Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir brauchen jetzt mehr Tempo beim Klimaschutz. Wir machen jetzt mehr Tempo beim Klimaschutz.
Aber ich will dazu auch sagen: Wir können auf dem Erreichten aufbauen. Vor zwei Jahren haben viele gesagt: Ihr werdet eurer Klimaziel für 2020 nicht erreichen. Heute wissen wir: Wir haben es erreicht.
– Das lag ein bisschen, zu einem kleinen Teil, zu einem bestimmten Teil an Corona und der Krise; aber zum wesentlichen Teil, sagt das Umweltbundesamt, liegt es daran, dass unsere Klimapolitik, unser Klimapaket wirkt.
Es gab viele, die gesagt haben: Wenn jetzt die Krise da ist und Corona so im Mittelpunkt steht, dann besteht doch die Gefahr, dass Klimaschutz hintangestellt wird. – Wir haben das Gegenteil gemacht: Wir haben Pakete geschnürt – nicht nur für die Konjunktur, sondern auch für die Zukunft – und Milliarden investiert, beispielsweise in die Wasserstoffstrategie. Darauf müssen wir jetzt aufbauen. Und wir können auch aufbauen auf das Klimaschutzgesetz.
Das müssen wir jetzt in einem Teil nachbessern, und da ist selbstverständlich – wir sind Rechtsstaatspartei –, dass wir für ein Gesetz, das unsere Regierung auf den Weg gebracht hat und das am Ende mit einer breiteren Mehrheit im Vermittlungsausschuss verabschiedet wurde, Verantwortung tragen und wir die Verantwortung für die Reparatur nicht der nächsten Regierung überlassen, sondern dass wir es jetzt tun, in dieser Legislaturperiode.
Und das werden wir kraftvoll tun. Wir werden das Ziel der Klimaneutralität 2045 verbindlich im Klimaschutzgesetz festschreiben. Es ist vor allem aber eine Vision, hinter der wir uns jetzt gemeinsam versammeln müssen. Das ist doch eine Aufgabe, bei der es nicht um Parteipolitik gehen kann, sondern bei der es um die ganze Gesellschaft gehen muss.
Wir wollen diese Aufgabe mit Innovationen angehen. Innovationen sind für uns der Schlüssel, um den sozialen Ausgleich sicherzustellen, um die Wettbewerbsfähigkeit sicherzustellen, um gemeinsam voranzugehen mit den Potenzialen, die wir in unserem Land haben, mit Forschung und Entwicklung, mit den Menschen, mit den Ingenieuren, die im Mittelstand, in der Industrie an Lösungen arbeiten.
Klimaschutz ist eine Menschheitsfrage. Aber Technologieführerschaft ist auch eine Überlebensfrage der deutschen Wirtschaft. Es geht jetzt darum, dass wir diese Vision gemeinsam verfolgen und die Ziele umsetzen. Dieser Aufgabe widmen wir uns nicht, weil wir es müssen – wegen Karlsruhe –, sondern weil wir es wollen; das entspricht unseren Werten und unserer Überzeugung. Diesen innovativen Weg wollen wir gemeinsam gehen.
Es wird immer gefordert: Orientiert euch an der Wissenschaft! – Das tun wir. Es ist in der letzten Woche ein umfangreiches Gutachten, eine Studie vorgestellt worden, an der viele Experten und Wissenschaftler gearbeitet haben, und die sagen: Ja, das Ziel, ein klimaneutrales Deutschland 2045, ist ehrgeizig; aber es ist möglich. – Und sie sagen: Das Ziel – das wir jetzt auch festschreiben in dem Gesetz –, bis zum Jahr 2030 die Treibhausgasemissionen in Deutschland um 65 Prozent zu mindern, ist ein wesentlicher, wichtiger Meilenstein – so ist es dort formuliert – auf dem Weg zur Klimaneutralität 2045. Und genau so werden wir es in diesem Gesetz festschreiben.
Es ist richtig: Das eine sind die Ziele, und wenn man höhere Ziele erreichen will, dann braucht man dazu Maßnahmen. Wahr ist aber auch: Wir werden jetzt nicht in wenigen Wochen schon den Masterplan bis 2045 oder 2030 in jedem Detail fixieren können.
Aber was wir jetzt machen müssen, ist ein Startpaket, ein Beschleunigungspaket,
eine Startrampe zur Erreichung der höheren Klimaziele, und dazu sind wir, will ich hier sagen, ganz ausdrücklich bereit, auch noch in dieser Legislaturperiode; wir sind bereit, an den Pfad der CO2-Bepreisung ranzugehen. Wir vertrauen in marktwirtschaftliche Instrumente.
Dass wir jetzt über mehr Ambitionen reden, liegt ja an Europa und an den Zielen, die während der deutschen Ratspräsidentschaft umgesetzt wurden. Wir wollen mehr Europa, wir wollen dort, aber auch in unserem Land marktwirtschaftliche Instrumente, die den Emissionshandel stärken. Deshalb wollen wir diesen Pfad straffer ausgestalten. Wir wollen früher den Markt erreichen. Wir wollen darüber sprechen, was wir jetzt noch für erneuerbare Energien tun können, welche Maßnahmen über alle Sektoren hinweg wir in einem solchen Beschleunigungspaket jetzt noch verankern können. Das ist unsere Botschaft. Wir müssen jetzt handeln, aber vor allem: Wir wollen handeln. Und diese Aufgabe gehen wir beherzt an.
Herzlichen Dank.