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226. Sitzung

Helge Braun

CDU/CSUBundesminister für besondere Aufgaben
Mittwoch, 5. Mai 202119. Wahlperiode, 226. Sitzung
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Das eine, was wir eben besprochen haben, ist die Tariffrage. Die zweite Frage ist die einer grundlegenden Pflegereform, die die Systematik betrifft, wer in Abhängigkeit von langjähriger Pflegebedürftigkeit oder kurzzeitiger Pflegebedürftigkeit welche Leistung erhält. So eine grundsätzliche Pflegereform hat erstens ein ganz anderes Finanzvolumen, was noch zusätzlich in Rede steht, und muss zweitens auch gründlicher diskutiert werden. Deshalb rechne ich im Augenblick mit so einer grundsätzlichen Pflegereform in dieser Legislaturperiode nicht mehr.