Sehr geehrter Herr Präsident, ich möchte Ihnen nicht widersprechen, bin aber anderer Auffassung.
Ich sage zum Schluss, auch wenn die Redezeit weiterläuft: Hier steht „public transport free of charge“. Das kann man auch anders übersetzen. Denn es gibt den kostenlosen ÖPNV nicht. Es gibt ihn nicht.
Am Ende wird es darum gehen, die Nutzerbeiträge in Form des Fahrgeldes durch eine Steuerfinanzierung zu ersetzen. Das finden wir von der SPD-Bundestagsfraktion toll. Wir wollen, dass die fünf Modellstädte dies auch annehmen.
Wir verstehen allerdings nicht, dass Kommunen – zum Beispiel der Bonner Oberbürgermeister, getragen von Schwarz und Grün – die große Chance, das zunächst einmal zu diskutieren, nicht ergriffen haben.
Lassen Sie uns doch nicht immer alles zerreden. Lassen Sie uns doch einmal die Chance ergreifen, zu sagen: Auf der einen Seite wird es individuelle Mobilität geben – auch mit einem gebrauchten älteren Kraftfahrzeug –, auf die die Leute sich verlassen können. Auf der anderen Seite gibt es einen Nahverkehr, der es zum Beispiel ermöglicht, dass man dank unserer 60 000 Busse und Bahnen auch in Metropolräumen mobil bleibt. – Das muss man zusammen denken; das muss man zusammen machen.
Daher glauben wir, dass es ein guter Aufschlag der Bundesregierung gewesen ist, diesen Brief an die EU-Kommission zu schreiben.
Ich ergänze zum Schluss allerdings eins: Es wird nicht nur darum gehen, eine Alternative zu den Fahrgelderlösen zu finden; es wird um einen massiven Ausbau des Infrastrukturansatzes gehen. Wir müssen mehr in Busse und Bahnen investieren. Wir müssen mehr für die Straßen und für die Schienen tun. Wir müssen auch dafür sorgen, dass wir die Kommunen nicht alleinlassen, wenn es darum geht, Hybridbusse und E-Busse zu finanzieren und die alten Dieselbusse aus den Städten herauszubringen.
Herr Präsident, es blinkt am Rednerpult; aber die Zeit ist noch nicht abgelaufen.