Sehr geehrter Herr Bundesminister, die Löhne in der Altenpflege in Deutschland sind deutlich niedriger als in der Krankenpflege, also in den Krankenhäusern. Dabei wird auch in Pflegeheimen und ambulanten Pflegediensten eine hervorragende Arbeit geleistet, die nicht nur beklatscht, sondern auch gut bezahlt werden sollte.
Für uns als SPD-Bundestagsfraktion ist schon lange klar: Diese ungleiche Entlohnung muss verändert werden. Finanzminister Olaf Scholz und Sozialminister Hubertus Heil haben gerade einen konkreten und überzeugenden Vorschlag für ein Pflege-Tariftreue-Gesetz vorgelegt. Danach sollen Pflegeeinrichtungen künftig nur dann einen Versorgungsvertrag mit den Pflegekassen schließen können, wenn ihre Beschäftigten tariflich entlohnt werden. Können wir nun auf die Unterstützung der gesamten Bundesregierung zählen, damit wir noch in dieser Wahlperiode einen wichtigen Schritt für bessere Löhne in der Pflege vorankommen?