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Tagesordnungspunkt 1 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 05. Mai 2021 · 226. Sitzung
- Reden
- 74
- Reaktionswert
- Ruhig
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Helge Braun · CDU/CSU
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte heute die Gelegenheit nutzen, eine kurze Bilanz zu ziehen über eine strukturelle Veränderung, die wir zu Beginn der Legislaturperiode im Kanzleramt vorgenommen haben. Nach den Diskussionen vorangegangener Legislaturperioden haben wir ja zusätzliche Struk
2. Rede · Beatrix von Storch · AfD
Vielen Dank für das Wort. – Herr Minister, ich möchte zu der Verordnung für Sonderrechte für Geimpfte und Genesene fragen. Sie werden mir gleich sagen, dass es keine Privilegien sind – gleichwohl. In dieser Verordnung steht drin: Ist aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse hinreichend belegt, dass geimpfte Personen un
3. Rede · Helge Braun · CDU/CSU
Frau Kollegin, die maßgeblichen Informationen beziehen wir natürlich vom Robert-Koch-Institut als unserem fachwissenschaftlichen Institut in dieser Pandemie. Hinsichtlich der Frage, was man möglicherweise schließt, welche Beschränkungen man auferlegt, hat das Robert-Koch-Institut uns Vorgaben gemacht, hat es uns Inform
4. Rede · Beatrix von Storch · AfD
Die Frage war nicht, ob das verhältnismäßig ist, sondern ob die Maßnahme geeignet ist – das prüft der Jurist zunächst –, und für die Geeignetheit tragen Sie die Beweislast. Sie müssen darlegen und beweisen, dass der Eingriff etwas bringt, und das muss wissenschaftlich dargelegt werden. Und Sie sprechen hier auch für da
5. Rede · Helge Braun · CDU/CSU
Also, zunächst mal ist es so, dass das Ziel der einschränkenden Maßnahmen immer ist, die Zahl der Kontakte in der Gesellschaft zu reduzieren. Dann, wenn alle anderen Maßnahmen nicht ausreichen, um wirklich die Infektionszahlen in Deutschland in einer bestimmten Größenordnung zu halten, geht es darum, dass unser Gesundh
6. Rede · Rainer Kraft · AfD
Vielen Dank. – Gut, dass wir bei diesem Thema sind und dass wir einen Mediziner haben. – Herr Minister Braun, wie kann es sein, dass die Regierung diese weitgehenden einschränkenden Maßnahmen an dem Inzidenzwert festmacht, der eine reine statistische Erhebung ist und mit dem tatsächlichen Krankheitsverlauf in der Bevöl
7. Rede · Helge Braun · CDU/CSU
Zunächst mal können Sie durch eine Verdopplung der Tests nicht die Verdopplung der Inzidenz erreichen; das ist nicht richtig. – Der Inzidenzwert ist der beste Wert, den Sie haben können, um die Zahl der Neuinfektionen möglichst präzise zu bestimmen. Dazu muss man andere Faktoren betrachten, und das haben wir als Bundes
8. Rede · Janosch Dahmen · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank für das Wort. – Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben ja gerade noch mal einerseits erläutert, wie ernst die Lage weiterhin ist, und andererseits verdeutlicht, wie wichtig der Inzidenzwert bleibt als einziger objektiver Parameter, an dem sich das Infektionsschutzgesetz hinsichtlich der Schutzmaßnahmen orie
9. Rede · Helge Braun · CDU/CSU
Das RKI hat schon von Anfang an immer sehr deutlich gemacht: Es gibt Fälle nach Meldedatum und Fälle nach Erkrankungsdatum. Da gibt es zwei Statistiken, auf die wir beide regelmäßig gucken. Das halte ich auch für sehr geeignet. Wir wollen ja wissen, wann die Erkrankung stattgefunden hat. Aber der Zulauf erfolgt über da
10. Rede · Johannes Huber · AfD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Braun, vielen Dank für die Gelegenheit zur Nachfrage. Sie haben nämlich gerade geleugnet und bestritten, dass die Inzidenzzahl von der Anzahl der Tests abhängig wäre. Es ist nun mal im theoretischen Fall so – ich will es anschaulich machen –: Der Bundestag besteht aus etwa 7
11. Rede · Helge Braun · CDU/CSU
Ich habe ja vorhin gesagt, dass die Frage, wie unsere Testpositivrate ist, natürlich etwas ist, was wir berücksichtigen, was wir auch regelmäßig ausweisen und was eine Rolle spielt. Aber ich habe sehr klar gesagt, dass man bei doppelt so vielen Tests nicht auf eine doppelt so hohe Inzidenz kommen kann. Das war ja das,
12. Rede · Christoph Hoffmann · FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kanzleramtsminister, Sie sind ja auch ein Naturwissenschaftler, haben Medizin studiert, Sie haben einen Doktor gemacht, und ich denke, Sie haben sich auch mit Statistik beschäftigt. Sie haben ja eben bei der Frage auch bewiesen, dass Sie davon was verstehen. Dennoch frage ich mich, w
13. Rede · Helge Braun · CDU/CSU
Zunächst mal ist es so: Wir haben auch dank der Entscheidung des Deutschen Bundestages schon im April letzten Jahres im Infektionsschutzgesetz eine zusätzliche Meldepflicht verankert, sodass die Ansteckungsumstände, also wo sich jemand angesteckt hat, zusätzlich klar meldepflichtig sind, und das haben die auch in die E
14. Rede · Heike Baehrens · SPD
Sehr geehrter Herr Bundesminister, die Löhne in der Altenpflege in Deutschland sind deutlich niedriger als in der Krankenpflege, also in den Krankenhäusern. Dabei wird auch in Pflegeheimen und ambulanten Pflegediensten eine hervorragende Arbeit geleistet, die nicht nur beklatscht, sondern auch gut bezahlt werden sollte
15. Rede · Helge Braun · CDU/CSU
Das Anliegen teilen wir in der Bundesregierung ausdrücklich. Das merkt man auch daran, dass nicht nur ein Vorschlag von Hubertus Heil und Olaf Scholz, sondern auch einer von Jens Spahn vorliegt, um genau das Thema zu adressieren. Wir haben auch eine Vorlage vom Bundesgesundheitsminister, was die Finanzierung angeht. Es
16. Rede · Heike Baehrens · SPD
Sehr gerne, Herr Präsident. – Gesundheitsminister Spahn hat ja seine Reformvorschläge schon im November der „Bild am Sonntag“ übermittelt. Aber bis heute liegt eben kein Gesetzentwurf vor, obwohl es dringend notwendig ist, endlich die Bezahlung nach Tarif in der Pflege zum Standard zu machen, und obwohl es auch, wie Si
17. Rede · Helge Braun · CDU/CSU
Das eine, was wir eben besprochen haben, ist die Tariffrage. Die zweite Frage ist die einer grundlegenden Pflegereform, die die Systematik betrifft, wer in Abhängigkeit von langjähriger Pflegebedürftigkeit oder kurzzeitiger Pflegebedürftigkeit welche Leistung erhält. So eine grundsätzliche Pflegereform hat erstens ein
18. Rede · Rainer Kraft · AfD
Vielen Dank. – Stichworte „Gesundheitsminister Spahn“ und „Pflegekräfte“. Vor zwei Jahren gab es den Plan, Pflegekräfte unter anderem in Mexiko anzuwerben. Nun haben wir die Coronasituation. Inwiefern sind diese Anwerbeversuche davon betroffen? Wie groß ist dann die Minderversorgung und personelle Unterversorgung durch
19. Rede · Helge Braun · CDU/CSU
Also, ich kann Ihnen jetzt keine konkreten Zahlen zu angeworbenen Pflegekräften nennen. Ich glaube, dass diese Bundesregierung nicht nur mit ihrer Bereitschaft, die Anwerbung zu unterstützen, sondern auch durch die bessere Bezahlung von Pflegekräften und die Schaffung von Stellen in den Krankenhäusern sehr viel unterno
20. Rede · Christine Aschenberg-Dugnus · FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, es werden immer mehr jüngere Patienten mit Covid-19 auf den Intensivstationen behandelt, darunter auch immer mehr Schwangere. In anderen Ländern wie zum Beispiel Israel, Österreich oder auch Frankreich wird eine Covid-19-Impfung für Schwangere empfohlen. Wann ist in Deutsch
21. Rede · Helge Braun · CDU/CSU
Das ist in der Tat ein sehr, sehr sensibles Thema. Deshalb ist das Erste, worum wir uns, glaube ich, alle gemeinsam mühen müssen, dass wir mit denjenigen, für die eine Impfmöglichkeit besteht, in unserer Gesellschaft eine ganz, ganz hohe Impfquote erreichen. Denn das schützt am Ende nämlich nicht nur denjenigen, der si
22. Rede · Christine Aschenberg-Dugnus · FDP
Ja. – Eine Nachfrage vor dem Hintergrund Ihrer Antwort, dass es im Moment keine Empfehlung gibt und die Verunsicherung sehr groß ist. Schwangere und kleine Kinder können nicht geimpft werden. Wie sieht es denn aus, wenn die zum Beispiel im Sommer gemeinsam mit dem geimpften Ehemann/Vater verreisen möchten? Wie möchten
23. Rede · Helge Braun · CDU/CSU
Die Grundfrage, die sich in den nächsten Monaten stellen wird, ist: Schaffen wir es, die Pandemie wirklich zu besiegen? Und wenn wir das schaffen, dann brauchen wir überhaupt nicht zwischen solchen und solchen in der Gesellschaft zu unterscheiden. Wenn wir uns natürlich in einer Situation mit einem fortgesetzten hohen
24. Rede · Tankred Schipanski · CDU/CSU
Herr Minister, ich will auf Ihr Eingangsstatement in der Regierungsbefragung zurückkommen, nämlich auf die Digitalpolitik. Sie sind Digitalminister. Sie haben die neue Struktur im Kanzleramt mit der neuen Einheit Tech4Germany und den Hackathon mit 140 oder 120 Projekten ein bisschen beschrieben. Wie ist das organisiert
25. Rede · Helge Braun · CDU/CSU
Sehr erfreulich ist, dass eigentlich die ganze Bundesregierung mitmacht. Besonders erwähnen muss man das Bundesministerium für Bildung und Forschung, das in der Umsetzung des damaligen #WirVsVirus-Hackathon Geld für die Umsetzung einer ganzen Reihe von Projekten zur Verfügung gestellt hat, aber sachlich bezogen auch vi
26. Rede · Helge Braun · CDU/CSU
Grundsätzlich ist es so, dass es für die Umsetzung der Projekte aus dem Hackathon meistens schon ein Umsetzungsteam gibt, das dann Kontakt mit dem Ministerium hat. Der typische Weg beim Digital Service ist so, dass wir dort mehrere Projektteams haben. Die bestehen zum Teil aus den festangestellten Mitarbeitern von Digi
27. Rede · Anna Christmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herzlichen Dank, Herr Minister, für die Ausführungen zu UpdateGermany und anderen Aktivitäten. – Jetzt würde ich gerne noch mal nachfragen, inwiefern Sie denn wirklich glauben, dass das ausreicht, um die Bedarfe in der Digitalisierung, die ja da sind und die wir bei der Bekämpfung der Pandemie gesehen haben, wirklich u
28. Rede · Helge Braun · CDU/CSU
In der Tat kommt aus den Ministerien, die viele Förderprogramme haben, die viele Kontakte in die Wirtschaft haben, sehr viel Interesse. Es ist eher so, dass wir nicht alles befriedigen können, weil wir momentan noch im Aufbau der Struktur sind. Wir haben jetzt 30 Mitarbeiter beim Digital Service. Deshalb ist es nicht s
29. Rede · Rainer Kraft · AfD
Eine Ja/Nein-Frage. Das teuerste Arbeitspferd in den Behörden und auch hier im Bundestag ist nach wie vor das Telefax. Also Ja/Nein-Frage: Wird Ihre Digitalisierungsoffensive innerhalb von 24 Monaten dazu führen, dass das Faxzeitalter in den deutschen Behörden beendet ist?
30. Rede · Helge Braun · CDU/CSU
Aus meiner Sicht: Ich brauche schon heute kein Fax mehr.
31. Rede · Thomas Lutze · Die Linke
Vielen Dank für die Möglichkeit, die Frage zu stellen. – Es ist ja in den letzten Wochen festzustellen, dass wir in den Bundesländern – überall fast gleich – mit den Impfungen deutlich vorankommen und dass dadurch letztendlich eine höhere Schutzwirkung gegen mögliche Ansteckungen entsteht. Vor zwei, drei Wochen ist Ihr
32. Rede · Helge Braun · CDU/CSU
In der Tat warnt uns die Wissenschaft davor, dass es sogenannte Escape-Mutationen gegeben kann, also Virusvarianten, wo der Impfstoff schlechter oder im schlimmsten Fall gar nicht mehr wirken würde – wobei die Wissenschaft auch sagt: Die Wahrscheinlichkeit ist sehr skalierbar, also die Wahrscheinlichkeit, dass es gar n
33. Rede · Thomas Lutze · Die Linke
In diesem Zusammenhang gab es schon relativ viele Medienberichte, auch über die sogenannte britische Variante. Mein subjektiver Eindruck – ich bin kein Virologe oder dergleichen; ich kriege das nur so mit wie alle anderen auch – ist, dass es doch sehr lange gedauert hat, nämlich mehrere Tage, bis Grenzkontrollen oder G
34. Rede · Helge Braun · CDU/CSU
Im geänderten Infektionsschutzgesetz im November ist festgelegt worden, dass eine Grenzschließung oder ein Beförderungsverbot etwas ist – das war der Wunsch des Deutschen Bundestages –, was nicht der Gesundheitsminister alleine entscheiden kann, sondern was einen Kabinettsbeschluss voraussetzt. Das finde ich auch angem
35. Rede · Wieland Schinnenburg · FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Bundesminister, Stichwort „Escape-Mutationen“. Die Hersteller sagen uns ja, sie könnten innerhalb von wenigen Wochen ihren Impfstoff so umstellen, dass er auch vor Mutationen schützt. Das Problem scheinen nicht die wenigen Wochen Entwicklungszeit bei den Herstellern zu sein, sondern
36. Rede · Helge Braun · CDU/CSU
Also, nach meinem Kenntnisstand ist es so, dass es zunächst mal auf den Impfstoff ankommt. Die mRNA-Impfstoffe können relativ schnell produziert werden, innerhalb weniger Wochen; das ist auch ein großer Vorteil. Die Produktion von Vektorimpfstoffen ist deutlich aufwendiger, weil sie in einem Bioreaktor entstehen; desha
37. Rede · Renate Künast · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Danke, Herr Präsident. – Herr Minister, Wechsel zum Thema Klimaschutz und zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes. Ich frage Sie: Welche Schlussfolgerungen ziehen Sie daraus und welche Maßnahmen folgen daraus, insbesondere für den Bereich „Agrar und Ernährung“? Wissenschaftler/‑innen sagen ja ganz klar, dass
38. Rede · Helge Braun · CDU/CSU
Die Bundesregierung hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ihre Beratungen aufgenommen und strebt an, im Kabinett bis zur nächsten Woche eine Änderung des Klimaschutzgesetzes zu erarbeiten. Welche Maßnahmen im Detail dazugehören, ist noch Gegenstand der Beratungen der Bundesregierung.
39. Rede · Renate Künast · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja, gerne. – Kurze Nachfrage: Ich möchte wissen, ob Sie am Ende nur die Prozentzahlen für irgendwann reduzieren und dann vielleicht im Energiebereich oder in einem anderen Bereich Maßnahmen ergreifen. Ich möchte wissen, ob Sie dafür stehen und das auch angehen, dass im Landwirtschafts- und Ernährungsbereich evidente Ei
40. Rede · Helge Braun · CDU/CSU
Die Bundesregierung schaut sich alle Sektoren an, die einen Beitrag zu CO2-Emissionen leisten. Wir müssen bei dem was wir jetzt tun, natürlich auch beachten, dass wir in wenigen Wochen erste Vorschläge von der europäischen Ebene bekommen. Die Maßnahmen, die wir jetzt ergreifen, müssen mit den europäischen Maßnahmen, di
41. Rede · Steffi Lemke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Minister, habe ich die Antwort auf die erste Frage von Frau Künast richtig verstanden, dass Sie nächste Woche im Kabinett auch Maßnahmen verabschieden werden? Sie hatten ausgeführt – das läuft ja auch bereits über die Agenturen –, dass Sie die Reduktionsziele verschärfen; das begrüße ich. Aber zuallererst ist das
42. Rede · Helge Braun · CDU/CSU
Da müssen Sie sich noch ein bisschen gedulden. Während wir hier in der Regierungsbefragung sind, wird in der Bundesregierung gerade an der Umsetzung dieses Verfassungsgerichtsurteils gearbeitet. Insofern kann ich Ihnen den letzten Stand gar nicht sagen.
43. Rede · Beatrix von Storch · AfD
Vielen Dank. – Angenommen, wir erreichen Klimaneutralität bis 2045, was auch immer das heißt: Um wie viel Grad reduziert sich die Temperatur, wenn Deutschland dieses Ziel erreicht? Ich weise darauf hin, dass es große Industriestaaten gibt, die bei dieser Geschichte nicht mitmachen. Unter Berücksichtigung des Anteils vo
44. Rede · Helge Braun · CDU/CSU
Ich bin tief davon überzeugt, dass, wenn die Klimafolgen absehbar werden, die Zahl der Länder, die sich aus den Klimaschutzmaßnahmen ausklinken, in den nächsten Jahren dramatisch schrumpfen wird. Das Zweite ist, dass ich überzeugt bin, dass der Beitrag, den Deutschland zum Klimaschutz leistet, am geringsten aus dem eig
45. Rede · Lisa Badum · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie hatten auf die europäische Ebene verwiesen, darauf, dass man Vorschläge von dort abwarten müsse. Sie haben gesagt: Nächste Woche ist noch Zeit. – Ist Ihnen bewusst, dass wir in dieser Legislaturperiode noch vier Sitzungswochen haben und dass es das Urteil des Bundesverf
46. Rede · Helge Braun · CDU/CSU
Also, wir warten nicht ab. Wir haben vorige Woche ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Kenntnis genommen und kündigen an, dass wir jetzt unter Hochdruck daran arbeiten, nächste Woche dazu Kabinettsbeschlüsse zu fassen. Das ist, glaube ich, eine ziemlich einmalig schnelle Umsetzung eines Verfassungsgerichtsurtei
47. Rede · Stefan Gelbhaar · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich möchte Sie auch zu diesem Thema etwas fragen, und zwar: Schon bei dem Klimaschutzgesetz, das wir jetzt als verfassungswidrig serviert bekommen haben, gab es im Vorfeld Debatten bezüglich der Zahlen, insbesondere zwischen dem Umwelt- und dem Verkehrsministerium. Das Verkehrsministerium hat gesagt: „Ja, wir machen ei
48. Rede · Helge Braun · CDU/CSU
Ich glaube, da tun Sie unserem Klimaschutzgesetz in seiner jetzigen Fassung unrecht; denn es sieht nicht nur Ziele, sondern auch Jahresscheiben und Sektorziele vor. Damit ist auch der Beitrag des Verkehrs im derzeitigen Klimaschutzgesetz sehr, sehr präzise definiert, und das muss auch eingehalten werden. Das ist natürl
49. Rede · Stephan Brandner · AfD
Ja, gerne. – Dass die Kanzlerin sich sorgt, das mag so sein; davon kommt draußen nichts an. Und dass sich viele Menschen bei ihr gut aufgehoben fühlen: Ich kenne keinen, der sich da gut aufgehoben fühlt. – Egal. Am 25. März hat „Die Zeit“ getitelt „Ab in die Präsidialrepublik“ und deutlich gemacht, dass der Neubau von
50. Rede · Wieland Schinnenburg · FDP
Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Frage zulassen. – Herr Bundesminister, Sie sagten gerade in Ihrer Antwort auf die Frage von Herrn Brandner: Ja, die Bundesnotbremse habe sich bewährt; das würde man jetzt schon sehen. – Da muss ich Sie mit einer Aussage des Ministers Spahn im Gesundheitsausschuss konfrontieren.
51. Rede · Helge Braun · CDU/CSU
Zum einen bin ich dieser Auffassung, weil man eine deutliche Reduktion von Kontakten feststellen kann; das sehen wir ja noch früher als den Einfluss auf Neuinfektionen. Das Zweite ist: Mit der klaren Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern sehen wir, dass wir im Zusammenspiel zwischen den staatlichen Ebenen jetzt seh
52. Rede · Rainer Kraft · AfD
Vielen Dank. – Zurück zum Neubau Bundeskanzleramt. Die Investitionskosten sind ja nur die eine Seite der Medaille. In diesen Büroräumen werden ja dann auch Personen angestellt sein und arbeiten. Mit welchem Aufwuchs an Personal im Bundeskanzleramt können wir denn rechnen bzw. wie viele von den dann dort eingesetzten An
53. Rede · Helge Braun · CDU/CSU
Momentan ist es so, dass wir außerhalb des Kanzleramts Mitarbeiter schon an drei großen und einigen kleineren Standorten verteilt haben, was auch hohe Kosten verursacht; denn dadurch, dass wir Akten mit Sicherheitsbedarf haben und unsere Pforte natürlich höhere Sicherheitsanforderungen hat, haben wir in jeder dieser Au
54. Rede · Christian Dürr · FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Bundesminister, da Sie das Thema Stellen angesprochen haben, will ich darauf hinweisen, dass es zurzeit eine breite Berichterstattung in den Medien über die sogenannte Aktion Abendsonne gibt. Es geht darum, dass die Bundesregierung kurz vor Ende ihrer Amtszeit noch massiv Stellen aus
55. Rede · Helge Braun · CDU/CSU
Ich glaube zunächst einmal, dass es so ist: Jedes einzelne Ressort muss sich für die Stellenaufwüchse, diese zusätzlichen Stellen, nicht nur beim Finanzminister, sondern auch beim Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages rechtfertigen. Deshalb kann es eigentlich gar keinen Zweifel geben, dass es für die jeweils zus
56. Rede · Nezahat Baradari · SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. Baradari ist allerdings mein Nachname. – Sehr geehrter Chef des Bundeskanzleramts, sehr geehrter Herr Bundesminister und ärztlicher Kollege, Herr Dr. Braun! Ich komme aus Nordrhein-Westfalen, und ich habe sowohl im Impfzentrum als auch in der Arztpraxis schon zig Menschen gegen Corona geimp
57. Rede · Helge Braun · CDU/CSU
Da sprechen Sie, Frau Kollegin, ein sehr, sehr wichtiges Thema an, das auch heute im Bundeskabinett am Rande Thema war. Wir spüren natürlich, dass wir in wenigen Wochen in eine Phase kommen können, in der es nicht mehr darum geht, dass Impfstoff knapp ist, sondern dass wir gezielt darum werben müssen, dass sich noch me
58. Rede · Nezahat Baradari · SPD
Herzlichen Dank, Herr Präsident, auch für die Korrektur. – Ja, ich habe eine Nachfrage, und zwar möchte ich ganz gerne wissen: Die Bundesregierung weist auf ihrer Webseite auf die Homepage 116117.de hin. Auch hier sind leider die zur Verfügung gestellten Informationen nur in deutscher Sprache. Sie haben eben auf die ko
59. Rede · Helge Braun · CDU/CSU
Im Hinblick auf die jeweiligen Impfportale kann ich nur sagen, dass in mehreren Ländern die Angebote auch mehrsprachig sind. Wir bieten über 116117.de eigentlich nur das Zugangsportal der KBV an. Ich nehme die Anregung, wenn das nicht mehrsprachig ist, gerne mit und gucke mir das noch einmal an, damit wir das dann durc
60. Rede · Tankred Schipanski · CDU/CSU
Kann ich eine Nachfrage dazu stellen?
61. Rede · Tankred Schipanski · CDU/CSU
Sie haben vorhin den DigitalService4Germany beschrieben, der jetzt in eine GmbH umstrukturiert wurde. Inwieweit ist diese agile Einheit eingebunden in die Umsetzung des Hackathons, oder läuft das völlig parallel nebeneinander? Vielleicht könnten Sie auch zwei, drei Beispiele nennen, was diese neue agile Einheit in der
62. Rede · Helge Braun · CDU/CSU
Ich würde nie sagen, dass nicht noch mehr möglich wäre, sondern das ist natürlich immer richtig. Über so große Projekte, wie sie in der Pandemie erforderlich sind, haben wir sehr viel diskutiert. Die typische Art und Weise, wie ein Start-up ein Problem löst, ist, dass es sehr klein anfängt. Wenn man aber für ganz Deuts
63. Rede · Helge Braun · CDU/CSU
Wenn er eine Ja/Nein-Nachfrage stellt, fiele es mir vielleicht leichter mit der Zeit. Nach dem Kollegen Neumann hat der Kollege Kraft noch eine Nachfrage. – Aber jetzt der Kollege Neumann.
64. Rede · Martin Neumann · FDP
Vielen Dank, Herr Präsident, für die Zulassung dieser Nachfrage. Ich habe auch eine ganz kurze Nachfrage. – Herr Staatsminister, Sie haben gerade davon gesprochen, dass – –
65. Rede · Martin Neumann · FDP
Was habe ich gesagt?
66. Rede · Martin Neumann · FDP
Entschuldigung.
67. Rede · Martin Neumann · FDP
Okay. – Sie haben gesagt, dass die Ministerien auf die Organisation zukommen. Gibt es Ministerien, wo man sagen kann: „Da ist noch Nachholbedarf“? Ich denke zum Beispiel an verschiedene Bereiche in der Wirtschaft. Wie ist der Stand einer sogenannten Erfolgskontrolle? Wie kontrollieren Sie, wo wir da ganz konkret stehen
68. Rede · Stephan Brandner · AfD
Ja, vielen Dank. – Herr Braun, im Rahmen des Formats „Die Bundeskanzlerin im Gespräch“ – das ist noch abrufbar über die Webseite des Bundeskanzleramtes – beantwortete Ihre Chefin am 27. April 2021 eine Frage zum vierten Bevölkerungsschutzgesetz, also zur sogenannten Bundesnotbremse, wie folgt – Zitat – : Dadurch, dass
69. Rede · Stephan Brandner · AfD
Zudem meine ich auch seit Jahren zu bemerken, dass Frau Merkel einen Hang zur Beratungsresistenz –
70. Rede · Stephan Brandner · AfD
– und zu absolutistischen Zügen entwickelt hat. Jetzt stelle ich meine Ja-oder-Nein-Frage: Teilen Sie die Auffassung, und, wenn nein, warum nicht?
71. Rede · Helge Braun · CDU/CSU
Nein, diese Auffassung teile ich ausdrücklich nicht, weise sie sogar mit großem Elan zurück, weil sich nämlich die Bundeskanzlerin gerade in dieser Pandemie um die Frage der Grundrechte und um die Situation der Bürgerinnen und Bürger sehr, sehr, sehr, sehr sorgt und deshalb sich die Menschen bei ihr in der Pandemie seh
72. Rede · Helge Braun · CDU/CSU
– sondern dieses Gesetz hat die Mehrheit im Deutschen Bundestag bekommen. Deshalb, glaube ich, gibt es überhaupt keinen Zweifel an den demokratischen Grundfesten der Kanzlerin.
73. Rede · Helge Braun · CDU/CSU
Zum einen ist die Entscheidung für den Erweiterungsneubau bereits deutlich vor dieser Pandemie getroffen worden. Die Baukosten sind auch nicht deshalb hoch, weil wir besonders luxuriöse Arbeitsbedingungen für Mitarbeiter dort schaffen, sondern das liegt an ganz vielen Anforderungen, die für ein Kanzleramt gelten, ganz
74. Rede · Helge Braun · CDU/CSU
Dass sich ein Kanzleramt architektonisch in das Band des Bundes einfügt, ist, glaube ich, auch richtig.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU39
- AfD12
- FDP10
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN7
- SPD4
- Die Linke2