses Thema nicht ernst genommen wird? Schauen wir uns alleine die Haushaltspolitik an. Immer noch fließen in Deutschland über 50 Milliarden Euro in umwelt- und klimaschädliche Subventionen. Trotz Coronazeit und trotz schwieriger Haushaltslage geht kein Minister, geht keine Regierung daran, das zu ändern. Genau da müssen wir anfangen. Dann haben wir genug Geld, dann haben wir genug Möglichkeiten, wirklich ein Klimaprogramm aufzusetzen und wirklich unserer Verantwortung gerecht zu werden. Wir dürfen nicht auf Biden und andere schauen, sondern müssen auf uns schauen und als Vorreiter vorangehen.
Vielen Dank.