Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen! Sehr geehrte Herren! Heute ist ein wirklich guter Tag für alle Betriebsrätinnen und Betriebsräte in unserem Land. Hubertus Heil, unser Arbeitsminister, hat heute früh in seiner Rede nicht nur den Betriebsrätinnen und ‑räten für ihre hervorragende Arbeit gedankt und sie gelobt, sondern auch einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem wir die Rechte der Betriebsräte stärken, sie modernisieren und die Betriebsräte fit machen für die Herausforderungen und auch dafür sorgen, wie der Kollege Uwe Schummer gesagt hat, dass noch mehr Betriebsräte gegründet werden. Das stärkt dann die Tarifbindung, und das ist wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Jutta Krellmann hat die Zahlen des IAB-Betriebspanels genannt: Nur 9 Prozent aller betriebsratsfähigen Betriebe haben einen Betriebsrat, 91 Prozent nicht. Nur 40 Prozent aller Beschäftigten werden durch einen Betriebsrat vertreten. Woran liegt das? Wollen die Menschen keinen Betriebsrat, weil sie sehr vertrauensvoll mit dem Arbeitgeber zusammenarbeiten, lieber Carl-Julius Cronenberg? Es mag vielleicht sein, dass es solche Einzelfälle gibt. Aber ich kenne auch sehr viele Fälle, in denen Betriebsräte behindert werden,
in denen Arbeitgeber mit allen Mitteln versuchen, dafür zu sorgen, dass der Betrieb betriebsratsfrei bleibt, dass der Betriebsrat nicht hochkommt. Ich kenne das aus meinem Wahlkreis; aber es gibt viele Beispiele, die jeder kennt. Da können wir nicht zugucken.
Wir müssen an der Seite derer stehen, die sich treffen und lange überlegen: „Wir brauchen doch mal einen Betriebsrat“, und müssen dafür sorgen, dass sie nicht rausgeschmissen werden,
dass sie nicht ausgehungert werden, dass sie einen Kündigungsschutz erhalten. Und das machen wir mit diesem Gesetz.
Das vereinfachte Wahlverfahren bei Betriebsratswahlen hat nachweislich dazu geführt, dass die Wahlbeteiligung in den Betrieben, wo es das vereinfachte Wahlverfahren gibt, 10 Prozentpunkte höher liegt als in denen, wo das nicht der Fall ist, weil es schneller geht, weil es kompakter geht, weil es besser läuft, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir weiten das vereinfachte Wahlverfahren aus. Wir senken auch die Schwellen, was die Stützunterschriften anbetrifft.
Ich bin auch froh, dass die Jugend- und Auszubildendenvertretungen gestärkt werden, dass die Wahl ausgeweitet wird. Es ist nicht mehr wie früher, als die über 24‑Jährigen einen Anteil von nur 2 bis 3 Prozent an den Auszubildenden ausmachten. In Berlin zum Beispiel sind es derzeit 18 Prozent. Die Auszubildenden werden immer älter und stehen nicht wie wir, Uwe Schummer, mit 14 Jahren an der Werkbank. Ich habe mir sagen lassen: Man kann auch noch eine Ausbildung machen, wenn man 30 ist, wenn man 40 ist, wenn man 50 ist. Man lernt nie aus. Deswegen brauchen wir auch starke Jugend- und Auszubildendenvertretungen.
Vielen Dank.