Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hallo, Karsten! Ich will zunächst mal sagen: Herr von Gottberg, Sie haben ja in Ihrer Rede ein oder mehrere schöne Beispiele dafür gegeben, was es alles an Überflüssigem geben könnte. Ihre Rede war selbst ein schönes Beispiel dafür; mehr ist nicht dazu zu sagen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie sieht eigentlich die Stadt der Zukunft aus? Wie schaffen wir – angesichts von Pandemie, von Klimawandel, von Digitalisierung – Resilienz, also Widerstandsfähigkeit in Städten, die Hans-Jochen Vogel einmal als Stein gewordene Gesellschaftspolitik, aus deren Grundrissen man Wertordnungen ablesen kann, bezeichnet hat? Wie fördern wir eigentlich die „transformative Kraft der Städte“, wie es in der Leipzig-Charta heißt?
Unser Grundgesetz verpflichtet uns zur Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen in Deutschland. Wenn Sie alle wissen wollen, wie eigentlich die räumliche Seite des Sozialstaatsgebotes aussieht, dann lesen Sie den Stadtentwicklungsbericht. Er ist ein sehr gutes Dokument. Herzlichen Dank an die Autorinnen und Autoren.
Wohnen ist ein großes Thema. Wir verabschieden hier heute das BauGB, das Baulandmobilisierungsgesetz. Ich gehe darauf nicht weiter ein, aber ich will sagen: Die Städtebauförderung in Deutschland ist eine Erfolgsgeschichte. Deswegen haben wir auch allen Grund, zu feiern; denn am 19. Juni 1971, also vor fast 50 Jahren, trat das erste Städtebauförderungsgesetz in Kraft. Die Idee des damaligen Bundeskanzlers Willy Brandt war es, die Städtebauförderung als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen zu organisieren. Der Hintergrund war der eminente Nachholbedarf in den Kommunen mit dem Konzept der Modernisierung der Volkswirtschaft. Das war ein ökonomisches und städtebauliches Programm. Es ging dabei nie alleine nur um Städte, sondern immer auch um Dörfer. Es ging immer auch um das Verhältnis von Stadt und Land und die Perspektive von Regionen. Es ging um Strukturpolitik, um das gute Leben. Deswegen ist auch unter dem Gesichtspunkt von Strukturpolitik – Herr Minister, Sie wissen das – die Forderung nach einem Altschuldenschnitt richtig.
Es ging nie alleine nur um Grün.
Das Programm hat viele Etappen durchlaufen, und durch Entscheidungen dieser Großen Koalition stehen in drei Programmen Jahr für Jahr 200 Millionen Euro für den sozialen Zusammenhalt, 300 Millionen Euro für die Förderung lebendiger Zentren und 290 Millionen Euro für Wachstum und nachhaltige Entwicklung in den Städten und Gemeinden des Landes zur Verfügung. Ich bedanke mich bei dem letzten Sozialdemokraten – wie er sich selber nennt – in der CSU, und ich bedanke mich auch bei dem stärksten Sozialdemokraten in der SPD, Olaf Scholz, dafür, dass diese Mittel immer wieder zur Verfügung gestellt werden können.
19 Milliarden Euro hat der Bund insgesamt aufgebracht für mehr als 9 300 Gesamtmaßnahmen. Die meisten Kolleginnen und Kollegen können über Projekte aus ihren eigenen Wahlkreisen berichten. Das ist übrigens nicht nur das Städtebauförderungsprogramm. Das sind auch die nationalen Projekte des Städtebaus. Es geht um Smart City, es geht um Klimapolitik durch Förderung von Park- und Grünanlagen, es geht um Sport, Jugend, Kultur, für die gerade 200 Millionen Euro zur Verfügung gestellt worden sind.
Neben der immensen Bedeutung des Programms für die Stadterneuerung hat die Städtebauförderung auch eine sehr wichtige regionalwirtschaftliche Bedeutung. Jeder Euro aus der Städtebauförderung löst 8 Euro private Investitionen aus. Der Großteil der Investitionen verbleibt beim örtlichen Handwerk und bei der regionalen Wirtschaft. Das ist ein wichtiger Aspekt.
Seit 2018 bewegt sich die Städtebauförderung mit 790 Millionen Euro seitens des Bundes auf einem Höchststand. Es ist gut, dass das heute so unumstritten ist zwischen den Fraktionen. Das war nicht immer so. „Rettet die soziale Stadt“ hieß es beim Städtetag vor zehn Jahren, also zum 40‑jährigen Bestehen, weil das Programm „Soziale Stadt“, das heute 190 Millionen Euro umfasst, fast auf null, aber immerhin noch auf 28,5 Millionen Euro – maßgeblich auf Betreiben der FDP in der schwarz-gelben Koalition –, zusammengestrichen werden sollte. Aber ich weiß, dass die FDP das heute auch anders sieht. Städtebauförderung ist eine zutiefst soziale Veranstaltung und nicht nur Kubikmeter umbauter Raum.
Wenn wir nicht erneut in eine solche Situation kommen wollen, müssen wir uns darum bemühen, die Städtebauförderung auch rechtlich vernünftig abzusichern, verfassungsrechtlich vernünftig abzusichern. Das ist eine dringende Aufgabe, damit wir den Anforderungen in der Zukunft gerecht werden und Städtebauförderung nicht zum Gegenstand von Konjunkturpolitik werden lassen. Der Zustand unserer Gesellschaft findet seinen Ausdruck in der Lebendigkeit der Städte und Gemeinden unseres Landes. Das sollte allemal unsere gemeinsame Aufgabe sein.
Herzlichen Dank.