Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir jetzt nicht die Masken aufhätten, dann wäre das homerische Gelächter, das wir in der SPD-Fraktion, aber auch in den anderen Fraktionen auf diesen fulminanten Beitrag des Kollegen anstimmen würden, sicherlich noch größer.
Ich nehme die Maske ab und will nur daran erinnern, dass es hier schon mal einen gab, der als geschulter Dialektiker eine historische Wende eingeleitet hat. Herr Schipanski, wenn ich Sie mit Herbert Wehner vergleiche, dann ist es der Ehre zu viel. Aber als er die Westorientierung der SPD, die Öffnung gegenüber der NATO und anderes hier eingeleitet hat, hat er, der jahrelang immer hier gesagt hat: „Es gibt kein Kooperationsverbot“, fast ein Vorbild für Sie gegeben. Dann hat Ihr Fraktionsvorsitzender die Revolution im föderativen System in Deutschland unter dem Gesichtspunkt „Bildung“ ausgerufen, und ganz schnell kamen hintan Herr Rupprecht und Herr Schipanski und haben gesagt: Das werden wir doch jetzt auch machen.
Aber Sie haben nie gesagt, was Sie machen wollen, weil Sie nicht nur der einen Person, Ihrem Herrn Brinkhaus, folgen mussten, sondern Sie mussten auch der Ministerin folgen. Die Ministerin hatte ja schon im Februar gesagt, sie werde mit einem Vorschlag kommen, aber erst spät und auch erst mit der Perspektive 2024. Ich finde, es ist langsam an der Zeit, dass Sie Butter bei die Fische tun, wenn ich das mit Worten aus der Küstenregion sagen darf. So schwierig ist es auch nicht zu beantworten.
Es ist zu fragen, ob man den investiven Bereich des Artikels 104c Grundgesetz so öffnet, dass es um kommunale Bildungsinfrastruktur für die ganze Bildungsbiografie geht, ob wir uns für Artikel 91d des Grundgesetzes öffnen, sodass man die Leistungsfähigkeit nicht nur feststellen, sondern sie auch fördern darf, oder ob man den revolutionären Sprung à la Brinkhaus macht und eine neue Gemeinschaftsaufgabe „Bildung“ oder vielleicht eine neue Gemeinschaftsaufgabe „Digitalisierung in der Bildung“ begründet. So schwierig ist es nicht.
Deshalb vielleicht weniger nachgemachte Wehner-Wendereden, sondern nächstes Mal ganz konkrete Ansagen, damit man das parlamentarisch vorantreiben kann! Das ist die Bitte.
Vielen Dank.