Drucksache 19/29396
Tagesordnungspunkt 36 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 07. Mai 2021 · 228. Sitzung
- Reden
- 28
- Reaktionswert
- Niedrig
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
- Drucksache 19/14156: Clubsterben stoppen
- Drucksache 19/15121: Clubkultur erhalten - Clubs als Kulturorte anerkennen
- Drucksache 19/16043: Bauland in Gemeinschaftshand - Bodenpreissteigerungen bekämpfen
- Drucksache 19/16047: Spekulation den Boden entziehen, soziale Mischung erhalten und Baurecht nachhaltig ausrichten
- Drucksache 19/16833: Die Blackbox-Clubszene - Kreativ und wirtschaftlich
- Drucksache 19/21531: Klimaresilienz der Städte durch mehr Natur und Freiräume erhöhen
- Drucksache 19/22594: Ausverkauf der Städte stoppen - Vorkaufsrecht stärken, Umwandlungen verbieten
- Drucksache 19/26190: Mehr, schneller und günstiger bauen für bezahlbare Mieten und Eigenheime
- Drucksache 19/29396: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 19/24838, 19/26023 - Entwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Hagen Reinhold, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 19/16833 - Die Blackbox-Clubszene - Kreativ und wirtschaftlich c) zu dem Antrag der Abgeordneten Daniel Föst, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 19/26190 - Mehr, schneller und günstiger bauen für bezahlbare Mieten und Eigenheime d) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Simone Barrientos, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 19/14156 - Clubsterben stoppen e) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Lorenz Gösta Beutin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 19/16043 - Bauland in Gemeinschaftshand - Bodenpreissteigerungen bekämpfen f) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 19/22594 - Ausverkauf der Städte stoppen - Vorkaufsrecht stärken, Umwandlungen verbieten g) zu dem Antrag der Abgeordneten Erhard Grundl, Daniela Wagner, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/15121 - Clubkultur erhalten - Clubs als Kulturorte anerkennen h) zu dem Antrag der Abgeordneten Daniela Wagner, Christian Kühn (Tübingen), Markus Tressel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/16047 - Spekulation den Boden entziehen, soziale Mischung erhalten und Baurecht nachhaltig ausrichten i) zu dem Antrag der Abgeordneten Daniela Wagner, Christian Kühn (Tübingen), Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/21531 - Klimaresilienz der Städte durch mehr Natur und Freiräume erhöhen
1 Namentliche Abstimmung zu dieser Debatte
„Angenommen“ oder „Abgelehnt“ leitet OpenPlenum aus den Ja- und Nein-Stimmen ab. Bei Abstimmungen, die eine qualifizierte Mehrheit verlangen, kann die amtliche Feststellung des Bundestages abweichen.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Torsten Schweiger · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Wir reden heute über eine Baugesetzbuchnovelle, die einen besonderen Namen hat, nämlich Baulandmobilisierungsgesetz. Dieses Gesetz setzt die Ergebnisse der Baulandkommission weitgehend um. Es ist aber kein Solitärgesetz, sonder
2. Rede · Udo Theodor Hemmelgarn · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über das Baulandmobilisierungsgesetz sprechen, muss man eines vorwegschicken: Es handelt sich wieder einmal um einen Etikettenschwindel dieser Regierung. Dieses Gesetz mobilisiert eines nicht: Bauland! Es verschärft die bestehende Krise
3. Rede · Sören Bartol · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Trinken, Essen, ein Dach über dem Kopf, das sind Grundbedürfnisse. Das Grundbedürfnis, ein Zuhause zu haben, das können sich viele Menschen in Deutschland aber kaum noch leisten, zumindest nicht in den Ballungsräumen die
4. Rede · Canan Bayram · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege, in meinem Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg in Berlin gibt es Menschen, deren Häuser umgewandelt werden von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen. Sie haben gesagt, dieses Gesetz, das wir heute beraten, würde dazu führen, dass die Menschen, also die Mieter/‑innen, diese Wohnu
5. Rede · Ulrich Lange · CDU/CSU
Frau Kollegin, ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung. Das war jetzt eine Wahlkampfrede für Ihren Bezirk. – Jetzt bin ich dran. – Das hat aber nichts mit dem zu tun, was ich gerade gesagt habe. Ich habe versucht, zu erklären – jetzt mache ich es noch mal –: Wir haben die Möglichkeit geschaffen, dass für Kle
6. Rede · Daniel Föst · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Was soll ich sagen? Das war wieder nix! Wohnkostensteigerungen sind für viele Menschen immer noch existenziell. Sie haben sich in der Großen Koalition über Monate hinweg bei dieser notwendigen Reform im Baubereich im internen Koalitions
7. Rede · Daniel Föst · FDP
Gerne.
8. Rede · Daniel Föst · FDP
Ja, der Kollege redet auch gerne.
9. Rede · Klaus Mindrup · SPD
Herr Kollege Föst, Sie haben gerade ein bemerkenswertes Wortpaar gebraucht: preiswerten und bezahlbaren Wohnraum. Ich finde gut, dass Sie davon sprechen, aber Sie sprechen immer nur davon, wenn es um Neubau geht. Ich bin Mitglied einer Wohnungsbaugenossenschaft. Wir sollten im Jahr 1999 verkauft werden, haben dann unse
10. Rede · Daniel Föst · FDP
Nein, Ihr Kollege hat leider nicht recht. – Also, Herr Mindrup, vielen Dank für das Korreferat. Wir werden den Wohnkostenanstieg nur dämpfen können, wenn wir mehr, schneller und günstiger bauen und den ländlichen Raum nicht ausbluten lassen. Es gibt einen Regelungsrahmen, Kappungsgrenze, Mietpreisbremse, die Reduzierun
11. Rede · Daniel Föst · FDP
Das ist das baupolitische Erbe von CDU/CSU und SPD.
12. Rede · Caren Lay · Die Linke
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieses Gesetz steht beispielhaft für die Wohnungspolitik der Großen Koalition. Monate-, jahrelanges Gezerre, und am Ende ist ein großer Murks dabei herausgekommen. Dieses Baulandmobilisierungsgesetz trägt einen tollen Namen, aber der Inhalt wird ihm nicht gerecht:
13. Rede · Caren Lay · Die Linke
Ja, sehr gerne. – Ja, das stimmt.
14. Rede · Barbara Hendricks · SPD
Frau Kollegin Lay, wie können Sie sich bei dieser fundamentalen Kritik, die Sie gleich zu Beginn äußern, erklären, dass der Berliner Wohnungsbausenator, der Ihrer Partei angehört, dieses Gesetz begrüßt? Der regiert und hat Erfahrung.
15. Rede · Caren Lay · Die Linke
Ich habe mir sein Interview tatsächlich angesehen. Er äußerte sich zu einem Punkt, zu dem ich im Laufe der Rede auch noch gekommen wäre, dass nämlich tatsächlich die Preislimitierung des Vorkaufsrechts ein richtiger Schritt in die richtige Richtung ist. Das begrüße ich ausdrücklich und finde es gut, dass Sie es als SPD
16. Rede · Caren Lay · Die Linke
Ich möchte mich bei allen Abgeordneten aus dem Parlamentarischen Forum „Nachtleben und Clubkultur“ für die gute Zusammenarbeit bedanken. Schön, dass wir das gemeinsam hingekriegt haben.
17. Rede · Caren Lay · Die Linke
Jetzt bleibt es an der Regierung, diesen Beschluss bis September umzusetzen. Ich darf Sie daran gelegentlich erinnern. Vielen Dank.
18. Rede · Christian Kühn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Seehofer! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Frühere Baugesetzbuchnovellen haben sich dadurch ausgezeichnet, dass man dem besonderen Charakter dieses Gesetzes Rechnung getragen hat. In der Regel gingen dem, was man dann ins Baugesetzbuch ges
19. Rede · Christian Kühn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aber der § 13b nicht. Das ist der Hohn dieser Gesetzesnovelle, und deswegen können wir nicht zustimmen. Danke schön. Nur zur Information, Frau Kollegin: Zwischenfragen können nicht mehr zugelassen werden, wenn die Redezeit bereits abgelaufen ist. Nächster Redner ist der Kollege Ulrich Lange, CDU/CSU-Fraktion.
20. Rede · Ulrich Lange · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese lebendige Debatte zeigt: Wohnraum lebt! Die Regierung rundet mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf ihre Wohnraumoffensive dieser Legislaturperiode ab: mit einem hartnäckigen und engagierten Bundesbauminister, mit 5 Milliarden für Sozialwohnungen, mit 330 000 Antr
21. Rede · Ulrich Lange · CDU/CSU
Liebe Kolleginnen und Kollegen, einen Satz noch zur Umwandlung: Das ist ja schon abenteuerlich! Zwei Drittel der Wohnungen sind im privaten Besitz. Genau die Kleineigentümer, die gespart haben, um sich Wohnungen zu kaufen, schützen wir. Wir schützen nicht große Umwandlungsvorhaben. Liebe Kollegin Lay, drei bis 15 heißt
22. Rede · Ulrich Lange · CDU/CSU
Ich sage allen, die mitgewirkt haben – von der Bundesregierung, vom Bundesbauminister über die eigenen Reihen bis hin zum Koalitionspartner –: Heute ist ein weiter wichtiger Schritt, damit in diesem Land gebaut werden kann. Bauen, bauen, bauen! Danke schön. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat für die Kollegin Bayram
23. Rede · Claudia Tausend · SPD
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben dieses Gesetz drei Jahre intensiv vorbereitet, lieber Christian Kühn, nicht im Planspiel, sondern in der Expertenkommission, unter Beteiligung auch der Länder und Fachverbände. Ich glaube, es ist uns ein gutes Gesetz gelungen. Es
24. Rede · Claudia Tausend · SPD
Ich würde mich freuen, wenn zumindest diese Entschließung heute eine breite Mehrheit finden würde. Danke. Letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist die Kollegin Mechthild Heil, CDU/CSU-Fraktion.
25. Rede · Mechthild Heil · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meinen Blick mal weg von den Ballungsgebieten hin zu den ländlichen Räumen lenken; denn immerhin sind die ländlichen Räume die Räume, wo die meisten Deutschen leben und auch leben wollen. Wir haben im Baulandmobilisierungsgesetz eine neue Baugebie
26. Rede · Mechthild Heil · CDU/CSU
Nicht alles, was alt ist, ist auch erhaltenswert, ortsbildprägend oder denkmalwürdig.
27. Rede · Mechthild Heil · CDU/CSU
Wenn wir die Probleme lösen, machen wir das anders, als es die Grünen machen. Wir wollen nicht – –
28. Rede · Mechthild Heil · CDU/CSU
Wir machen es anders als die Grünen und die Linken. Wir wollen die Hilfe zum Kauf, zur Sanierung und zum Abriss von Gebäuden stärken. Dafür stehen wir als CDU/CSU, und darüber setze ich mich mit Ihnen auch gerne im Wahlkampf weiter auseinander. Danke, Herr Präsident.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU9
- Die Linke5
- FDP5
- SPD5
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN3
- AfD1