Vielen Dank, Herr Präsident. – Sie haben ja meine Zwischenfrage leider nicht zugelassen, Herr Kollege Rabanus. Darum möchte ich jetzt noch mal meine Position deutlich machen.
Wir haben heute Morgen beim ersten Tagesordnungspunkt über die Aufgaben des Verfassungsschutzes diskutiert. Sie haben ja jetzt sehr wortreich dargestellt, dass Sie sich für die Rechte von Journalistinnen und Journalisten einsetzen. Warum sind Sie dann – oder vielleicht auch nicht – der Auffassung, dass der Verfassungsschutz die Tageszeitung „junge Welt“ zu Recht als „Organisation“ einstuft und beobachtet? Die „junge Welt“ hatte allen Fraktionen des Bundestages geschrieben. Lediglich eine Vertreterin der Grünen hat geantwortet. Unsere Fraktion hat dazu eine Kleine Anfrage gestellt. Ich sage ganz deutlich: Ich bin der Auffassung, die Beobachtung einer Tageszeitung durch den Verfassungsschutz ist nicht hinnehmbar. Wir als Linke können das nicht akzeptieren. Ich hoffe, dass das andere Fraktionen in diesem Bundestag auch nicht akzeptieren können.