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225. Sitzung
Freitag, 23. April 202119. Wahlperiode, 225. SitzungFamilien entlasten – Einführung eines Familiensplittings
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seitdem ich die Rede von Herrn Reichardt gehört habe, bin ich dankbar für die Kollegen der AfD im Finanzausschuss. Das ist ja eine wahre Wohltat. Herzlichen Dank, dass Sie, Herr Reichardt, uns erspart geblieben sind.

Heiterkeitund Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP
Zurufvon der CDU/CSU: Sie können ihn gerne haben!

Auch zeigt sich leider, dass Sie zu einem Thema gesprochen haben, von dem Sie offensichtlich überhaupt keine Ahnung haben; denn ich kann mich nicht daran erinnern, dass Sie sich im Finanzausschuss jemals zum Steuerrecht geäußert hätten. Sie sind dort ja noch nicht mal Mitglied. Ich nutze aber gerne die Gelegenheit, Sie aufzuklären über das, was wir gemacht haben.

Tatsächlich ist diese Legislaturperiode eine Periode der Familienentlastung gewesen, und zwar natürlich für die Familien, bestehend aus Mutter, Vater und Kind, aber auch für alle anderen Familien. Familie ist für uns dort, wo Kinder für ihre Eltern und Eltern für ihre Kinder Verantwortung übernehmen.

Beifallbei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN

Damit sind wir gut gefahren, und die Lebenswirklichkeit zeigt ganz deutlich, dass auch andere Familienkonstruktionen funktionieren können. Ich selber bin alleinerziehend, und glauben Sie mir: Ich gehöre zu einer Familie.

Beifallbei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD

Ich habe doch auch von Alleinerziehenden gesprochen! Ich habe nichts gegen Alleinerziehende!

Mit zwei Familienentlastungsgesetzen haben wir ab diesem Jahr Familien und Bürgerinnen und Bürger um 22 Milliarden Euro jährlich entlastet. Der größte Anteil davon entfällt auf das Kindergeld. Familien erhalten 25 Euro mehr Kindergeld, für das erste Kind sind das 219 Euro, ab dem vierten sogar 250 Euro, und gleichzeitig haben wir den Kinderfreibetrag auf über 8 000 Euro gesteigert. Die Alleinerziehenden haben wir entlastet, indem wir den Freibetrag auf 4 008 Euro verdoppelt haben. Auch das ist eine Entlastung von insgesamt 500 Millionen Euro. Wir werden im Mai dieses Jahres – –

Wie viel kommt denn davon bei den Familien an?

– Haben Sie nicht schon genug geschrien?

Nein! Sie haben mir doch auch immer widersprochen!

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