Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Nachtragshaushalt ist notwendig. Wir haben das auch im letzten Jahr schon festgestellt: Wir müssen auf die Krise mit schnellen und wirksamen und ausreichenden Hilfen reagieren. Ausdrückliche Unterstützung auch von unserer Grünenfraktion!
Man kann das Ganze auch so beschreiben: Wir haben von der Krediterlaubnis im Jahr 2020 in Höhe von über 80 Milliarden Euro nicht Gebrauch gemacht, und jetzt, im Jahr 2021, beantragt die Regierung 60 Milliarden Euro mehr. „Nicht Gebrauch gemacht haben“ heißt auch, dass die Hilfen teilweise nicht gut umgesetzt wurden. Das haben wir mit Blick auf die Wirtschaftshilfen auch kritisiert. Faktisch bedeutet die Kreditaufnahmeerlaubnis, über die wir heute abstimmen, im Prinzip eine Verschiebung von 2020 auf 2021. In der Gesamtsumme ist der Betrag zur Krisenbekämpfung fast gleich hoch; das mal zur Einordnung in Richtung FDP und AfD. Wenn Sie das für überflüssig und für falsch halten und wenn Sie das geißeln,
dann bedeutet das auch, dass Sie die notwendigen Ausgaben für die Krankenhäuser, für die Wirtschaftshilfen, für die Unterstützung von Soloselbstständigen und für das Kurzarbeitergeld anscheinend gar nicht mittragen wollen. Das müssen Sie dann aber auch ehrlich zugeben.