Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Annalena Baerbock! Wir waren ja gemeinsam in Paris auf der Klimakonferenz, als der berühmte Hammer fiel, und ich dachte, wir sind uns in vielen Punkten des Klimaschutzes einig. – Es wäre schön, wenn Sie mir zuhören würden. – Aber das, was jetzt hier passiert, irritiert mich schon. Ende Dezember forderte Ihr Co-Parteivorsitzender Robert Habeck 65 Prozent Absenkung als neues deutsches Klimaschutzziel für 2030. Dann setzen wir uns in der EU für eine Zielerhöhung ein. Dann nutzen wir den Rückenwind des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes. Unsere Umweltministerin Svenja Schulze legt in Rekordzeit ein Klimaschutzgesetz mit genau dem Ziel vor, das Robert Habeck vor fünf Monaten gefordert hat.
Und was passiert dann? Toni Hofreiter lässt sich in der Presse aus und sagt, dass er fassungslos sei, dass das alles nicht genug wäre und wir mindestens 70 Prozent Reduktion bräuchten. Sind wir hier denn Marktschreier, oder was ist das hier für eine Veranstaltung?
Es kommt doch am Ende darauf an, was wir umsetzen. Das ist das Entscheidende im Interesse der kommenden Generationen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie von den Grünen haben eben gesagt, dass es Ihnen auch um die Industrie geht. Uns droht nämlich eine weitere große Gefahr: Man kann die nationalen Klimaschutzziele durch Deindustrialisierung erreichen, weil der CO2-Fußabdruck von Importen nicht mitberechnet wird. Das ist ein großes Problem. Das müssen wir ändern. Aber wir müssen vor allen Dingen den Unternehmerinnen und den Unternehmern dabei helfen, dass sie Zeit für die Umstrukturierung haben und dass sie in neue Klimatechnologien investieren können. Als wir gemeinsam die CO2-Bepreisung eingeführt haben, gab es einen Entschließungsantrag aus der Koalition, genau das zu tun. Damals haben Sie von den Grünen dagegengestimmt, gegen unseren Industriestandort. Das zeigt, dass Sie in dieser Frage nicht ehrlich sind, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Was mich komplett besorgt, ist, dass Sie in Ihrem Antrag den KfW-55-Standard für die Altbausanierung fordern. Wer sich damit nicht genau auskennt: Das ist ein höherer Standard, als beim Neubau in Deutschland gilt. Ich habe gestern noch mit einem Spezialisten gesprochen. Der sagt mir: Herr Mindrup, das kriegen Sie in Ihrem Prenzlauer Berg nur durch einen flächendeckenden Abriss geregelt. –
Das kann doch nicht wahr sein! Das ist unsinnig, das ist nicht nötig, das ist zu teuer, nicht bezahlbar und ist völlig unsozial.
Dann haben Sie in Ihrem Antrag geschrieben, Sie wollen – ich zitiere – „Transformationszuschüsse für Menschen mit niedrigen Einkommen“. Das ist doch nur weiße Salbe. Ich kann Ihnen nur sagen, was meine Nachbarn in der Genossenschaft wollen: Sie wollen erneuerbaren Strom, erneuerbare Wärme, erneuerbares Gas, und das zu bezahlbaren Preisen.
Und sie wollen das als Prosumer daheim, vor Ort, weitgehend herstellen.
Das ist etwas anderes, als Empfänger von Transferleistungen zu werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich kann es auch mit Papst Franziskus sagen – damit komme ich dann auch zum Ende –:
Wir kommen nicht umhin anzuerkennen, dass ein wirklich ökologischer Ansatz sich immer in einen sozialen Ansatz verwandelt, … um die Klage der Armen ebenso zu hören wie die Klage der Erde.
Klimaschutz muss sozialpolitisch funktionieren. Der Grundgedanke der Solidarität muss vertreten werden, und das tut die SPD. Dafür bitte ich Sie um Unterstützung.
Herzlichen Dank.