Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Coronapandemie hat dazu beigetragen, dass ein Teil der Gesundheitsversorgung stärker im virtuellen Raum stattfindet. Bürgerinnen und Bürger können die Videosprechstunde bei ihrer Ärztin oder bei ihrem Arzt als zusätzliches Angebot nutzen. Das ist eine positive Entwicklung.
Durch die Pandemie ist die Akzeptanz digitaler Gesundheitsanwendungen gewachsen; auch das ist erfreulich. Doch zugleich sind Gesundheitsdaten sehr intime und persönliche Informationen. Ein Missbrauch kann lebenslange Folgen haben. Die Linke fordert die Bundesregierung dazu auf, ein Höchstmaß an Datensicherheit und Datenschutz zu garantieren.
Deshalb ist es auch ein Schritt in die richtige Richtung, dass Sie mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz endlich Expertinnen und Experten in die Prüfung von digitalen Gesundheitsanwendungen einbeziehen.
Es ist gut, dass Sie hier eine Forderung der Linken umsetzen. Sie sollten das ruhig öfters tun.
Trotzdem, meine Damen und Herren, bleibt es fragwürdig, dass mit dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte eine staatliche Behörde, die direkt dem Gesundheitsminister unterstellt ist, über die Aufnahme von digitalen Gesundheitsanwendungen in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung entscheidet, und das nach wie vor, meine Damen und Herren, ohne jeden wissenschaftlichen Nachweis des gesundheitlichen Nutzens. Bei allen anderen Behandlungsmethoden ist der Gemeinsame Bundesausschuss dafür zuständig. Meine Damen und Herren, digitale Gesundheitsanwendungen ohne wissenschaftliche Prüfung an den Patientinnen und Patienten auszuprobieren, hat mit verantwortungsbewusster Gesundheitspolitik nichts zu tun. Die Linke lehnt das nach wie vor entschieden ab.
Dass die Kassen nach Zulassung durch eine Bundesbehörde zwölf Monate lang den Preis erstatten müssen, den der Hersteller angibt, ist dreiste Wirtschaftsförderung auf Kosten der Versicherten. Da werden die Spenden aus der IT-Wirtschaft für die CDU und die CSU sicher wieder hervorragend sprudeln. Das ist wirklich ein Skandal.