Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann den Eindruck gewinnen, wir leben von Krise zu Krise – erst die Euro-Krise, dann die Migrationskrise, nun die Coronakrise. Die eine Krise konnten wir vorerst mit Geld lösen, der anderen begegnen wir mit großer Menschlichkeit, und nun setzen wir unsere Hoffnung auf den Impfstoff. Für eine Krise in diesem Land aber ringen wir noch um eine Lösung. Es ist die Krise der Gefahr für freie und unabhängige Berichterstattung – eine freie und unabhängige Berichterstattung, die durch Gewalt, Bedrohung und Verrohung gefährdet ist.
Seit Jahren wuchs in manchen Kreisen das Misstrauen. Bezeichnungen wie „Mainstream-Medien“ oder „Lügenpresse“ ebneten den Weg. Es folgten Gewaltfantasien, die nun in roher Gewalt gegenüber Journalistinnen und Journalisten gipfeln. Diese müssen nicht mehr in Kriegsgebiete reisen, um Gefahr für Leib und Leben zu spüren. Demonstrationen reichen, um bedrohliche Situationen zu schaffen. Der Maßstab bei manchen Menschen ist nicht mehr die reine Ablehnung der anderen Meinung; der Maßstab ist das Bekämpfen der anderen Meinung mit allen Mitteln.
Dieser Zustand ist – und das sage ich ganz klar – für alle Demokraten – –
Frau Kollegin, Sie können weiterreden. Ihre Redezeit ist angehalten worden.