Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Letztlich kann Inklusion nur gelingen, wenn sie in den Köpfen aller Menschen angekommen ist.“ – Dieser Satz aus dem Grundsatzprogramm der CDU ist das gemeinsame Ziel dieser Regierungskoalition. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir erst auf dem Weg dorthin sind und dass es gemeinsame Schritte braucht, um dieses Ziel zu erreichen.
Die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes ist ein wichtiger gemeinsamer Schritt dieser Koalition. Wir begrüßen diese Reform ausdrücklich, und ich danke der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas, für die Vorlage dieses Gesetzentwurfs.
Wir möchten, dass Menschen mit und ohne Behinderungen gemeinsam in allen Lebensbereichen ein selbstbestimmtes Leben und ein gemeinsames Zusammenleben haben. Egal ob im Einkaufszentrum, in der Pizzeria oder auf dem Amt: Jeder wird von der Gesellschaft so akzeptiert, wie er ist, und soll ein Leben ohne Barrieren führen können. Das ist der Anspruch. Und deshalb machen wir dieses Gesetz.
Ich möchte drei Punkte hervorheben, um zu verdeutlichen, dass der Gesetzentwurf ein wichtiger und richtiger Schritt ist.
Erstens. Das Bundeskompetenzzentrum für Leichte Sprache und Deutsche Gebärdensprache unterstützt künftig alle Behörden dabei, öffentliche Veranstaltungen in Gebärdensprache zu übersetzen. Informationen und Texte werden in Leichter Sprache bereitgestellt. Das ist ein großer Fortschritt.
Zweitens. Das bewährte Regelungskonzept der angemessenen Vorkehrungen wird künftig auch auf die Privatwirtschaft angewendet. Unternehmen müssen für praktikable Lösungen sorgen, damit Menschen mit Behinderungen die Angebote auch wirklich nutzen können. Im Vordergrund stehen Eigenverantwortung und Dialog der Beteiligten. Ich bin überzeugt: Die neuen Regelungen werden das Bewusstsein für Barrierefreiheit in der Öffentlichkeit deutlich schärfen.
Drittens. Die Barrieren in Bestandsbauten des Bundes müssen abgebaut werden. Der Gesetzentwurf setzt hier zwei Fristen. Bis 2035 sollen, bis 2045 müssen alle Barrieren in Bauten abgebaut sein, die für den Publikumsverkehr auch öffentlich zugänglich sind. Ich finde, hier können wir ruhig eine ambitioniertere Agenda verfolgen; denn 2035 haben wir uns als Ziel im Koalitionsvertrag gesetzt.
Damit möchte ich zeigen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir sind jetzt in der ersten Lesung und gehen dann in die Beratungen. Inklusion ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie nimmt uns alle in Verantwortung – alle, die hier im Deutschen Bundestag sind, alle, die heute hier auf der Zuschauertribüne sind, und alle Menschen, die jetzt zuhören. Wir sind alle ein Teil von Inklusion; denn nicht jedes Problem lässt sich mit Geld lösen, aber vieles mit Haltung, mit Einsatz und mit gemeinschaftlichem Handeln.
Haltung ist die Lösung! Haltung und Rückgrat!
Ich freue mich auf die Beratungen – auch gemeinsam mit der Opposition im Ausschuss. Lassen Sie uns jetzt starten! Die Menschen in diesem Land, ob mit oder ohne Behinderungen, haben das verdient.