Zusatzpunkt 2 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 05. Mai 2021 · 226. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Martin Hess · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Alle Jahre wieder missbrauchen Linksextremisten das Demonstrationsrecht, um am 1. Mai ihre staatsfeindlichen Gewaltexzesse in unseren Städten zu zelebrieren. Die Bilanz: Allein in Berlin 93 verletzte Polizisten – attackiert mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern –,
2. Rede · Christoph Bernstiel · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Jeder, der es sehen möchte, wird feststellen, dass unser Land langsam politisch nach links driftet. Meine Partei und auch die CSU werden alles dafür tun, dass wir im September kein Kanzleramt haben, das zum rot-rot-grünen Wunschlabor umfunktioniert wird. Das
3. Rede · Linda Teuteberg · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde hier schon erwähnt: 93 zum Teil schwerverletzte Polizisten, 354 Festnahmen – das ist wahrlich eine bittere Bilanz dieses 1. Mai in Berlin. Ich glaube, nicht nur der Regierende Bürgermeister findet die bitter, und sie macht ihn wütend. Wir bräuchten
4. Rede · Uli Grötsch · SPD
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn meiner Rede sagen: Für die AfD wird es langsam eng. Vorgestern war zu lesen, dass der Berliner Verfassungsschutz den Berliner Landesverband der AfD als Verdachtsfall für eine extremistische Bestrebung führt. Zuvor hatten bereits di
5. Rede · Irene Mihalic · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über den Antrag der AfD, in welchem sie sich gegen Deeskalation ausspricht, haben wir hier ja schon einmal diskutiert. Den zweiten Antrag gibt es erst seit wenigen Stunden. Okay, man muss AfD-Anträge nicht unbedingt gelesen haben, um zu wissen, was drinsteht
6. Rede · Mathias Middelberg · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Auch wenn es hier um Anträge der AfD geht, ist es richtig, die Krawalle und die Ausschreitungen vom 1. Mai zu problematisieren und zum Gegenstand der Auseinandersetzung hier im Plenum zu machen. Denn Demonstrieren ist okay, und es ist auch okay,
7. Rede · Michael Kuffer · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Leider ist es zur traurigen Übung geworden, dass wir Jahr für Jahr nach dem 1. Mai die Opferzahlen von verletzten Polizisten und das Ausmaß hemmungsloser Gewalt und brachialer Zerstörungswut beklagen müssen. Allein in Berlin haben wir – es ist heute mehrfach angesprochen
8. Rede · André Hahn · Die Linke
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der AfD über Extremismus zu diskutieren, ist genauso sinnlos, als wenn man versucht, eine braune Wand mit Argumenten buntzufärben. Das wird nicht gelingen. Die Wand bleibt ebenso braun wie die AfD, auch wenn sie sich selbst als blau präsentiert. Ich finde, es gehört schon ein
9. Rede · André Hahn · Die Linke
Es gibt nichts zu relativieren, und tätliche Angriffe auf Polizeibeamte sind nicht zu rechtfertigen. Wenn die AfD den 1. Mai schon zum Anlass für diese Debatte nimmt, dann möchte ich doch einfach mal den SPD-Innensenator Geisel zitieren. Er hat seine Bilanz des Tages wie folgt gezogen: Die hässlichen Bilder aus Neuköll
10. Rede · André Hahn · Die Linke
Dort fordert die AfD: „Linksextremistische Brandanschläge und Gewaltexzesse am 1. Mai stoppen". – Dazu sage ich für die Linke: Wir wollen Brandanschläge und Gewaltexzesse – egal von wem – nicht nur am 1. Mai, sondern auch an allen anderen 364 Tagen des Jahres verhindern. Die AfD ist also eine Eintagsfliege. Wir sind da
11. Rede · Ute Vogt · SPD
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wenn mehr Denken unter den Menschen sein wird, dann wird auch mehr Liebe in der Welt sein“, so der fromme Wunsch von Albert Schweitzer, der bis heute leider nicht in Erfüllung gegangen ist. Wir erleben gerade nicht mehr Denken und damit auch nicht mehr Lie
12. Rede · Ute Vogt · SPD
Einer Demokratie nicht würdig ist das, was wir zum Teil an gewalttätiger Sprache erleben müssen.