Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Wie viele von uns bin ich auch noch kommunalpolitisch aktiv. Als wir vor einigen Jahren den Nahverkehrsplan neu aufgelegt haben, wollten einige von uns neben der besseren Bedienqualität und besseren Sozialstandards für die Beschäftigten auch Klimaaspekte dort hineinschreiben, nämlich die Festschreibung der Nutzung CO2-ärmerer Busse. Trotz eines positiven Kreishaushaltes hat die Mehrheit gesagt: Dafür haben wir kein Geld. – Diese Aussage war nicht nur nicht richtig, sondern ab dem heutigen Tag ist sie glücklicherweise auch nicht mehr möglich.
Diese Aussage mache ich aus folgenden Gründen:
Zum einen haben wir das Bundesverfassungsgerichtsurteil, das hier schon angesprochen wurde und klar festlegt, dass das Verschieben von Verantwortung in die Zukunft oder auf den anderen weder zulässig noch möglich ist.
Zum anderen setzen wir heute hier die europäische Direktive für saubere Fahrzeuge um, und diese schreibt verpflichtende Quoten vor. Sie schreibt vor, dass der öffentliche Dienst mit gutem Beispiel vorangeht, nicht nur bei den oft erwähnten Bussen, sondern auch bei anderen Straßenfahrzeugen, und das ist gut so.
Die Bundesregierung hat vorausschauend – nicht nur, um die Kommunen zu entlasten, sondern auch, um die privaten Unternehmer zu entlasten – Förderprogramme aufgelegt, zum Beispiel für Elektrobusse, für Erdgas-Lkw. Wir haben für strukturelle Erleichterungen bei der Kfz-Steuer gesorgt und die Lade- und Tankinfrastruktur verbessert. Jetzt ist es aber gemeinsame Sache von Bund, Ländern und Kommunen, dieser Verantwortung auch gerecht zu werden. Keiner kann sich jetzt mehr wegducken.
Der ernsthafte Einwand, den ich immer wieder höre: „Ja, wir haben die Fahrzeuge bestellt, aber sie werden nicht geliefert“, ist richtig. Die Industrie hat uns immer wieder gesagt: Wir haben keine klaren Perspektiven; darum werden wir die Produktion nicht erhöhen. – Ich sage hier klar und deutlich: Dieses Argument gilt ab dem heutigen Tag nicht mehr. Wir schaffen klare Perspektiven. Wir verbinden damit auch klare Erwartungen, damit nicht nur der ÖD, der öffentliche Dienst, sondern auch die Privatwirtschaft profitiert.
Heute haben wir ein weiteres Puzzleteil für eine zukunftsfeste Wirtschaft in unserem Land geschaffen, und darum bitte ich Sie um Ihre Zustimmung.
Herzlichen Dank.