Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Jeder, der es sehen möchte, wird feststellen, dass unser Land langsam politisch nach links driftet.
Meine Partei und auch die CSU werden alles dafür tun, dass wir im September kein Kanzleramt haben, das zum rot-rot-grünen Wunschlabor umfunktioniert wird.
Das ist politischer Wettstreit, der legitim ist. Nicht legitim und sogar problematisch wird es, wenn dieser politische Wettstreit zu linksextremistischer, rechtsextremistischer Gewalt ausartet.
Und, meine Damen und Herren, wir haben tatsächlich ein Problem: Innenminister Horst Seehofer und BKA-Chef Münch haben erst vorgestern die aktuelle Statistik der Politisch motivierten Kriminalität vorgestellt. Wir müssen traurig feststellen, dass sich diese mit 44 500 Straftaten auf dem höchsten Stand seit Bestehen dieser Statistik befindet. Besonders problematisch in diesem Zusammenhang ist, dass die Zahl der rechtsmotivierten Gewalttaten um 10,8 Prozent gestiegen ist – auf 1 092 Taten – und die Zahl der linksmotivierten Gewalttaten um 45,1 Prozent, und zwar auf 1 500 Taten. Das muss uns in der Tat beunruhigen, und das gehört zum Gesamtlagebericht dazu.
Bevor sich die AfD jetzt wieder freut und das Martyrium bedient, dass der Linksextremismus die größte Gefahr ist, muss ich sie enttäuschen; denn nach wie vor ist es der Rechtsextremismus.
Jede zweite von diesen 44 500 Straftaten geht auf das Konto von Rechtsextremisten; das muss in diesem Zusammenhang auch noch mal erwähnt werden.
Wir haben ja eine ganze Reihe von AfD-Anträgen, die immer wieder das gleiche Klischee bedienen wollen: Die AfD kämpft als Einzige gegen den Linksextremismus, und die Linken kämpfen als Einzige gegen den Rechtsextremismus. Das schaukelt sich immer weiter hoch, und ich frage mich langsam wirklich: Wo soll das noch hinführen?
In meiner letzten Rede hatte ich es bereits gesagt: Diese politisch motivierten Straftaten gehen immer einem gesellschaftlichen Klima voraus. Um dieses Klima mache ich mir echt Sorgen, und ich mache mir richtig Sorgen, wenn ich auf unseren öffentlich-rechtlichen Rundfunk schaue. Ich möchte mit Erlaubnis des Präsidenten einen Tweet des ZDF vom 1. Mai 2021 zitieren:
Brennende Baumaschinen, Angriffe auf Wohnungsunternehmen. Und warum? Weil Wohnraum immer knapper und teurer wird. Angesichts der Tricks von Wohnungsbesitzern platzt manchen Mietenden der Kragen.
Das tweetet das ZDF.
Kurz darauf, nach heftigem Protest, wird dieser Tweet gelöscht, und das ZDF sagt:
Wir haben den Tweet zur Wohnraum-Doku gelöscht, er war ungünstig und missverständlich formuliert.
Meine Damen und Herren, ich finde das nicht ungünstig und missverständlich, ich finde das sogar eine Sauerei, wenn 93 Polizisten allein in Berlin am 1. Mai bei diesen Anschlägen verletzt wurden.
Es ist leider auch kein Einzelfall mehr, dass unser öffentlich-rechtlicher Rundfunk dazu beiträgt, Gewalt, die von linker Seite kommt, zu relativieren. Das muss aufhören, meine Damen und Herren.
Ich bitte das ZDF – Herr Präsident, ich komme zum Schluss –: Wenn es Ihnen schon schwerfällt, zu Ihrer politischen Neutralität zurückzufinden, dann tun Sie uns doch wenigstens den Gefallen und stellen sich geschlossen hinter unsere Polizistinnen und Polizisten. Denn das haben sie tatsächlich verdient.
Herzlichen Dank.