Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vergangene Sitzungswoche haben wir hier das Teilhabestärkungsgesetz verabschiedet. Viele der FDP-Anträge, die heute auf der Agenda stehen, waren Teil unserer Ausschussberatungen. Es ist aber trotzdem schön und gut, dass wir mit den Anträgen heute, am Protesttag zur Gleichstellung der Menschen mit Behinderung, noch einmal die Inklusion debattieren können. Denn nach wie vor gilt: Wir brauchen einen Bewusstseinswandel.
Fast 10 Millionen Menschen in Deutschland haben eine Behinderung, und nur bei jedem Dreißigsten ist die Behinderung angeboren. Die meisten Behinderungen entstehen im Laufe des Lebens durch Unfälle oder chronische Erkrankungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist absurd. Es gibt Beratungen, es gibt Förderungen, es gibt Geld, und trotzdem gibt es zu viele Menschen mit Schwerbehinderung, die arbeitslos sind – das Ganze bei gleichzeitigem Fachkräftemangel.
Unternehmen mit mehr als 20 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern müssen bekanntlich eine Schwerbehindertenbeschäftigungsquote von 5 Prozent erfüllen. Bei jedem Viertem dieser beschäftigungspflichtigen Unternehmen ist es so, dass die ihre Quote nicht nur nicht erfüllen, nein, sie beschäftigen überhaupt keine Menschen mit Schwerbehinderung – Beschäftigungsquote: null. Für diese Totalverweigerer hat Hubertus Heil eine zusätzliche Stufe für die Ausgleichsabgabe vorgeschlagen. Die Ausgleichsabgabe in dieser Stufe sollte wesentlich höher sein. Das ist eine deutliche Maßnahme und ein deutliches Signal an die Totalverweigerer.
Aber das Kanzleramt hat das gestoppt – wieder einmal. Ich finde, es wird wirklich allerhöchste Zeit, dass dort ein Personalwechsel stattfindet,
und der nächste Bewohner sollte einer aus Hamburg sein.
Ein anderes und wichtiges Thema ist die Gebärdensprachdolmetschung. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, Sie sprechen es mit Ihrem Antrag an: Nicht nur in der Pandemie sind unsere Gehörlosen und die schwerhörigen Mitbürgerinnen und Mitbürger auf schnelle und zuverlässige Information angewiesen. Ich bin daher froh, dass es gelungen ist, endlich mehr Debatten in diesem Hohen Haus barrierefrei zu übertragen. Es war nicht in Ordnung, dass gehörlose Menschen bisher nur einen Bruchteil der Bundestagsdebatten direkt verstehen konnten. Daher habe ich mich als Ausschussvorsitzender in dieser Wahlperiode massiv für eine Ausweitung der barrierefreien Übertragung der Debatten eingesetzt, und es ist mir gelungen.
Alle Debatten am Donnerstag- und Freitagvormittag sowie ausgewählte weitere Diskussionen werden seit Februar in deutscher Gebärdensprache verdolmetscht. Es ist großartig, dass nun alle Bewegtbilder, die der Bundestag sendet, untertitelt werden. Das entspricht mehr als dem Dreifachen der vorherigen Untertitelung. Davon profitieren die Menschen, die nicht hören können, aber auch alle anderen, die die Debatten ohne Ton verfolgen wollen, zum Beispiel wenn sie unterwegs auf ihren Smartphones die Videos schauen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es sind kleine und große Veränderungen, die uns zu einer inklusiven Gesellschaft werden lassen. Wir sind dabei noch lange nicht am Ende. Deswegen sage ich: Inklusiv denken muss das neue Normal werden.
Ich danke Ihnen.