Einmalige Vermögensabgabe für Milliardäre und Multimillionäre

5. Rede · Bernhard Daldrup · SPD

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wahlen sind eigentlich Feste der Demokratie, und Wahlkämpfe sind nichts Schlimmes. Wenn etwas als Wahlkampfauseinandersetzung bezeichnet wird, ist es eben der Kampf darum, den Menschen zu sagen, was man will. Das finde ich völlig in Ordnung. Wenn man den Dreschflegel sc

6. Rede · Till Mansmann · FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Vermögensabgabe und Vermögensteuer ist ein trauriger Dauerbrenner oder, wie der „Spiegel“ gerade in seiner aktuellen Ausgabe schreibt, ein „unsinniges“, ein „untotes“ Modell. Zu den verfassungsrechtlichen und ökonomischen Bedenken hat mein Ko

7. Rede · Marco Bülow · Fraktionslos

Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Erste Vorbemerkung: Die Reden der Union und der AfD liegen bei der Sozialpolitik gefährlich nahe beieinander; sie sind fast deckungsgleich. Zweite Bemerkung: Bei einigen Reden muss man sich fragen: Wo sind eigentlich die Spaßparteien? – Eine sitzt hier vorne. Die Bemerku

8. Rede · Rainer Kraft · AfD

Vielen Dank. – Ich bin etwas verwundert – nicht nur bei Ihrer Rede, sondern auch bei denen einiger Kollegen –, dass Sie sich jetzt hier mal wieder als Kämpfer für die soziale Gerechtigkeit aufspielen. Wenn wir uns Ihre Energiepolitik anschauen, dann sehen wir, dass Sie die Stromverbraucher zur Kasse bitten. Damit die R

9. Rede · Wiebke Esdar · SPD

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Ein falscher Gedanke wird ja nicht dadurch richtig, dass man ihn laut herausschreit. Wenn Sie die Debatten verfolgt hätten, wüssten Sie, dass das, was Sie gerade gesagt haben, nicht stimmt. Beispielsweise haben wir den Mieterstrom eingeführt. Damit sind die Unterstellungen, die Sie

10. Rede · Christian von Stetten · CDU/CSU

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon erstaunlich, zu beobachten, dass immer am Ende einer Legislaturperiode, also pünktlich zum Beginn des Bundestagswahlkampfes, die Substanzsteuern aus der sozialistischen Mottenkiste geholt werden, um diese auf Antrag der Linken hier im Deutschen Bunde

11. Rede · Christian von Stetten · CDU/CSU

Ja, sehr gerne, der Porschefahrer.

12. Rede · Klaus Ernst · Die Linke

Wenn Sie nett sind, nehme ich Sie mal mit, Herr von Stetten; aber Sie sind es nicht. Ich möchte Ihnen Folgendes sagen – denn das ärgert mich ein bisschen –: In Ihrer Rede geht es nur darum, warum das, was wir vorschlagen, nicht geht. Ich fordere Sie auf, zu den Kollegen zu gehen, die die Krise dazu benutzt haben, sich

13. Rede · Christian von Stetten · CDU/CSU

Lieber Kollege Ernst, das müssen Sie schon uns überlassen, dass wir, wenn Sie einen Antrag einbringen, den wir für nicht umsetzungsfähig halten, Ihnen das auch sagen und ihn nicht einfach in blindem Gehorsam beschließen. Sie haben gerade gesagt: Es ist ganz einfach. Du gehst zum Finanzamt und findest heraus, ob dieser

14. Rede · Markus Herbrand · FDP

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich habe keine Tabelle mitgebracht, aber auch wir können es ganz praktisch machen: Hier, ziemlich genau vor mir, verläuft die Linie in diesem Hause, an der die Abgabenpolitik sich trennt. Wir haben hier auf der einen Seite diejenigen, die eigentlic

15. Rede · Markus Herbrand · FDP

Aber selbstverständlich; sehr gerne.

16. Rede · Fabio De Masi · Die Linke

Vielen Dank, lieber Kollege Herbrand, lieber Markus, dass du die Zwischenfrage zulässt. – Ich würde gerne fragen, ob dir ein Artikel von Gabor Steingart – der ist bekanntlich kein Linker – aus dem „Focus“ bekannt ist. Er nimmt Bezug auf ebendieses Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages und

17. Rede · Markus Herbrand · FDP

Ich habe ja auch mit keinem Wort gesagt, dass alle der Auffassung sind, dass das nicht möglich ist. Aber die Mehrzahl der Juristen ist in meinen Augen der Auffassung, dass es verfassungsrechtlich sehr bedenklich ist. Und selbst wenn man zu der Auffassung käme, dass diese verfassungsmäßige finanzielle Notlage bestehen w

18. Rede · Stefan Schmidt · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine kaputte Infrastruktur, eine wacklige Konjunktur und gigantische soziale und politische Herausforderungen, ein wahres Trümmerfeld: Das ist Deutschland Anfang der 1950er-Jahre. Vom berühmten Wirtschaftswunder spüren die Menschen zu diesem Zeitpunk

19. Rede · Stefan Schmidt · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nein, erlaube ich nicht. – Als wäre das nicht skandalös genug, verschärft die Pandemie mit ihren Folgen die ungleiche Vermögensverteilung sogar noch: Wer Aktien und Immobilien besitzt, verdient sich weiter eine goldene Nase – trotz der Krise. Wer aber seinen Arbeitsplatz infolge der Pandemie verloren hat, keine Aufträg

20. Rede · Stefan Schmidt · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die will ich erlauben, ja.

21. Rede · Christian Dürr · FDP

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Kollege Schmidt. – Ich muss sagen: Ich gebe den Kollegen der Linken recht, dass Sie hier Farbe bekennen müssen. Sie reden viel umher; aber die zentrale Frage, die Sie eigentlich in Ihrer Rede beantworten müssten, lautet doch: Wird es mit einer Regierungsbeteiligung der G

22. Rede · Stefan Schmidt · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das mache ich sehr gerne. Sie können auch gerne einfach in unserem Programmentwurf lesen; das lohnt sich im Übrigen, übers komplette Programm hinweg. Da steht klar drin: Wir sind für eine Vermögensteuer, konkret ausdifferenziert, und dazu bekennen wir uns selbstverständlich. Aber zur konkreten Fragestellung „Vermögensa

23. Rede · Hans Michelbach · CDU/CSU

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Woran merkt ein langjähriger Abgeordneter, dass der Wahltag naht? Sie wissen es nicht? Ich kann es Ihnen sagen. Das ist ganz einfach: Von der linken Seite des Hauses kommen dann Anträge zur Einführung einer Vermögensteuer oder, wie heute, zur Einführung einer Vermögensa

24. Rede · Hans Michelbach · CDU/CSU

Frau Präsidentin, ich höre immer auf Sie.

25. Rede · Hans Michelbach · CDU/CSU

Des Kollegen Troost? Der Axel Troost, der ist neu. Aber der hat so viel Nachholbedarf; dem genehmige ich das. – Der ist wieder da, ja.

26. Rede · Axel Troost · Die Linke

Danke schön, lieber Hans. – Es wird hier öfter gesagt, wir stellten regelmäßig Anträge zur Einführung einer Vermögensteuer. Jetzt habe ich so ein bisschen das Gefühl, dass du deine Gegenrede den alten Anträgen entnommen hast. Hier geht es ja nicht nur um sozialistische Freuden, sondern es geht auch darum, mit dieser Ve

27. Rede · Hans Michelbach · CDU/CSU

Lieber Kollege Troost, fast hätte ich gesagt, ich habe Sie nicht vermisst. Sie sagen – gewissermaßen wie in einer Art Voodoo-Ökonomie –, die Tilgung muss durch Steuererhöhungen stattfinden. Ihr ökonomischer Intellekt ist doch aber so weit – da kenne ich Sie –, dass Sie verstehen, dass mit einer Steuererhöhung immer kon

28. Rede · Wiebke Esdar · SPD

Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nicht nur das Aufholpaket für Kinder und Jugendliche, das gestern im Kabinett beschlossen worden ist, sondern auch der Kinderbonus, die Ausbildungsprämie, das Kurzarbeitergeld, die Wirtschaftshilfen, die Konjunkturhilfen, die Beschaffung von Tests und Impfsto

29. Rede · Wiebke Esdar · SPD

Ja?

30. Rede · Wiebke Esdar · SPD

Nein, nicht aus der AfD-Fraktion. Danke schön. Wir wollen bei der Einkommensteuer die kleineren und mittleren Einkommen besserstellen und wollen die oberen 5 Prozent aber dann stärker heranziehen. Zweitens wollen wir die Erbschaftsteuer reformieren, weil sie derzeit wirklich ungerecht ausgestaltet ist und die richtig h