Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Gewerkschaftssekretärin habe ich über 25 Jahre Betriebsräte betreut. Ich habe mit den Kolleginnen und Kollegen gestritten und gekämpft. Ihre Aufgabe ist, darüber zu wachen, dass Gesetze, Verordnungen und Tarifverträge eingehalten werden. Starke Betriebsräte schützen ihre Kolleginnen und Kollegen und gestalten Veränderungen im Betrieb.
Im Gesetz steht: „In Betrieben mit in der Regel mindestens fünf … Arbeitnehmern … werden Betriebsräte gewählt.“ Das ist gelebte Demokratie!
Aber nur noch 9 Prozent der Betriebe haben einen Betriebsrat, 91 Prozent nicht. Nur 40 Prozent der Beschäftigten werden durch einen Betriebsrat vertreten, 60 Prozent nicht. Das, Kolleginnen und Kollegen, ist eine Katastrophe.
Ich bin entsetzt, wenn ich höre, dass Abgeordnete über die vorhandene soziale Marktwirtschaft schwadronieren, aber dieses Problem ignorieren. Leider wird auch der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung an dieser Entwicklung nichts Grundsätzliches ändern. Das machen wir nicht mit!
Wir brauchen endlich eine echte Modernisierung des Betriebsverfassungsgesetzes. Von März bis Mai 2022 werden wieder Betriebsratswahlen stattfinden. Und ich muss Ihnen sagen, sehr geehrte Bundesregierung: Mit Ihrem Vorschlag werden wir nicht mehr Betriebsräte haben. – Über das vereinfachte Wahlverfahren wollten Sie schon 2001 mehr Betriebsräte erreichen. Das ist doch gescheitert. Warum soll das jetzt durch die geplante Ausweitung gelingen?
Die weiteren Punkte des Gesetzentwurfs sind vielfach eine Bestätigung sowieso schon herrschender Rechtsauffassungen. Und es gibt im Übrigen auch keine wirkliche Stärkung der Mitbestimmungsrechte. Sie haben keine innovative Idee für den Start in die nächsten 50 Jahre.
Wir haben in unserem Antrag viele konkrete Vorschläge zur Stärkung der Mitbestimmung gemacht. Aber die zentrale Frage ist, wie es gelingt, mehr Betriebsräte zu wählen. Die Linke sagt:
Erstens. Das Arbeitsgericht kann direkt einen Betriebsrat einsetzen, wenn Wahlen behindert wurden.
Zweitens. Befristet Beschäftigte haben das Recht auf einen unbefristeten Vertrag, wenn sie in den Betriebsrat gewählt werden. Und schaffen Sie endlich sachgrundlose Befristungen ab!
Drittens. Arbeitgeber müssen einmal jährlich die Beschäftigten über ihre Rechte nach dem Betriebsverfassungsgesetz aufklären. Gewerkschaften sollen die Sitzung leiten. Dann können Beschäftigte informiert Betriebsratswahlen einleiten.
Wenn Sie wollen, dass die Rechte der Beschäftigten gestärkt werden, dann stimmen Sie unserem Antrag zu.
Vielen Dank.