Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hilse, wenn es noch eines Beweises bedurft hat, dass Sie vom Verfassungsschutz beobachtet gehören, dann war das Ihre Rede.
Den Satz kennen wir!
Es ist unvorstellbar, mit welchen Worten Sie das oberste Gericht dieses Landes diskreditiert haben!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Annalena Baerbock, zunächst hätte ich mir ein bisschen mehr Lob gewünscht.
Wofür genau?
Aber das ist in diesen Zeiten wahrscheinlich nicht drin. Vor anderthalb Jahren, als das Klimaschutzgesetz zur Diskussion stand, haben Sie mir hier eine Zwischenfrage gestellt. Sie haben gesagt: Das ist doch eigentlich alles unverbindlich. – Für die SPD-Bundestagsfraktion kann ich heute festhalten: Ich glaube, das Klimaschutzgesetz ist nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz die größte energiepolitische Errungenschaft, die hier gesetzgeberisch geleistet worden ist.
Zukünftig wird keine Bundesregierung mehr der Messlatte entgehen können, ob die Ziele tatsächlich erreicht werden.
Es gehört zum Zusammenspiel zwischen den Verfassungsorganen in einem demokratischen Rechtsstaat, gerichtlich überprüft zu werden und gegebenenfalls nachschärfen zu müssen. Deswegen sage ich allen Kommentatoren, die „Klatsche für die Regierung“ gesagt haben: Wir haben hier eine Grundlage geschaffen, anhand derer jeder sieht: Können wir die Ziele erreichen, ja oder nein? – Das ist gelebte Demokratie, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das Spannende ist ja der Weg. Ich finde es vollkommen richtig, dass wir versuchen sollten, so viel wie möglich gemeinsam zu machen. Für mich ist der Schlüssel zum Erreichen der Ziele der massive Ausbau der erneuerbaren Energien. Die SPD-Bundestagsfraktion hat, obwohl wir in dieser Großen Koalition ganz unterschiedlicher Auffassung waren, ganz viel in diesem Bereich durchgesetzt: Dass wir ein Mieterstrommodell haben, ist ein Erfolg; denn so stellt die Energiewende für alle eine Möglichkeit dar.
Dass wir Kommunen an Windparks beteiligen, dass wir dort steuerliche Änderungen vorgenommen haben, ist ein Riesenerfolg.
Genau! Von uns beiden!
Wenn wir sehen, Frau Baerbock, wie die Situation in den von Ihnen mitregierten Ländern ist, dann erkennen wir, dass dort noch große Herausforderungen warten. Deswegen gibt es, glaube ich, keinen Grund, sich selbstgerecht zurückzulehnen. Das, was Baden-Württemberg in Bezug auf den Ausbau der erneuerbaren Energien in den letzten fünf Jahren geleistet hat, war ein Armutszeugnis.
Sagen Sie mal was zu Sachsen-Anhalt!
Wir haben hier mit der CDU/CSU darüber streiten müssen, ob es bundesweite Abstandsregeln für Windräder gibt. In Hessen haben die Grünen bei solchen Abstandsregeln locker mitgemacht.