Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Seefischereigesetz ist ein Trojanisches Pferd der Bundesregierung. Sie versteckt nämlich in einem eigentlich unauffälligen Gesetz eine höchst umstrittene Regelung, nämlich die erneute Verlängerung der Beschäftigungsdauer bei der kurzfristigen Beschäftigung für Saisonarbeitskräfte. Klammheimlich und ohne öffentliche Debatte hier im Parlament wollten Sie das über die Bühne bringen. Aber da haben Sie die Rechnung ohne Die Linke gemacht!
Die SPD hat sich wieder auf einen Kuhhandel mit der Union eingelassen und wieder die sozialversicherungsfreie Beschäftigungsdauer für Saisonarbeitskräfte verlängert, in diesem Jahr auf vier Monate.
Sozialversicherungsfreiheit bedeutet: frei von sozialem Schutz, also auch nicht renten- und nicht krankenversichert. Das wiederum bedeutet für die überwiegend osteuropäischen Kolleginnen und Kollegen mitten in einer Pandemie: ohne Krankenversicherung Spargel stechen und Erdbeeren pflücken und in Massenunterkünften untergebracht sein. Im Falle einer Coronaerkrankung müssen diese Beschäftigten mitunter ihre Behandlungskosten selber bezahlen. Und das, obwohl der Großteil eh nur zum Mindestlohn beschäftigt ist und um diesen häufig auch noch geprellt wird.
Ministerin Klöckner hat sogar noch versucht, die Öffentlichkeit in die Irre zu führen. Die sogenannte Meldepflicht, die künftig einen Krankenversicherungsschutz sicherstellen soll, gilt nämlich nicht ab sofort, sondern erst ab 2022. Das ist wirklich absurd, meine Damen und Herren, und dafür sollten Sie von der Bundesregierung sich wirklich schämen.
Das Ganze – wir haben es heute wieder gehört – wird uns dann auch noch als Pandemieschutz verkauft, um während der Ernte einen weniger häufigen Wechsel von Personal zu haben. Dabei ist es doch überhaupt kein Problem, die Beschäftigten für den kompletten Zeitraum befristet und sozialversichert anzustellen.
Aber darum geht es Ihnen nicht, Frau Ministerin Klöckner. Ihnen von der Lobbyunion geht es doch darum, den Wunsch der Landwirtschaftsverbände nach billigen Arbeitskräften zu erfüllen. Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass das SPD-geführte Arbeitsministerium sich da zum Erfüllungsgehilfen macht.
Die Linke wird diesen schmutzigen Deal jedenfalls nicht mitmachen. Deswegen haben wir auch einen eigenen Antrag eingebracht. Denn egal ob in der Pflege, in der Fleischindustrie oder in der Landwirtschaft: Wenn man Kolleginnen und Kollegen aus dem Ausland holt, sind geltende Standards und eine soziale Absicherung doch wohl das Mindeste. Alles andere ist Ausbeutung, und das ist mit uns nicht zu machen.