Ja. Einen Satz brauche ich noch. – Deswegen werden wir am Sonntag auch in unser Programm aufnehmen, dass wir in diesem Land einen Zukunftspakt brauchen, der aus verbindlichen Ausbauzielen besteht. Jedes Bundesland – und Sie könnten in den von Ihnen regierten Bundesländern damit anfangen –
braucht mindestens 2 Prozent der Fläche für den Windkraftausbau.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Baerbock, wir ringen weiter um den besten Weg. Aber einige Sachen in Ihrem Antrag – das will ich Ihnen sagen – gehen eben nicht, wenn Sie den großen Versöhner geben wollen:
Erstens. Wir hatten im Dezember 2019 einen fraktionsübergreifenden Konsens bei der CO2-Bepreisung zwischen Grünen, CDU/CSU und SPD, weil wir wissen: Wenn ein Preis falsch festgelegt wird, kann er zu sozialen Verwerfungen führen. – Dass Sie das jetzt mal kurz über Nacht aufkündigen – nach nur anderthalb Jahren –, finde ich unredlich, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zweitens. Dass Ihr Parteivorsitzender noch im Dezember sagt: „Wir brauchen aufgrund der EU-Entscheidung ein Klimaschutzziel von 65 Prozent bis 2030“ und Sie diesen Wert in Ihrem Antrag mal kurz auf 70 Prozent erhöhen, spricht, wie ich finde, auch eine deutliche Sprache, wenn es um Redlichkeit geht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Drittens. Das Letzte, was ich Ihnen sagen will, ist: Wenn Sie dann den Kohleausstieg mal kurz so wegstreichen, dann ist das genau die Gefährdung des Kompromisses, die wir nicht wollten. Denn dieser Kompromiss ist mit den Regionen, mit der Industrie,
mit den Gewerkschaften zusammen geschmiedet worden. Der Ausstieg kann aufgrund der Gegebenheiten früher stattfinden; aber der SPD ist es wichtig, nicht nur einfach eine Zahl zu setzen, sondern auch die Beschäftigten mitzunehmen, den Regionen eine Chance zu geben. Das unterscheidet uns.
Wir brauchen die gesamte Gesellschaft. Wir brauchen keine Spaltung, sondern Solidarität. Und dafür haben sich Leute bei uns vor 150 Jahren in der SPD zusammengetan. Eine Zukunft beim Klima geht eben nur mit Empathie für diejenigen, die Angst vor dem Wandel haben. Insofern bitte ich Sie wirklich, diesen Kompromiss jetzt nicht infrage zu stellen. Das schließt nicht aus, dass es deutlich schneller gehen kann;
aber es schließt aus, dass man die Vereinbarungen, die in Sachen Strukturhilfen, Anpassungsgeld etc. getroffen sind, infrage stellt.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.