Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben diese Aktuelle Stunde als Fraktion beantragt, um berechtigte Kritik an Bundesministerin Faeser und an Bundesministerin Lemke zu üben. Nach den Einlassungen, die wir hier aus der SPD-Bundestagsfraktion gehört haben, will ich für meine Fraktion aber auch noch mal deutlich sagen: Liebe Frau Abgeordnete Kaiser, es ist eine bodenlose Unverschämtheit gewesen, aus Anlass dieser Aktuellen Stunde uns eine Mitverantwortung am Tod unseres Parteifreundes Walter Lübcke zuzuweisen. Das ist unparlamentarisch. Das war eine bodenlose Frechheit. Sie sollten noch mal genau in das Manuskript gucken, das Sie da abgelesen haben.
Es kann nicht sein, dass, wenn wir hier das Verhalten der Innenministerin zum Thema machen und im Innenausschuss Fragen dazu stellen, die uns nicht beantwortet werden, Sie versuchen, uns ein Rechtsextremismusproblem zu attestieren, um von diesem Thema abzulenken. Das ist unparlamentarisch. Das ist in der Sache nicht gerechtfertigt, und das weisen wir auch zurück.
Ich sage Ihnen deutlich: Es ist nicht eine Unverschämtheit, dass wir als größte Oppositionsfraktion heute dieses Thema aufgerufen haben,
sondern es ist eine Unverschämtheit, dass Sie versuchen, sich hier wegzuducken. Wenn Sie, wie wir es im Innenausschuss gehört haben, der Unionsfraktion mit Verweis darauf, dass wir ein ungeklärtes Verhältnis zu Max Otte und zur WerteUnion hätten, die Berechtigung zur Kritik an Nancy Faeser absprechen wollen, dann kann ich Ihnen nur sagen: Wir haben sofort gehandelt und den aus der Partei rausgeworfen. Der Maßstab für eine Bundesinnenministerin sollte nicht Max Otte sein, sondern das sollten Leute wie Wolfgang Schäuble, Thomas de Maizière und andere sein. Davon ist Frau Faeser im Moment sehr weit entfernt.
Sie kann heute aus persönlichen Gründen nicht hier sein; das respektieren wir. Wir akzeptieren aber nicht, dass unsere Fragen im Innenausschuss zu der Veröffentlichung, die Nancy Faeser in dieser Publikation im Umfeld der linksextremistisch beeinflussten Vereinigung VVN getätigt hat, im Innenausschuss nicht beantwortet werden.
Wir fragen: Wie kam die Kooperation eigentlich zustande? Wir fragen: Hat Frau Faeser eigentlich mal Beiträge, Spenden, weitere Grußworte an VVN gerichtet? War sie gar Mitglied? – Auf all das gibt sie keine Antwort. Und wir finden, dafür gibt es keinen plausiblen Grund.
Weil das hier aufkam, will ich noch mal deutlich sagen: Wir haben keine Kritik am Inhalt dieses Beitrages, sondern vor allem an dem Umgang der Innenministerin mit der Kritik. Wie kann man an dieser Stelle so dünnhäutig sein? Und vor allem: Wie kann man hier gleich auf eine Medienkampagne abstellen, nur weil eine Oppositionsfraktion Fragen hat, die Ihnen nicht passen? Das funktioniert so nicht.
Ich sage auch: Der Einsatz von Frau Faeser gegen den Rechtsextremismus, den wir respektieren und unterstützen, und auch ihre klare Haltung zur Gewalt gegen Polizisten im Dannenröder Forst, auf die sie verwiesen hat, sind richtig. Aber das ist keine Ausrede dafür, dass sie den kritischen Blick auf VVN vermissen lässt, den Verfassungsschutzbehörden in der Bundesrepublik Deutschland haben.
Deswegen ist für uns klar: Eine Bundesinnenministerin muss ernst nehmen, wenn Verfassungsschutzbehörden in der Bundesrepublik Deutschland einen kritischen Blick auf eine Vereinigung haben. Es ist eine Belastung auch für unsere Verfassungsschutzbehörden, das einfach beiseite zu wischen.
Es ist auch richtig, dass wir uns in dieser Aktuellen Stunde noch mal mit der Haltung von Frau Lemke zur Versammlungsfreiheit beschäftigen wollten. Ich sage Ihnen: Die Versammlungsfreiheit in Artikel 8 des Grundgesetzes ist ein hoher Wert in unserer Verfassung. Er ist wichtig für die Meinungs- und Debattenkultur in unserem Land. Aber genauso, wie das Bundesverfassungsgericht ein weites Verständnis der Versammlungsfreiheit immer bestätigt hat, hat das Bundesverfassungsgericht auch gesagt, dass die Versammlungsfreiheit ihre Grenzen in den Grundrechten und Rechten Dritter findet.
Wir finden, diese Grenze ist überschritten, und das kann Frau Lemke nicht einfach relativieren.
Die Grünen sagen, das sei ja kein Problem. Ich frage mich dann schon, warum Bundesminister Buschmann den Tweet abgegeben hat und aus aktuellem Anlass noch mal darauf hinweist, dass der zivile Ungehorsam eben kein Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgrund in Deutschland sei. Das ist ein richtiger Punkt, Herr Minister, aber er richtete sich natürlich an Ihre grüne Amtskollegin. Und wir finden, dieser Hinweis kam völlig zu Recht. Wir unterstreichen das an dieser Stelle auch.
Ich sage Ihnen: So funktioniert Opposition in diesem Parlament, auch wenn es Ihnen nicht passt, dass wir das Verhalten der Minister an dieser Stelle kritisieren. Wir erwarten, dass Sie unsere offenen Fragen beantworten. Wir werden diese Themen weiter verfolgen.
Herzlichen Dank.