Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Es gab hier im Bundestag einmal eine parlamentarische Mehrheit, die der Meinung war, dass viele Meisterprüfungen überflüssig und lästig seien. „Bürokratieabbau“ war das große Modewort. Daraufhin wurden zahlreiche Verpflichtungen – umgangssprachlich „Meisterzwang“ – abgeschafft. Wir hatten das damals abgelehnt.
Vollkommen überraschend stellte bald darauf wieder eine Mehrheit in diesem Haus fest, dass das doch nicht der große Wurf war. Der Schuss ging also nach hinten los. Zahlreiche Meisterregelungen wurden wieder eingeführt, und das vollkommen zu Recht.
Heute werden wir im Gesetzgebungsverfahren zahlreiche, meist sehr formale Sachen anpassen, die rechtlich absolut notwendig sind. Allein aus diesem Grund wird auch die Linksfraktion dem Vorhaben zustimmen. Wir machen aber auch kein Geheimnis daraus, dass uns diese kleine Lösung zu wenig ist.
Das Handwerk ist ein wesentlicher Wirtschaftszweig mit vielen kleinen Unternehmen und mit noch mehr Beschäftigten in diesen Unternehmen. Das Handwerk ist das Rückgrat der beruflichen Ausbildung. Und genau dafür ist auch der sogenannte Meisterzwang eine wesentliche Säule. Für dieses Qualitätszeugnis werden wir weltweit beneidet, und „Qualität“ bezieht sich hier sowohl auf die Qualität der Dienstleistungen als auch auf die Qualität der Berufsausbildung.
Trotzdem ist eine umfassende Modernisierung der Handwerksordnung dringend erforderlich. Wir müssen noch mehr auf das Tarifrecht schauen. Wettbewerb ist wichtig und gehört zur Marktwirtschaft. Er darf aber nicht auf dem Rücken der Beschäftigten bzw. auf Kosten der Löhne ausgetragen werden. Hier ist jetzt die Arbeitgeberseite, sind die Innungen, die Handwerkskammern gefragt, endlich Vorschläge zu machen, wie wir hier zu Lösungen kommen, damit Lohndumping kein Wettbewerbsfaktor bleibt.
Die Linksfraktion fordert also eine grundsätzliche Überarbeitung der Handwerksordnung. Vielleicht wird das in den nächsten Monaten nicht das große Wahlkampfthema. Aber spätestens in der neuen Wahlperiode sollte hier im Bundestag und dort speziell im Wirtschaftsausschuss an die Arbeit gegangen werden, egal wer an der Regierung ist und wer in der Opposition.
Hier ist auch nicht die Frage „Pro oder kontra Meisterpflicht?“ die spannendste Frage oder die Frage „Liberalisierung oder Regulierung von Angeboten und Märkten?“. Die Stärke des Handwerks sind gesunde und profitable Unternehmen, motivierte und ordentlich entlohnte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und maximale Qualität der Produkte und Dienstleistungen, vor allen Dingen durch ein hohes Ausbildungsniveau.
Vielen Dank und ein herzliches Glückauf!