Zusatzpunkt 22 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 07. Mai 2021 · 228. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Das Bundesverfassungsgericht hat uns eine klare Botschaft auf den Weg gegeben: Wer das Klima schützt, schützt unsere Freiheit. – Klimaschutz ist nicht nur Umweltpolitik. Klimaschutz ist Sozialpolitik, Klimaschutz ist Industriepolitik, und Klimaschutz ist
2. Rede · Stephan Stracke · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Klimaschutz ist in der Verfassung festgeschrieben: Artikel 20a Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht hat das bestätigt. Es ist unser Staatsziel, das wir uns gemeinsam gegeben haben. Es ist in diesem Bereich eine Initiative der Union gewesen. Desw
3. Rede · Karsten Hilse · AfD
Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin, für die Möglichkeit. – Ich möchte klarstellen: So wie ich das Bundespräsidentenamt achte und nur den Bundespräsidenten für eine Fehlbesetzung halte, achte ich auch das Bundesverfassungsgericht. Ich stelle nur infrage, dass die Richter dort ein gutes Urteil gefällt haben. Eine
4. Rede · Lukas Köhler · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, an dieser Stelle muss man mal ein bisschen mit dem, was das Bundesverfassungsgericht wirklich gesagt hat, aufräumen. Das Bundesverfassungsgericht hat ja die meisten Teile der Verfassungsbeschwerden abgewiesen. Aber im Kern kommen drei wic
5. Rede · Lorenz Gösta Beutin · Die Linke
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mit einem Zitat von Nelson Mandela beginnen: Frei zu sein bedeutet nicht nur, seine eigenen Fesseln zu lösen, sondern ein Leben zu führen, das auch die Freiheit anderer respektiert und fördert. Ganz in diesem Sinne hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
6. Rede · Andreas Jung · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir brauchen jetzt mehr Tempo beim Klimaschutz. Wir machen jetzt mehr Tempo beim Klimaschutz. Aber ich will dazu auch sagen: Wir können auf dem Erreichten aufbauen. Vor zwei Jahren haben viele gesagt: Ihr werdet eurer Klimaziel für 2020 nicht erreichen. Heute wissen
7. Rede · Svenja Schulze
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich sehe ja, dass eine Wahl vor uns steht und dass es wichtig ist, diese Wahlauseinandersetzungen zu führen. Sie verlangen eine Antwort der Bundesregierung auf ein Urteil zum Klimaschutzgesetz, das letzte Woche gesprochen wurde. Was wir jetzt tun, ist, dieses Urteil so schnell wie mögli
8. Rede · Klaus Mindrup · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Annalena Baerbock! Wir waren ja gemeinsam in Paris auf der Klimakonferenz, als der berühmte Hammer fiel, und ich dachte, wir sind uns in vielen Punkten des Klimaschutzes einig. – Es wäre schön, wenn Sie mir zuhören würden. – Aber das, was jetzt hier p
9. Rede · Anja Weisgerber · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein klarer Auftrag. Diesen Auftrag werden wir annehmen und auch unabhängig von diesem Urteil unsere Klimaschutzpolitik konsequent fortsetzen und die Menschen dabei mitnehmen; denn das ist unser Ansatz. Angela
10. Rede · Karsten Hilse · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! 7. Mai 2021: Schneeregen am Vormittag, und wir reden über Erderwärmung. Super! Die grünen Kommunisten fühlen sich ermuntert, Klimaschutz jetzt zu propagieren, weil Richter des Bundesverfassungsgerichtes das Grundgesetz in seinen Kernelementen beerdigt haben. S
11. Rede · Karsten Hilse · AfD
– letzter Satz –, verhindern Sie, dass Kommunisten im September die Regierung übernehmen. Wählen Sie die Grünen und ihre potenziellen Koalitionspartner ab! Vielen Dank.
12. Rede · Matthias Miersch · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hilse, wenn es noch eines Beweises bedurft hat, dass Sie vom Verfassungsschutz beobachtet gehören, dann war das Ihre Rede. Es ist unvorstellbar, mit welchen Worten Sie das oberste Gericht dieses Landes diskreditiert haben! Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Anna
13. Rede · Matthias Miersch · SPD
Selbstverständlich.
14. Rede · Oliver Krischer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Kollege Miersch, ich finde es ja immer schön, wenn die SPD hier ankommt und verkündet, was man eigentlich alles tun müsste. Ich frage mich dann die ganze Zeit, wer hier regiert. Und es ist noch nicht so ganz lange her, da hat die SPD sogar den Wirtschafts- und Energieminister gestellt. Der hieß Sigmar Gabriel. Ich
15. Rede · Matthias Miersch · SPD
Herr Kollege Krischer, ich weiß ja, dass das immer die Argumentation ist: Weil es bundesrechtliche Regeln gibt, gelingt es nicht. – Gucken Sie sich die Ausbauquote in Baden-Württemberg im Vergleich mit allen Ländern im Süden an. Sie werden feststellen: Es ist nicht geliefert worden von der grün geführten Landesregierun
16. Rede · Matthias Miersch · SPD
Ja. Einen Satz brauche ich noch. – Deswegen werden wir am Sonntag auch in unser Programm aufnehmen, dass wir in diesem Land einen Zukunftspakt brauchen, der aus verbindlichen Ausbauzielen besteht. Jedes Bundesland – und Sie könnten in den von Ihnen regierten Bundesländern damit anfangen – braucht mindestens 2 Prozent d
17. Rede · Rainer Kraft · AfD
Geschätzte Präsidentin! Werte Kollegen! Zunächst zu Ihnen, Herr Miersch: Wer das EEG, das Hunderte Milliarden Euro von unten nach oben unsozial umverteilt hat, als ganz großen Erfolg preist, der sollte das Wort „sozial“ vielleicht nicht mehr im Parteinamen führen! Ganz kurz zum höchsten deutschen Gericht, dem Bundesver
18. Rede · Rainer Kraft · AfD
Diesen Weg in die Unfreiheit, in ein Zeitalter der Gegenaufklärung lehnen wir aus tiefster freiheitlicher Überzeugung ab.
19. Rede · Svenja Schulze
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Klimaschutz, das ist jetzt Grundrechtsschutz; daran lässt unser oberstes Gericht überhaupt keinen Zweifel mehr. Wenn man die Rede hier gerade gehört hat, kann man ja nur froh sein, dass wir so ein unabhängiges oberstes Verfassungsgericht haben. Jetzt ist es an uns, aus d
20. Rede · Svenja Schulze
– Ja. – Meine Damen und Herren Abgeordnete, wir haben jetzt die Chance, den Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft hin zur Klimaneutralität wirklich zu gestalten. Wir können diese große internationale Dynamik jetzt nutzen. Ich komme ja gerade vom Petersberger Klimadialog. Da werden wir übrigens von allen enorm gelobt. A
21. Rede · Svenja Schulze
Auch diese internationale Sichtweise müssen Sie sich bitte einmal mit anhören. Ich glaube, dass es wichtig ist, diesen internationalen Spiegel zu haben. Vielen Dank.
22. Rede · Jürgen Trittin · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Schulze, ich habe eigentlich erwartet, dass Sie, die hier von der Präsidentin als diejenige angekündigt worden ist, die für die Bundesregierung spricht, eine Antwort auf die Vorschläge geben, die ja nicht nur Frau Baerbock gemacht hat. Frau Baerbock hat aufgegrif
23. Rede · Jürgen Trittin · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sie wollen das als einziges Instrument. Dann kommt der CO2-Preis von 25 Euro. Dann sagt Herr Lindner in der „Bild“-Zeitung, er ist zu hoch. Soll ich Ihnen mal sagen, wie hoch der Markt zurzeit das CO2 bewertet? Stand von gestern, Leipziger Börse: 50 Euro. Letzte Bemerkung. Sie sagen, Sie wollen keine kalte Erhöhung an
24. Rede · Jürgen Trittin · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– die Vernichtung von 200 000 Arbeitsplätzen in den erneuerbaren Energien. Das ist praktizierte Deindustrialisierung und ein Schlag gegen den Klimaschutz gewesen.
25. Rede · Marie-Luise Dött · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es besteht kein Zweifel: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von letzter Woche ist außergewöhnlich, es ist bemerkenswert, aber auch herausfordernd. Die Union steht zu den internationalen Vereinbarungen von Paris. Es ist unsere Aufgabe, dass wir den Ans
26. Rede · Marie-Luise Dött · CDU/CSU
– Klimainnovationen auch neue Jobs – keine Frage –, aber es fallen auch an anderer Stelle Arbeitsplätze weg. Die Union steht für „Klimawohlstand“: die Sicherung von Arbeitsplätzen, die Sicherung unseres Wohlstands, die Sicherung von Investitionen in den Klimaschutz und somit die Sicherung der öffentlichen Akzeptanz für
27. Rede · Jens Koeppen · CDU/CSU
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mal versöhnlich anfangen. Mir gefällt Ihre Überschrift: „Klimaschutz ist jetzt“. Genauso ist es. Klimaschutz ist jetzt und in Deutschland, und das ziemlich gut. Deutschland ist da sehr ambitioniert, und das ist wirklich, ich sage mal, nicht ohn
28. Rede · Jens Koeppen · CDU/CSU
Und wir brauchen Technologieoffenheit, Technologieoffenheit und Technologieoffenheit. Aber das bringen Sie nicht zusammen.