Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nicht nur das Aufholpaket für Kinder und Jugendliche, das gestern im Kabinett beschlossen worden ist, sondern auch der Kinderbonus, die Ausbildungsprämie, das Kurzarbeitergeld, die Wirtschaftshilfen, die Konjunkturhilfen, die Beschaffung von Tests und Impfstoffen: Im Kampf, um die Folgen der Pandemie abzufedern und abzumildern, haben wir hier als Bundestag Milliarden mobilisiert. Das war richtig, weil uns am Ende nichts teurer zu stehen kommt, als gegen eine Krise anzusparen.
Darum stellt die Linkspartei mit ihrem vorgelegten Antrag auch die richtige Frage
– Die Linke –, nämlich wer die Zeche für diese Krise zahlen soll. Sollen diejenigen, die durch Homeschooling und Homeoffice doppelt belastet sind, zahlen? Sollen es diejenigen sein, die durch das Kurzarbeitergeld zwar gut abgefedert sind, aber trotzdem finanzielle Einbußen hatten? Oder sollen es die bezahlen, die wie die Kulturschaffenden und Gastronomen immer noch um ihre Existenz fürchten müssen? Oder wollen wir die Krisengewinnerinnen und Krisengewinner, die, die sich private Kinderbetreuung ohne Probleme leisten können, die, deren Vermögen so hoch ist, dass es ganz viele gar nicht mehr richtig fassen können, dazu heranziehen, für diese Krisenkosten aufzukommen? Für uns als Sozialdemokratie ist das eindeutig und klar: Die solidarische Finanzierung muss im Heute so gelten wie im Gestern, wie im Morgen: Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache.
Ich sage auch ganz ehrlich bei der Debatte, die wie hier geführt haben: Mich ärgern die Ignoranz an dieser Stelle darüber, dass die Ungleichheit in Deutschland so eklatant ist, dass es ein Gerechtigkeitsproblem gibt, und die Ignoranz, die darin liegt, mit irgendwelchen bürokratisch vorgeschobenen Argumenten zu kommen. Denn Antworten müssen wir doch auf die Fragen finden: „Ist das gerecht?“ und: „Wen wollen wir für die Finanzierung dieser Kosten heranziehen?“
Meine Damen und Herren, wir als Sozialdemokratie wollen eine klare Finanzpolitik, die für innovative Jobs, für Zukunftsinvestitionen und für klimaneutrales Wachstum steht. Wir machen dazu ganz klare Vorschläge. Drei Vorschläge möchte ich vorstellen:
Der erste betrifft die Einkommensteuer. Bei der Einkommensteuer möchten wir die kleineren und mittleren Einkommen besserstellen, wir möchten sie entlasten. Damit ist, Herr Michelbach, Ihr Vorwurf, wir würden nur um mehr Steuern kämpfen, es würde nur um die Steuern gehen, falsch. Wir wollen die mittleren und die kleinen Einkommen entlasten.