Tagesordnungspunkt 24 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 22. April 2021 · 224. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Konstantin Kuhle · FDP
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute über den Schutz der Bundestagswahl 2021 vor Desinformation und Cyberangriffen. Wenn die heutige Debatte nur den Effekt hat, dass die an der Wahlvorbereitung beteiligten Akteure diese Gefahren besser auf dem Schirm haben, dann hat sich der heutige
2. Rede · Christoph Bernstiel · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen hier zu später Stunde zu einem sehr wichtigen Thema, und zwar zur Absicherung der Bundestagswahl 2021. Lieber Kollege Kuhle, liebe FDP, ich sage etwas, was ich selten sage: Eigentlich ist alles, was Sie in Ihrem Antrag anführen, vollkommen richt
3. Rede · Bernd Baumann · AfD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Herbst sind Bundestagswahlen, und die FDP sieht freie und faire Wahlen in Gefahr. Die Chancengleichheit zwischen den Parteien sei bedroht wegen Fake News, Hackern, Desinformation, besonders durch ausländische Mächte, Russland oder die Türkei. Sorgen um faire Wahlen sind ja ber
4. Rede · Sebastian Hartmann · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte aufgrund des Antrags der FDP ist ein willkommener Anlass, gerade nach dem vorherigen Redebeitrag an den hochverehrten Karl Popper zu erinnern, der uns in seinem grundlegenden Werk „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“ darauf hinwies, da
5. Rede · Konstantin von Notz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Moin, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über gezielte IT-Angriffe selbst auf unsere Verfassungsorgane, über intransparente Einflussnahme auf und Manipulation von demokratischen Willensbildungsprozessen bis hin zu Wahlen selbst und über den Einsatz von Hackergruppen und ganzen Trollarmeen durch Feinde von
6. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der FDP zum Schutz der Bundestagwahl 2021 ist wichtig und wertvoll. Ich meine, die Thematik geht aber über die Bundestagswahl hinaus. Dem zugrunde liegt eine ganz wesentliche Frage: Wie schützen sich Demokratien vor Desinformation, vor falschen Äußerunge
7. Rede · Falko Mohrs · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist in der Debatte deutlich geworden: Die Demokratie und der demokratische Akt der Wahlen werden angegriffen. Es liegt an uns allen hier im Haus, aber auch in der Gesellschaft, unsere Demokratie zu verteidigen. Dieser Angriff kommt aus unterschiedlichsten Richtun