Ich fahre in meiner Rede fort. – Ich und wir haben auch Kritik an diesem Haushalt, und deswegen – das wurde gefragt – werden wir uns enthalten.
Ich habe es gesagt: Wir finden, dass die Hilfen nicht ausreichen,
bezogen auf Menschen, die Grundsicherung beziehen, und wir kritisieren auch, dass die Tilgungsfrist für dieses Programm zu knapp bemessen ist. Es ist schon interessant, dass der Kanzlerkandidat der CDU aus Nordrhein-Westfalen die Tilgungsfrist für diese große Kreditaufnahme in seinem Land zusammen mit der FDP auf 50 Jahre festsetzt, während Sie das hier auf 20 Jahre befristen wollen. Wir Grünen finden, das ist nicht nötig. Und wir sind da in guter Gesellschaft: Auch Ökonomen wie der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft Hüther sprechen davon, dass es wahrscheinlich viel vernünftiger wäre, eine Tilgungsfrist von 40 Jahren vorzusehen.
Ich komme zu meinem letzten Punkt. Was ist die große Linie der Finanzpolitik der Zukunft? Wir brauchen ab dem Jahr 2023 wieder eine Konsolidierung bei den laufenden Ausgaben. Aber wir brauchen gleichzeitig, Herr Scholz, ein glaubwürdiges, großes, zuverlässiges Investitionsprogramm.
Und von wegen Rekordniveau! Deutschland steht im internationalen Vergleich hinsichtlich der Investitionsquote bei ungefähr 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, die USA bei 3,5 Prozent; das sind die Zahlen vor Biden. Wenn wir uns an Biden und den USA mit Blick auf die Klimapolitik – endlich sind sie wieder dabei! –, mit Blick auf ein Investitionsprogramm ein Beispiel nehmen wollen, dann brauchen wir ein Investitionsaufholprogramm, genau so, wie wir Grünen es darlegen, nämlich einen Investitionsfonds in Höhe von 500 Milliarden Euro für die nächsten zehn Jahre.