Beschluss des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgeset…
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Beschluss des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes
Tagesordnungspunkt 33 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 23. April 2021 · 225. Sitzung
- Reden
- 19
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
- Drucksache 19/27194: Für Wirtschaftshilfen, die schnell, unkompliziert und zuverlässig helfen
- Drucksache 19/28292: zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Dröge, Anja Hajduk, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/27194 - Für Wirtschaftshilfen, die schnell, unkompliziert und zuverlässig helfen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Peter Boehringer · AfD
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Haushaltsfeststellungsrecht nach Artikel 110 Grundgesetz ist bekanntlich das Königsrecht des Parlaments. Es gibt kaum ein Vorhaben der Regierung, das nicht mit Budget unterlegt werden muss. Reguläre Haushaltsdebatten im Bundestag wurden darum prakti
2. Rede · Carsten Schneider · SPD
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist Freitagmorgen 9 Uhr. Wir sind in der Kernzeit. Der Bundesfinanzminister ist da. Wir beraten den Nachtragshaushalt des Bundes, der ein ganz substanzieller und wichtiger Beitrag zur Stabilisierung unserer Volkswirtschaft ist. Jetzt geht es um 30 Minut
3. Rede · Volker Münz · AfD
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Meine Damen und Herren! Mit dem Nachtragshaushalt sollen noch einmal 60 Milliarden Euro mehr Schulden aufgenommen werden als geplant. Damit wird für das laufende Jahr eine Neuverschuldung von gigantischen 240 Milliarden Euro veranschlagt. Fast die Hälfte des Bundeshaushalts wird über N
4. Rede · Eckhardt Rehberg · CDU/CSU
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zum Haushalt komme, ein Wort zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Eigenmittelbeschluss. Es ist sehr zu begrüßen, dass die einstweilige Anordnung abgelehnt worden ist und der Bundespräsident unterzeichnen kann. Aber: Ich rate jedem – auch Ihnen, Herr Finanzminister
5. Rede · Christian Dürr · FDP
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister Scholz, dieser Nachtragshaushalt ist das haushalterische Gegenstück zum Infektionsschutzgesetz von Mittwoch. Die Öffentlichkeit fragt sich verwundert und reibt sich die Augen, wo eigentlich die Zahlen herkommen und was dieser Haushalt
6. Rede · Gesine Lötzsch · Die Linke
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt nachweislich Gewinner und Verlierer der Pandemie, aber das ist kein Naturgesetz, sondern Ergebnis politischer Entscheidungen. Hier muss sich grundlegend etwas ändern. Darum stellen wir zwei Fragen an den Nachtragshaushalt. Erstens. Zieht er
7. Rede · Svenja Stadler · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Mehr als ein Jahr Corona hat uns allen doch verdammt viel abverlangt, und viele sind auch an die Belastungsgrenze gestoßen. Eine Studie sagt, dass Kinder und Jugendliche genauso unter dieser Situation leiden wie w
8. Rede · Marcus Bühl · AfD
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit zahlreichen Lockdowns und immer neuen Begriffen für diese ist die Bundesregierung unter immenser Schuldenmacherei durch die letzten Monate geschlingert. Mit der Geldnot nun der nächste Nachtragshaushalt! In diesem sind Mittel für Wirtschaftshilfen vorgesehen, die auc
9. Rede · Reinhard Brandl · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Nachtragshaushalt hat zwei Seiten. Die Vorderseite ist die Seite des Mutes und der Entschlossenheit – der Entschlossenheit, dass wir die schwerste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg in diesem Land erfolgreich bewältigen. Mit diesem Nachtragshaushalt stellen wir
10. Rede · Olaf Scholz
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Mittwoch haben wir die Bundesnotbremse hier im Deutschen Bundestag beschlossen. Der Bundesrat hat unterdessen zugestimmt, und das Gesetz ist so weit, dass es nun in Kraft treten kann. Das alles ist gemacht worden, damit wir die dritte Welle der Pandemie brechen
11. Rede · Olaf Scholz
Och ja.
12. Rede · Otto Fricke · FDP
Ich danke für diese Großzügigkeit, Herr Minister. – Herr Minister, da Sie ja, nachdem Sie ganz am Anfang kurz den Haushalt vorgestellt haben, keine einzige Minute während der Haushaltsberatungen im Haushaltsausschuss anwesend waren und jetzt hier gesagt haben, dass Sie die Investitionen hochgefahren haben, möchte ich S
13. Rede · Olaf Scholz
Schönen Dank für Ihre Frage. – Wir haben hier eine sehr langfristige Investitionspolitik. Ich sage noch mal: Jedes Jahr in den künftigen Jahren werden es 50 Milliarden Euro sein, und es werden in diesem Jahr 59 Milliarden Euro sein. Ich habe es bereits berichtet. Es ist eine ganz starke Investitionspolitik. Das ist etw
14. Rede · Anja Hajduk · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Nachtragshaushalt ist notwendig. Wir haben das auch im letzten Jahr schon festgestellt: Wir müssen auf die Krise mit schnellen und wirksamen und ausreichenden Hilfen reagieren. Ausdrückliche Unterstützung auch von unserer Grünenfraktion! Man kann das Ganze a
15. Rede · Anja Hajduk · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja, natürlich.
16. Rede · Karsten Klein · FDP
Sehr geehrte Frau Kollegin Hajduk, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich möchte Sie zu den von Ihnen getroffenen Aussagen befragen. Für Wirtschaftshilfen standen im Haushalt 2021 39,5 Milliarden Euro bereit. Bis jetzt sind circa 15 Milliarden Euro abgeflossen. Die Große Koalition möchte jetzt 25,5 Mil
17. Rede · Anja Hajduk · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Kollege Klein, ich gehe erst mal davon aus, dass Sie die Verschiebung der Gesamtkreditaufnahme, die ich gekennzeichnet habe, anerkennen. Ich will aber sagen: Sie haben mit Ihrer Frage im Grunde ein Argument dafür geliefert, warum wir in diesem Jahr für die Wirtschaftshilfen mehr Geld brauchen. Ich ha
18. Rede · Anja Hajduk · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich fahre in meiner Rede fort. – Ich und wir haben auch Kritik an diesem Haushalt, und deswegen – das wurde gefragt – werden wir uns enthalten. Ich habe es gesagt: Wir finden, dass die Hilfen nicht ausreichen, bezogen auf Menschen, die Grundsicherung beziehen, und wir kritisieren auch, dass die Tilgungsfrist für dieses
19. Rede · Anja Hajduk · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Und das gelingt uns – allerletzte Worte – mit einer Investitionsregel, die die Schuldenbremse ergänzt. Ich hoffe, dass wir Sie davon auch überzeugen können. Schönen Dank. Danke schön, Anja Hajduk. – Die nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Svenja Stadler.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN5
- AfD3
- FDP3
- Fraktionslos3
- CDU/CSU2
- SPD2
- Die Linke1