Ich danke. – Der Maßstab bei manchen Menschen ist nicht mehr die reine Ablehnung der anderen Meinung; der Maßstab ist das Bekämpfen der anderen Meinung mit allen Mitteln. Dieser Zustand ist – das sage ich ganz klar – für alle Demokraten nicht tragbar, nicht tolerierbar und nicht entschuldbar.
Wir haben Menschen in diesem Land, die in einem kompletten informativen Paralleluniversum leben – ermutigt durch Fake News, bestätigt durch alternative Fakten, aufgehetzt durch die Verrohung der Sprache und geprägt von der Überzeugung, dass Gewalt ein Mittel der Auseinandersetzung sein darf. Wir nennen sie Querdenker, Reichsbürger, Rechtsextremisten, Linksextremisten, Antisemiten, Verschwörungstheoretiker und Gewalttäter, und eins eint diese alle: der Hass gegen unsere Freiheit.
Jetzt liegt es an uns allen, dagegenzuhalten, unsere Freiheit, unsere Demokratie, unsere Lebensweise zu schützen, und es gibt keine Freiheit ohne eine freie und unabhängige Presse.
Dazu brauchen wir endlich eine Strafverfolgung, die konsequent und zeitnah aktiv wird, Ermittlungsverfahren, die rasch Klarheit schaffen, und eine Rechtsprechung, die auch schnell Recht spricht. Wir brauchen einen noch besseren Austausch zwischen den Journalistinnen und den Einsatzkräften vor Ort. Dazu müssen wir die Einsatzkräfte mehr sensibilisieren. Wir müssen überlegen, ob wir das Strafrecht anpassen, um deutlich zu machen, dass ein Angriff auf Journalistinnen immer ein Angriff auf unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat darstellt.
Der Kern des Hasses und der Gewalt ist nämlich die Intoleranz – die Intoleranz gegen eine andere Meinung. Was für ein Trauerspiel in einem pluralistischen Land!
In einem Land, in dem sich Journalistinnen und Journalisten verstecken müssen, möchte ich nicht leben. Lassen Sie es uns niemals so weit kommen.
Herzlichen Dank.