Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist in der Debatte deutlich geworden: Die Demokratie und der demokratische Akt der Wahlen werden angegriffen. Es liegt an uns allen hier im Haus, aber auch in der Gesellschaft, unsere Demokratie zu verteidigen.
Dieser Angriff kommt aus unterschiedlichsten Richtungen; er kommt von außen, er kommt von innen. Er kommt aus unterschiedlichsten Motivationen. Aber er hat am Ende vor allem ein Ziel, nämlich die Demokratie zu unterminieren und damit genau das System, an dem wir zu Recht so leidenschaftlich hängen, dass Menschen die gleichen Rechte haben, kaputtzumachen.
Wir haben auch hier wieder erlebt, wie von der AfD die Saat des Zweifels, wie mein Kollege Sebastian Hartmann das richtig genannt hat, gesät wird, indem immer wieder beispielsweise gegen hochanständige und wichtige Institutionen unseres Landes wie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk,
der eben ein Garant für eine objektive, umfassende Information ist, zu diffamieren.
Das ist doch genau Ihr Prinzip: Sie sorgen dafür, dass diese hochanständigen Medien in Misskredit gezogen werden, um mit Ihren eigenen Fake News, mit dem, was Sie selber an Manipulation, Hass, Hetze und Lügen im Netz verbreiten, den Boden für sich zu bereiten. Das, meine Damen und Herren, werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Ich bin mir sicher: Die Gesellschaft wird Ihnen das auch nicht durchgehen lassen.
Was das angeht, ist die Lage in diesem Land in der Tat kritisch. Wir haben ja gerade wieder erlebt, wie wahrscheinlich die Gruppe „Ghostwriter“ einen Angriff auf Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses, dieses Verfassungsorgans ausgeführt hat. Es war die gleiche Gruppe „Ghostwriter“ – deswegen sind das Vorboten von Dingen, die in den nächsten Monaten auf uns zukommen können –, die beispielsweise in Polen und Litauen mit wirklich massiven Kampagnen der Desinformation und auch der Diskreditierung von Kolleginnen und Kollegen in dem Abgeordnetenhaus oder der Regierung dort unterwegs sind, indem über Hacks, über Phishing, über unterschiedliche Methoden Informationen erschlichen werden, am Ende immer mit dem Ziel, den Glauben in die Demokratie, den Glauben in Wahlen zu diskreditieren.
Meine Damen und Herren, ich sage hier ganz deutlich: Es liegt auch an uns Abgeordneten, wie wir uns schützen, wie wir mit uns selber und mit den Kandidierenden für den nächsten Bundestag umgehen und ein Bewusstsein dafür schaffen, welche Gefahr in dieser Desinformation lauert, und wie wir selber in dieser hochkritischen Phase sehr bewusst und verantwortungsvoll mit Informationen umgehen.
Ich glaube, das ist wirklich ein wichtiges Thema. Herzlichen Dank, dass wir das heute Abend hier diskutieren dürfen. Wir werden es in den nächsten Monaten noch diskutieren müssen. Dafür brauchen wir aber keinen Quatsch von rechts, sondern den demokratischen Teil dieses Hauses. Ich freue mich auf die Debatte.
Herzlichen Dank.