Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Ministerin Hubertz, schön, dass Sie da sind. Städtebauförderung ist ja ein wirklich wichtiges Thema. In Zeiten, in denen wir alle übers Bauen reden, müssen wir nämlich auch über lebenswerte Quartiere sprechen.
Moderne und lebenswerte Städte entstehen nicht einfach so. Wir als Gemeinschaft müssen uns um unsere Städte kümmern. Das regelt nicht der Markt allein; dafür werden wir gebraucht. Wir wollen keine Gated Communitys auf der einen Seite und Ghettos auf der anderen Seite und in der Mitte Leerstand und Ödnis. Deshalb brauchen wir die Städtebauförderung.
Das ist ein sozialdemokratisches Projekt. Seit 1971 gibt es die Städtebauförderung. Und immer wenn die SPD regiert hat, haben wir sie auch mit vorangetrieben. Fast 24 Milliarden Euro hat allein der Bund seitdem dafür bereitgestellt. In diesem Jahr sind es erstmals 1 Milliarde Euro für die Städtebauförderung. Jeder Euro aus der Städtebauförderung löst übrigens im Schnitt das Siebenfache an weiteren öffentlichen und privaten Investitionen aus. Ein echter Motor für positive Veränderung vor Ort und für die regionale Wirtschaft!
Davon profitieren Millionen Menschen in Deutschland ganz konkret: Jede neunte Person lebt in einem geförderten Gebiet; in Berlin, wo ich herkomme, lebt sogar jede vierte Person in einem Gebiet, in dem Städtebauförderung aktiv ist. Die Städtebauförderung ist Politik, die vor Ort ankommt. Dies wird sichtbar, wenn ein Quartiersmanagement die Nachbarschaft einer Wohnsiedlung verbindet oder wenn sie Kieztreffpunkte oder Grünflächen schafft, an denen sich Menschen begegnen können.
Aber die Städtebauförderung darf nicht nur einzelne Quartiere verbessern, sondern muss auch die soziale Stabilität sichern. Nicht jeder kann derzeit gleich gut in unseren Städten leben. Wir müssen mehr Wohnungen bauen. Wir müssen aber auch daran arbeiten, dass keine seelenlosen Quartiere entstehen, deren Mieten sich niemand leisten kann. Auch das regelt eben nicht allein der Markt.
Städtebauförderung und ein starkes Mietrecht müssen deshalb Hand in Hand gehen. Wir als Koalition haben die Mietpreisbremse verlängert. Als Nächstes haben wir jetzt die Vorlage für einen verbesserten Schutz für Mieterinnen und Mieter ins Kabinett gebracht; Stefanie Hubig hat da einen guten Entwurf vorgelegt. Wir verhindern, dass Mieterinnen und Mieter durch Kurzzeitmietverträge abgezockt werden. Wir schränken Indexmieten ein. Und wir regeln ganz klar, dass Schrottmöbel eben keine Mondmieten rechtfertigen. Das ist wichtig, damit lebenswerte Quartiere nicht zu unbezahlbaren Mieten führen.
Halbherzig!
Natürlich kann man immer mehr machen, aber ehrlich gesagt, finde ich: Es ist besser, das durchzusetzen, was man auch durchsetzen kann, als am Ende in Schönheit zu sterben und keine sozialen Veränderungen in Deutschland vorangebracht zu haben.
– Genau, typisch SPD! Reale Veränderungen für die Menschen! Genau richtig!
Unser Antrag zeigt: Die Städtebauförderung ist unverzichtbar für eine lebenswerte Nachbarschaft und das Miteinander in unseren Städten. Über 50 Veranstaltungen finden morgen, am 9. Mai, am Tag der Städtebauförderung in Berlin statt. 700 sind es in ganz Deutschland. Schauen Sie mal bei einem Projekt der Städtebauförderung vorbei!
Vielen Dank.