Aber der § 13b nicht. Das ist der Hohn dieser Gesetzesnovelle, und deswegen können wir nicht zustimmen.
Danke schön.
Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zurufder Abg. Dr. Barbara Hendricks [SPD]
Das war mein Ziel, Herr Präsident!
Nur zur Information, Frau Kollegin: Zwischenfragen können nicht mehr zugelassen werden, wenn die Redezeit bereits abgelaufen ist.
Zurufder Abg. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Nächster Redner ist der Kollege Ulrich Lange, CDU/CSU-Fraktion.
Beifallbei der CDU/CSU